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Ehe für alle : Deutliche Kritik an Merkels Ehe-Vorstoß

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Unionsabgeordnete stehen morgiger Abstimmung kritisch gegenüber

shz.de von
erstellt am 29.Jun.2017 | 14:00 Uhr

Kreis Pinneberg | Unionsabgeordnete sind empört. Über alle. Die Kanzlerin. Den SPD-Chef und auch den CSU-Vorsitzenden. Männer, die zu dem Teil von CDU und CSU gehören, der morgen gegen die Ehe von Homosexuellen stimmen will, sind richtig verärgert. Einer der Hardliner in der CSU, Vize-Fraktionschef Hans-Peter Friedrich, twitterte gestern: „Ja, es geht um die weitere Auflösung der gesellschaftlichen Ordnung. Wundern Sie sich nicht, wenn das Pendel irgendwann zurückschlägt.“

Was immer Friedrich mit dem Pendel meint – Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit ihrer Schilderung eines lesbischen Paares mit acht Pflegekindern eher den Eindruck erweckt, dass die „gesellschaftliche Ordnung“ durch eine völlige Gleichberechtigung von Homosexuellen nicht weiter aufgelöst, sondern eher gefestigt werde. Denn Merkel kann inzwischen selbst kaum noch nachvollziehen, warum Homosexuelle etwa zwar Pflegekinder, aber keine Adoptivkinder haben dürfen.

Die Sicht ihrer Kritiker schildert aber auch, wie Politiker ticken können und manchmal Entscheidungen treffen, die mit Herz und Verstand wenig zu tun zu haben scheinen. Sozialdemokraten geben in diesen Tagen intern ein ähnliches Bild ab. Auch hier sprechen viele von Taktik, wenige von Werten. Die Homosexuellen, ihr Druck, ihre Nöte und Wünsche, kommen in vielen Gesprächen zunächst gar nicht vor.

Das ganze Theater um die „Ehe für alle“ schade dem Ansehen des Parlaments, sagte ein CSU-Mann. Zunächst einmal gar nicht, weil Homosexuelle vor dem Gesetz gleichgestellt würden. Sondern weil Merkel ihre Idee, die Fraktionsdisziplin dafür aufzuheben und eine Gewissensentscheidung zu ermöglichen, zu früh herausposaunt habe. Außerdem sei die „Ehe für alle“ der völlig falsche Begriff, weil weder Geschwister heiraten dürften noch Ehen von einem Mann und mehreren Frauen erlaubt seien. Alles verquer. Und Martin Schulz halte sich nun für den allergrößten Strategen, dass er den Beschluss vor der Sommerpause übers Knie breche. Und Horst Seehofer lasse großmütig verkünden, auch die CSU gebe die Abstimmung frei. Die Bürger müssten glauben, die Abgeordneten seien „Stimmvieh“, sagte der Christsoziale. Die Parlamentarier seien immer frei in ihren Entscheidungen und nur ihrem Gewissen verpflichtet. Man dürfe jederzeit von der Fraktionsdisziplin abrücken, müsse das eben nur vorher ankündigen. Einen Fraktionszwang gebe es gar nicht. Ein Parteifreund sagte, Merkel sei klar gewesen, dass sie im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl keinen Partner gefunden hätte, der die Ehe für Homosexuelle nicht in den Koalitionsvertrag geschrieben hätte. So habe sie sich dieses Themas, mit dem die Union schon lange hadert, noch schnell entledigen wollen.

Dass jeder von vornherein ungebunden von der Fraktionsdisziplin entscheiden könne, gebe Merkel den Spielraum, unionsintern weitgehend schadlos das wohl letzte konservative Bollwerk aufzugeben. Es gehe schlicht um eine „kontrollierte Sprengung“, sagte ein Abgeordneter, der morgen mit Nein stimmen will.

„Merkel hat sich vertaktiert“, frohlockten wiederum SPD-Strippenzieher. Jetzt werde Merkel vorgeführt. Die Wähler verstünden, dass die Union das Thema nur aus Kalkül aufgebracht habe. Vielleicht verstehen die Wähler aber noch am besten, dass es morgen einen historischen Beschluss geben dürfte. Liebe ist in keinem Gesetz zu verankern, wohl aber die Rechte von Liebenden. Die Ehe und ihre Schutzbedürftigkeit wird künftig aller Voraussicht nicht mehr Mann und Frau vorbehalten sein, sondern auch für Homosexuelle gelten.

