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Bleekerstift : Der Kreistag stärkt dem Landrat den Rücken

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Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Die Fraktionen nehmen Abschied von der Idee, in Uetersen eine Flüchlingsunterkunft einzurichten. Vorschlag von Stolz.

shz.de von
erstellt am 10.Jun.2016 | 16:00 Uhr

Kreis Pinneberg | Wenn Landrat Oliver Stolz während der kommenden Sitzung des Pinneberger Kreistags von den Mitgliedern des Gremiums das Okay einholen will, das Bleekerstift in Uetersen nicht mehr als Flüchtlingsunterkunft auszubauen, dann kann er mit einer breiten Zustimmung der Politiker rechnen. Mit Ausnahme der Partei Die Linke werden voraussichtlich alle der Verwaltungsvorlage zustimmen. Das ergab eine Anfrage dieser Zeitung gestern bei den Fraktionsvorsitzenden.

Wie berichtet, wollte Landrat Stolz angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen die Städte und Gemeinden mit einer Gemeinschaftsunterkunft in Kreisregie entlasten. Obwohl die Städte und Gemeinden für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig sind, hatte Stolz geplant, den Kommunen mit dieser Einrichtung etwa ein halbes Jahr Luft zu verschaffen, um geeignete Unterkünfte zu schaffen und so zu verhindern, dass Zeltdörfer im Kreis entstehen müssen. Die Bürgermeister waren einverstanden. Als ein geeignetes Gebäude für die vorübergehende zentrale Unterkunft von Flüchtlingen machte die Kreisverwaltung das ehemalige Krankenhaus in Uetersen, das Bleekerstift, aus. Die Marschroute sollte sein: Gebäude von den Regio-Kliniken kaufen, umbauen und als Unterkunft nutzen.

Doch dieses Vorhaben stieß in Uetersen auf wenig Gegenliebe. Die Rosenstadt verfolgt eigne Ziele für das Areal. Ein Streit zwischen Stadt und Kreis bahnte sich an, in dem die Kreistagspolitiker den Landrat ermächtigten, auch gegen das Einverständnis Uetersens die Immobilie für Flüchtlinge zu nutzen.

Sperrung der Balkanroute, Türkeiabkommen – die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland und in weiterer Folge in den Kreis Pinneberg kommen, ist gesunken. Zudem haben zahlreiche Städte und Gemeinden zusätzlichen Wohnraum für Flüchtlinge geschaffen. „Der Beschluss des Kreistages vom 14. Oktober zum Erwerb des ehemaligen Krankenhauses Bleekerstift in Uetersen als Flüchtlingsunterkunft wird aufgehoben“, lautet denn auch folgerichtig der Beschlussvorschlag der Verwaltung für die Kreistagssitzung in der kommenden Woche.

Differenzen mit der Türkei

„Wir werden dem Antrag zustimmen“, erklärten unisono Hans-Helmut Birke, Fraktionschef der SPD, Helmuth Ahrens, Mitglied im CDU-Fraktionsvorstand, Thomas Giese, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, Klaus Bremer, Fraktionschef der FDP, sowie Burghard Schalhorn, der für die Wählergemeinschaft KWGP im Kreistag sitzt. Zwar sei dies eine „riskante Entscheidung“, sagte Birke, diese sei aber vor dem Hintergrund der aktuellen Zahlen vertretbar. Auch Giese verwies unter anderem mit Blick auf die Differenzen mit der Türkei, wo sich derzeit 1,8 Millionen Flüchtlinge aufhalten, darauf, dass niemand prognostizieren könne, wie sich die Zahl der Flüchtlinge, die in Deutschland Schutz suchen, entwickeln werde.

„Es kann sein, dass die Unterkünfte, die die meisten Städte und Gemeinden geschaffen haben, nicht ausreichen“, sagte der Grüne im Gespräch mit dieser Zeitung. Der Kreis müsse daher weiter Ausschau nach geeigneten Immobilien halten, um die Kommunen zu unterstützen. V or dem Hintergrund der „prekären Situation“ hat Brügmann einen Änderungsantrag eingereicht. Die Entscheidung, das Bleekerstift nicht zu erwerben Und als Flüchtlingsunterkunft auszubauen, soll auf die Kreistagssitzung am 14. Oktober vertagt werden. „Wir sollten den Sommer abwarten und sehen, wie sich die Flüchtlingszahlen entwickeln“, sagte der Linke.

In einem ist sich Brügmann mit CDU, FDP, Grünen und KWGP einig: Die Turnhalle der Kreisberufsschule soll – wie auch von der Verwaltung vorgeschlagen – „unverändert als Notfallunterkunft vorgehalten“ werden. Einzig die SPD wird sich dieser Idee nicht anschließen. Einen derartigen „Vorsorgebeschluss“ wollen die Genossen nicht mittragen. „Wenn die Zahlen wieder steigen und die Gemeinden in Schwierigkeiten geraten, braucht der Landrat einen neuen Beschluss des Kreistags“, so Birke, der sich grundsätzlich für eine dezentrale Unterbringung ausspricht.

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