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Pinneberger Tageblatt

23. Oktober 2017 | 08:47 Uhr

Der lange Streit um das Abflussrohr

vom

shz.de von
erstellt am 15.Mai.2013 | 01:14 Uhr

Kreis Pinneberg/Kiel | Lutz Altenwerth geht es um Grundsätzliches. Der Vorstand des Abwasserzweckverbands (azv) Südholstein sieht den Solidargedanken des Verbands verletzt. Wie nun bekannt wurde, klagt der azv-Pinneberg seit Februar vor dem Verwaltungsgericht Schleswig gegen ein Genehmigungsverfahren des Innenministeriums. Grund: das Orts-Abwassernetz von Bönningstedt. Seit Anfang 2012 liegt die Aufgabenverantwortung bei Hamburg Wasser (HW). Warum der azv von der Bönningstedter Gemeindevertretung den Zuschlag für die Betreuung des Ortsnetzes nicht erhielt, ist Altenwerth schleierhaft.

Das Abwasser des 4400-Einwohner Ortes fließt, wie das anderer Gemeinden, auch heute noch zum azv-Klärwerk nach Hetlingen. Das, so Bönningstedts Bürgermeister Peter Liske, soll auch so bleiben.

Zwei Drittel der 40 azv-Mitgliedergemeinden be- wältigen ihr Abwasser in der Regel mit eigenen Einrichtungen. Der Rest hat die Verantwortung über die Leitungen in den Ortsnetzen aus der Hand gegeben und den azv damit beauftragt. Außer Bönningstedt. "Warum auch immer", sagt Altenwerth. Er sieht nicht nur die moralische Pflicht des jahrzehntelangen azv-Mitglieds verletzt, sondern für ihn sind noch einige Fragen offen, die im Genehmigungsverfahren nicht geklärt wurden. Ein Problem sei beispielsweise die Adresse der Rechnung für das Abwasser, welches von Bönningstedt ins Klärwerk fließt. "Bönningstedt könnte sagen, dass es nicht sein Wasser ist, und auf HW verweisen. HW kann sagen, dass es keine Rechtsbeziehung mit dem azv hat." Von außen, so Altenwerth sei das "Pillepalle" und juristisch kleinkariert. Antworten möchte er trotzdem.

Als "kleinkrämerisch" bezeichnet Bönningstedts Bürgermeister Peter Liske die Begründung des azv-Chefs. "Er bekommt sein Geld, er wird vertragsgemäß bezahlt." Die Haltung des Vorstands empfindet er als einen Angriff auf die Mitgliedergemeinden. Der azv solle an den Gemeindegrenzen das Schmutzwasser übernehmen, in Hetlingen klären und in die Elbe leiten. "Die Betreuung des Ortsnetzes ist nicht der ursprüngliche azv-Auftrag. Wenn er das Geschäftsfeld ausdehnen will, kann er das machen, aber nicht auf dem Rücken der Mitglieder." Beim Zuschlag an HW hätten mehrere Faktoren eine Rolle gespielt. Unter anderem hätten sich die Hamburger im Vergleich zum azv vor den Gemeindevertretern einfach besser präsentiert. Für Liske spielt die regionale Nähe Bönningstedts zur HW-Niederlassung in Hamburg eine wichtige Rolle. "Im Notfall können die in fünf Minuten hier sein. Aus Sicht des azv sind wir am äußersten Ende", so der Bürgermeister. Auch das Trinkwasser bekommt Bönningstedt von HW, Mitarbeiter seien deshalb ohnehin oft vor Ort.

Ein Sprecher des Innen ministeriums wollte sich gestern nicht zur Klage äußern. Er verwies dabei auf das laufende Gerichts verfahren.

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