Viermal Ja aus dem Kreis zur Ehe für alle

Morgen wird im Bundestag über die Einführung der Ehe für alle abgestimmt. Und aus dem Kreis Pinneberg wird viermal ein Ja zur ohnehin gesicherten Mehrheit beigesteuert. In seltener Einmütigkeit befürworten die für den Kreis Pinneberg zuständigen Bundestagsabgeordneten nämlich den Antrag.

„Ich werde dem Antrag zustimmen“, kündigt der CDU-Bundestagsabgeordnete Ole Schröder an. In homosexuellen Lebenspartnerschaften werde  genau so Verantwortung in guten wie in schlechten Zeiten füreinander übernommen wie in der traditionellen Ehe auch. „Hier werden konservative Werte gelebt“, sagt er. Der einzig verbleibende Unterschied sei  die Frage des gemeinschaftlichen Adoptionsrecht. Dies werde vom Antrag nicht berührt.

„Ich stimme der Ehe für alle aus tiefer Überzeugung zu. Liebe, Partnerschaft und gemeinsame Verantwortung finden zwischen Menschen und ihren Persönlichkeiten statt und nicht zwischen ihren biologischen Geschlechtern“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann. „Das Einknicken von Frau Merkel war überfällig. Es kommt viel zu spät“, meint er.  Dafür sei der Weg jetzt frei, dass der Bundestag Menschen in jeder Form der Ehe und Partnerschaft mehr Rechte geben und mehr Respekt zeigen könne.

„Ehe bedeutet, für jemanden einzustehen und Verantwortung zu übernehmen. Wenn jemand das macht, warum soll er dann nicht auch die gleichen Rechte haben wie andere auch“, findet Valerie Wilms, Bundestagsabgeordnete der Grünen. Deshalb wird sie morgen ebenfalls der Ehe für alle zustimmen. „Damit  kommen wir dann auch endlich aus der Falle des Lebensgemeinschaftsgesetzes, bei dem häufig die Gerichte angerufen wurden.“

„Die Gesetzesänderung zur Öffnung der Ehe ist längst überfällig“, meint Cornelia Möhring, Bundestagsabgeordnete der Linken. Seit fast 30 Jahren kämpfe die Bewegung für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender (LGBT) dafür, dass Schwule und Lesben nicht mehr staatlich dafür diskriminiert würden, wen sie liebten. „Nach jahrelangen Blockaden haben wir diesen Freitag endlich die historische Chance, im Bundestag mit Ja für die Ehe für alle zu stimmen und den Erfolg der LGBT-Bewegung zu feiern.“

 

Kommentar: Debatte jeden Atemzug wert
von Gerrit Bastian Mathiesen

Seit 2001 dürfen sich homosexuelle Paare in Deutschland das Ja-Wort geben. Im Laufe der vergangenen 16 Jahre haben sie viele ähnliche, wenn nicht gar gleiche Rechte und Pflichten wie heterosexuelle Ehepaare erlangt, etwa in Erbangelegenheiten, bei Steuern und Unterhaltszahlungen sowie in der Causa Sukzessivadoption. Wenn das Parlament nun endlich die Gleichstellung der Ehe für alle beschließen sollte, wird sich für die Schwulen und Lesben augenscheinlich nur wenig ändern. Konkret: Sie dürfen ihre Lebenspartnerschaft ab dann Ehe nennen und hoffentlich perspektivisch auch mal gemeinsam Kinder adoptieren.

Ersteres dürfte die Gegner der Ehe für alle nur peripher tangieren, da es sich zunächst nur um eine Begrifflichkeit handelt. Letzteres sollte ebenfalls keine Befindlichkeiten wecken, da es Mädchen und Jungen in homosexuellen Beziehungen nicht schlechter geht als in traditionellen Familien, die aus Mutter und Vater bestehen, wie dem Fazit des vom Bundesministerium der Justiz veröffentlichten Forschungsbericht „Die Lebenssituation von Kindern in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften“ zu entnehmen ist. Unterm Strich heißt das: Die jetzt wieder neu entfachte Debatte um das Thema ist eigentlich keinen Atemzug wert.

Eigentlich. Denn für die Betroffenen macht es schon einen enormen Unterschied, ob sie ihre dem Staat gegenüber erklärte Liebe und Zusicherung, in guten wie in schlechten Zeiten gegenseitig Verantwortung zu übernehmen, Lebenspartnerschaft oder Ehe nennen dürfen. Um es deutlich zu machen: Deutschland ist ein laizistischer Staat, der zu Recht in seiner Verfassung auf die Gleichberechtigung der Menschen pocht. Nun gibt es die auch endlich in diesem Bereich. Und deshalb war die Debatte der vergangenen Jahre jeden einzelnen Atemzug wert.

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