„Der Nachholbedarf ist immens“

Im Büro von Bürgermeisterin Urte Steinberg (parteilos) sind alle Projekte auf einem Whiteboard notiert.
Im Büro von Bürgermeisterin Urte Steinberg (parteilos) sind alle Projekte auf einem Whiteboard notiert.

Interview mit Pinnebergs Verwaltungschefin Urte Steinberg (parteilos) / Zur Bürgermeisterwahl 2018 will sie sich nicht explizit äußern

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03. Januar 2018, 15:16 Uhr

Pinnebergs Bürgermeisterin Urte Steinberg (parteilos) ist stolz auf das, was im Rahmen der Schulbausanierung in 2017 auf den Weg gebracht worden ist. Im Interview mit unserer Zeitung wirft die Verwaltungschefin auch einen Blick auf 2018. Über die anstehende Bürgermeisterwahl will sie sich indes nicht äußern. Sie trenne Amt und Wahlkampf, betonte sie.

Frage: Was hat Sie im Jahr 2017 geärgert, was hat Sie gefreut?
Urte Steinberg: Riesig gefreut habe ich mich über alles, was wir im Rahmen der Schulbausanierung in 2017 auf den Weg gebracht haben beziehungsweise was fast fertig ist und was fertig gestellt worden ist. Hierzu habe ich eine gesonderte Presseerklärung herausgegeben. Mein Fazit zu allem: Mein Dank gilt allen Beteiligten. Wir haben große Schritte vorwärts gemacht. Und darauf bin ich sehr stolz.
Geärgert hat mich ungerechtfertigte, teils persönliche Kritik und einseitige Darstellungen von Sachverhalten in den Medien in Hinblick auf die Arbeit des Rathaus-Teams.

Der Leerstand ist zwar zurückgegangen, aber oftmals sind dieselben Branchen vertreten, Handy-Läden, Nagelstudios, Optiker und Dönerbuden. Das Warenangebot in der Stadt wird nicht vielfältiger. Was tun Sie, um dem entgegenzuwirken?
Nicht die Stadt, sondern Vermieter bestimmen, welchen Händlern sie den Zuschlag geben. Aber durch eine überlegte Stadtplanung und zielgerichtete sowie abgestimmte Aktionen der verschiedenen Institutionen, Mieter, Eigentümer, Projektplaner, Politik mit Senioren- sowie Kinder- und Jugendbeirat, Wirtschaftsgemeinschaft, Citymanagement und Verwaltung, machen wir Pinneberg als Lebensort zunehmend attraktiv, sodass ein breiter Branchenmix wirtschaftliche Perspektiven bekommt. Wenn aber Sie einen guten Vorschlag haben, wie man Immobilien vermietet, die einem nicht gehören, sind wir für Ihre Anregungen offen und dankbar.

2018 gibt es mehr Personal für das Rathaus und für den KSP. Warum ist das nicht schon früher geschehen?
Ist die Frage ernst gemeint? Falls ja, schauen Sie dann noch einmal in die Haushalts-Unterlagen der vergangenen Jahre. Der Konsolidierungsvertrag hat uns zudem über sechs Jahre ein äußerst enges Korsett gegeben. Und ohne vorliegende Jahresabschlüsse – 2012 gab es noch nicht mal eine Eröffnungsbilanz per 1. Januar2009. Jetzt liegt mittlerweile der Jahresabschluss 2012 vor und in 2018 ist die Vorlage der Jahresabschlüsse 2013 bis 2015 geplant – konnte das Innenministerium gar keine Lockerungen zulassen.

Ende 2018 soll die Westumgehung fertig sein. Das Projekt ist teurer als erwartet. Wie rechtfertigen Sie das gegenüber den Bürgern?
Wir rechtfertigen nicht, wir erklären. Schauen Sie dazu bitte in unsere letzte Pressemitteilung. Halbjährlich erläutert unser Projektsteuerer zusätzlich, wo wir stehen und wie es weiter geht. Und ganz nebenbei: Ein Projekt, über das seit 60 Jahren diskutiert, das Jahrzehnte lang geplant und das in 2013 durch das Oberverwaltungsgericht bestätigt wurde, kann allein wegen des Zeitablaufs inklusive Inflation den Ursprungsbetrag nicht halten. Und es gibt nicht allzu viele Dinge, die in den vergangenen zehn Jahren nicht teurer geworden sind. Ein Liter Milch vielleicht, aber das ist wohl kaum vergleichbar mit einem derart komplexen Vorhaben, bei dem während der Realisierung neue Fakten auftauchen können.

Wenn die Arbeiten an der Westumgehung abgeschlossen sind, ist wieder Geld für andere Projekte da. Was planen Sie?
Ein Blick in die Gemeindeordnung macht klar: Die Politik setzt durch ihre Beschlüsse die Schwerpunkte, die Verwaltung setzt um.

Nennen Sie drei weitere Projekte, die 2018 für Sie wichtig sind.
Ich bin sehr froh, dass der Haushalt 2018 einstimmig durch die Politik beschlossen worden ist. Hier finden Sie die Schwerpunkte, denn eigentlich müssten wir noch viel mehr an Bau-Stau beseitigen: Bei Kitas, den Sportimmobilien, den Straßen, Brücken und Tunneln, um nur einige zu nennen.
In Bezug auf 2017 bin ich sehr stolz, dass neben den schon erwähnten Maßnahmen die Kita-Finanzierung auf neue Füße gestellt werden konnte, der Busbahnhof bald vollendet ist, der Komet wächst, der Sportentwicklungsplan entsteht, in der Innenstadt neuer Einzelhandel, in der Parkstadt Eggerstedt neues Gewerbe einzieht und der Feuerwehrbedarfsplan fertig gestellt werden konnte.

Ernst-Paasch-Halle und Kunstrasenplatz – warum hakt es bei den beiden Projekten?
Es ist nicht alles so schnell zu schaffen, wie man sich das wünschen mag. Denn der Nachholbedarf in Pinneberg ist immens. Aber wohl keiner kann abstreiten: Insgesamt geht es voran. Über viele Entwicklungen haben Sie selbst berichtet.
Wird für die Schulen genug getan? 2018 sollte die Sanierung an allen Schulen abgeschlossen sein. Welcher Termin ist realistisch?
Wir haben zum Zeitplan der Schulen gerade eine aktuelle Medieninformation herausgegeben. Dort sind alle Termine nach bestem Wissen gelistet – jeder Bauherr aber weiß, dass es bei Baumaßnahmen immer ein Restrisiko von Unvorhersehbarem gibt. Wenn so ein Fall eintritt, machen wir nachvollziehbar, warum.

Bei all den Gewerbe- und Wohngebieten, die Pinneberg anschiebt– droht nicht irgendwann ein infrastruktureller Kollaps?
Nein. Denn Politik und Verwaltung sind nicht dumm und nicht untätig.

Pinneberg steht bald
nicht mehr unter dem
Rettungsschirm.
Was dann?
Dann wird Pinneberg wieder einen größeren Entscheidungsspielraum in Sachen Finanzen genießen oder – wenn das Land der Stadt einen neuen Rettungsschirm anbietet – wird die Politik entscheiden, ob ein zweiter Rettungsschirm benötigt und vereinbart wird.

Mit welchen Zielen ziehen Sie in den Bürgermeisterwahlkampf 2018?
Dies ist nicht die Zeit und der Platz, Bürgermeisterwahlkampf zu betreiben. Ich trenne zwischen Amt und Wahlkampf.

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