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Schulstreit in Bönningstedt : Der Landrat vermittelt

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Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Der Betrieb der Schule Rugenbergen ist gesichert.

Bönningstedt | Es bedurfte offenbar klarer Worte und einiges Vermittlungsgeschick des Landrats Oliver Stolz, um die Einigung im Streit um die Trägerschaft der Gemeinschaftsschule Rugenbergen voranzutreiben. Ein etwa dreistündiges Treffen der Bürgermeister Bernhard Brummund (SPD, Hasloh), Peter Liske (BWG, Bönningstedt) und Günter Hildebrandt (FDP, Ellerbek) am frühen Mittwochabend in der Kreisverwaltung Elmshorn sei „sehr konstruktiv“ verlaufen, teilte Kreissprecher Oliver Carstens mit.

„Das Ziel des Treffens ist erreicht: Die Beteiligten haben sich über den Text einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung für die Zeit vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2017 verständigt und dabei Missverständnisse ausgeräumt“, heißt es in einer Pressemitteilung des Landrats.

Grundlage sei der im März ausgehandelte Kompromiss gewesen, der von allen drei Gemeinden akzeptiert worden war. Die Vereinbarung regelt nicht nur die vorläufige Trägerschaft der Schule, die bis zur Gründung eines Schulzweckverbands beim Amt Pinnau liegt, sondern auch Höhe und Zahlungstermine der Abschlagszahlungen für den laufenden Betrieb der Bildungseinrichtung. Bereits im Dezember sollen die Gemeinderäte aller drei Kommunen dem vorliegenden Vertrag zustimmen.

„Damit ist Zeit, sich auch über die notwendigen Regelungen zur Vermögensauseinandersetzung und zur Gründung eines Schulverbands zu verständigen“, heißt es weiter. Dazu müssten jedoch zunächst die Jahresabschlüsse erstellt werden, um entsprechende Forderungen überhaupt beziffern zu können. Es gelte nun, Hausaufgaben zu machen und die entsprechenden Zahlen zu berechnen.

„Wir drei Gemeinden tragen jetzt unsere Forderungen zusammen, jeder erstellt seine Liste und dann müssen wir darüber reden“, beschreibt Hildebrandt die nächsten Schritte.

Alle drei Parteien erklärten zudem, dass eine Auseinandersetzung vor Gericht vermieden werden soll. Zudem habe der Landrat explizit darauf hingewiesen, dass ein kommunalaufsichtliches Auseinandersetzungsverfahren nur unter engen rechtlichen Grenzen stattfinden könne. „Sollte es dennoch erneut zum Streit kommen, gibt es auch immer noch die Möglichkeit, eine Schlichtungsstelle einzuschalten“, sagte Carstens im Gespräch mit dieser Zeitung.

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erstellt am 21.Nov.2014 | 16:00 Uhr

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