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Pinneberger Tageblatt

22. September 2017 | 10:05 Uhr

Kita-Finanzierung : Der Streit spitzt sich zu

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Die Träger in Pinneberg drohen weiter mit Schließungen.

von
erstellt am 04.Jul.2017 | 14:00 Uhr

Pinneberg | E-Mails über E-Mails: In den vergangenen Tagen wurden die Pinneberger Fraktionen von besorgten Eltern kontaktiert, die von den jeweiligen Kita-Trägern über potentielle Schließungen informiert worden sind. Die Eltern sind besorgt: „Konkret wurde uns mitgeteilt, dass die Arbeiterwohlfahrt die Trägerschaft unserer Kita zum 31. Juli 2018 kündigen wird“, sagte beispielsweise Britta Evers, Elternvertreterin der Awo Kita Pfiffikus. Auch das Dolli-Einstein-Haus und Traumland wollen schließen. Heute soll es ein neues Treffen der Verwaltung mit den sozialpolitischen Sprechern der Fraktionen geben.

Der Streit um die Kita-Finanzierung hat sich in den vergangenen Wochen zugespitzt. Heftige Kritik wird an der aktuellen Finanzregelung geübt. Anders als in vielen Städten und Orten in der Umgebung, wo die Kommunen das aufgelaufene Betriebs-Defizit am Ende eines Betriebsjahres ausgleichen, hat Pinneberg ein Zuschussmodell, das in der jetzigen Form nicht mehr funktioniert. Anfang Juni schlugen gleich vier Träger Alarm: die Arbeiterwohlfahrt (Awo) Schleswig-Holstein, die Kita Waldstraße, die katholische Kindertagesstätte St. Michael und das evangelisch-lutherische Kita-Werk Pinneberg. Die Träger kritisieren, dass das alte Regelwerk die Kosten der Kitas nicht deckt. Die Betriebskostenentwicklung sorge nun dafür, dass die Finanzreserven aller Träger aufgebraucht seien. Mehr als 1000 der 1800 Kindergartenplätze in der Stadt sind in Gefahr.

„Diese Sorgen nehmen wir sehr ernst – und wir fordern die Verwaltung auf, sich endlich diesem Problem zu stellen und den Kita-Trägern wie in den meisten Umlandgemeinden vorerst wieder den Ausgleich ihrer Defizite zu garantieren“, konstatiert Dr.    Ann-Kathrin Tranziska, Mitglied im Ausschuss Soziales, Kinder und Senioren für die Fraktion Grüne & Unabhängige. Sie wird zusammen mit Ulrike Bues (Grüne & Unabhängige) heute an dem Gespräch teilnehmen.

„Wir fordern die Teilnehmer auf, endlich von ihrem hohen Ross herunterzusteigen und sich mit den Kita-Trägern ohne Vorbedingungen an einen Tisch zu setzen und gemeinsam einen Vertrag auszuarbeiten“, sagt Tranziska. Die von CDU, SPD und FDP favorisierte Vorgehensweise, die Kita-Träger bei der Erarbeitung des neuen Vertrages nicht gleich von Beginn an einzubeziehen, lehnten die Grünen ab.

Verwaltung will Entwurf vorlegen

Heute Abend will die Verwaltung einen Vertragsentwurf vorlegen – inklusive eines Defizitausgleichs für die Kitas. „Wir sind optimistisch, dass es eine Einigung geben wird“, sagte gestern SPD-Fraktionschefin Angela Traboldt auf Anfrage unserer Zeitung. Man wolle ein positives Signal setzen. So sieht es auch Uwe Lange, Fraktionschef der Bürgernahen. „Wir wollen einen Kompromiss anstreben“, sagte er.

FDP-Fraktionschef Werner Mende ärgerte sich über die „populistischen Anbiederungen der Grünen. Es gibt keinen Grund zur Panik“, sagte er. Auch gegen einen Defizitausgleich habe er nichts. „Er muss allerdings nachvollziehbar und überprüfbar sein.“ Für CDU-Chef Andreas Meyer hat der Streit eine neue Dimension angenommen: „Wir arbeiten bereits lange an der Sache. Aber die Eltern zu verunsichern und den Druck auf die Verwaltung zu erhöhen, das macht man nicht“, sagte er. Er ist sich sicher, dass es eine Lösung geben wird. „Wir werden uns dann aber fragen, mit welchen Trägern wir vertrauensvoll zusammenarbeiten werden.“

Unterdessen wird der Druck immer größer: Zusammen mit der Kreiselternvertretung Pinneberg (KEV) wird derzeit ein großer Informationsabend für die Eltern aller betroffenen Kitas organisiert. „Eine Unterschriftenaktion wird vorbereitet“, sagte Evers. Eine Demonstration sei zu diesem Zeitpunkt noch nicht geplant. „Je nachdem, wie die Verhandlungen zwischen Stadt und Kitaträgern laufen, wird dies aber vielleicht noch notwendig sein.“

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