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Kreis Pinneberg : Der Kreistag beschließt ein Leitbild für die Verwaltung und strategische Ziele bis 2018

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Auch die Behördenrufnummer 115 bleibt für Städte weiterhin im Elmshorner Service-Center.

shz.de von
erstellt am 10.Okt.2014 | 12:00 Uhr

Kreis Pinneberg | Welche Ziele soll der Kreis Pinneberg bis zum Jahr 2018 verfolgen? Diese Frage diskutierten die Politiker des Kreises während der Kreistagssitzung am Mittwochabend und stimmten am Ende für die 23 Punkte, die von den Fraktionen SPD, Grüne und FDP gemeinsam formuliert wurden.

Hintergrund der Diskussion war eine Entscheidung aus dem Jahr 2005. Damals hatte der Kreis Pinneberg ein Regelwerk zur nachhaltigen Steuerung der Prozesse in der Kreisverwaltung beschlossen. Alle zwei bis vier Jahre sollen seitdem von der Politik strategische Zielen für die Verwaltung formuliert werden. Die Verwaltung hatte dazu eine Vorlage ausgearbeitet, in denen sie auf ihre Arbeitsbereiche einging.

Während die CDU auf drei Seiten 35 einzelne Punkte formuliert hatte, beschränkte sich der Gegenantrag von SPD, Grünen und FDP auf eine Seite. Die Fraktion die Linke und Piraten stellte lediglich Ideen vor, um andere Leitbilder zu ergänzen. „Wir haben gedacht, bevor unsere Vorarbeit im Papierkorb landet, stellen wir sie noch einmal öffentlich vor“, sagte Fraktionschef Sven Lange (Pirat).

„Wir haben gedacht, bevor unserer Vorarbeit im
Papierkorb landet, stellen wir sie noch
einmal öffentlich vor.“
Sven Lange (Die Linke und Piraten) über den Antrag
seiner Fraktion, der nur andere Anträge,
egal welche, ergänzen sollte.

CDU-Fraktionsvorsitzende Heike Beukelmann kritisierte während der Sitzung den Gegenantrag: „Hier wurden nur Überschriften gesucht und größtenteils gefunden. Das gleicht den Texten von Wahlplakaten.“ Ihre Fraktion habe konkrete Ziele formuliert und auch zeitliche Handlungshinweise gegeben, sagte sie.

Thomas Giese (Grüne) verteidigte den gemeinsamen Antrag der Fraktionen: „Strategische Ziele zeichnen sich dadurch aus, dass sie kurz und knapp sind.“ Die konkreten Handlungsschritte müssten in Verbindung mit den Haushaltsverhandlungen beschlossen werden. Außerdem sei der Antrag, den er einbringe offener formuliert. Denn während es bei der CDU heiße „Ziel ist es, den Kreissportverband weiterhin bei seiner Arbeit zu unterstützen“, beschränke sich der Gegenantrag darauf, dass die Förderung des Sports gewährleistet werden solle. Ohne dabei bereits einen bestimmten Verband zu benennen. Dieser Antrag von SPD, Grünen und FDP wurde am Ende der Diskussion mit 25 zu 19 Stimmen beschlossen.

„Wir können allen nur empfehlen,
sich die Ziele der CDU als Vorlage zu nehmen.“

Heike Beukelmann, Fraktionsvorsitzende der CDU
beim Einbringen ihres Antrags
der Strategischen Ziele 2018+.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Fortsetzung der kommunalen Zusammenarbeit zur Behördenrufnummer 115. Diese wurde von den Kreistagsmitglieder einstimmig beschlossen, sodass der Kreis Pinneberg weiterhin für das Service-Center verantwortlich ist, in dem 115-Anrufe aus dem Kreis Pinneberg – mit Ausnahme von Quickborn und Helgoland – entgegengenommen werden. So ist beabsichtigt, das Pilotprojekt, das seit 2011 existiert, dauerhaft fortzusetzen.

Der Kreis Pinneberg bietet bisher als einziger Kreis in Schleswig-Holstein die einheitliche Rufnummer 115 an. Anrufe aus anderen Kreisen werden, sofern sich die Kommunen an der Behördennummer beteiligen, im Service-Center der Stadt Hamburg entgegengenommen. Dies wird sich demnächst vielleicht ändern: Denn die Verwaltung teilte mit, dass der Kreis Pinneberg derzeit mit dem Land darüber verhandle, auch 115-Anrufe aus benachbarten Kreisen zu bearbeiten.

„Mein grüner Freund Helmut Kruse, ich weiß, im Herzen hätte
er dem auch zustimmen wollen.“
Jörn Kruse (CDU) nachdem Helmut Kruse (Grüne) sagte,
er wolle gegen eine Beteiligung an der
Regionalen Kooperation A23/B5 stimmen.

Die Kreistagsmitglieder entschieden sich zudem, sich weiterhin am Wirtschafts- förderprojekt, der Regionalen Kooperation Autobahn 23 /Bundesstraße 5 zu beteiligen. Bis zu 18.000 Euro wird das Regionalmanagement für einen Projektzeitraum von 18 Monaten ab dem zweiten Halbjahr 2015 vom Kreis Pinneberg erhalten, hinzu kommen bis zu 31.616 Euro für ein Regionalbüro für Integrierte Territoriale Investitionen (ITI). Mit diesem Beschluss stellt der Kreis Pinneberg Geld für die Förderung der Westküste von Pinneberg bis Nordfriesland zur Verfügung. Zwar liegt ein Schwerpunkt dabei auf den Kreisen Steinburg, Dithmarschen und Nordfriesland sowie auf der Insel Helgoland, aber die finanzielle Beteiligung des Kreises Pinneberg ist auch geringer als die der anderen Kreise.

Strategische Ziele 2018+
 

Verwaltungssteuerung und Service
  1. Der Kreis strebt eine mittelfristig ausgegeglichene Finanz- und Ergebnisplanung an.
  2. Der Weg der Konsolidierung wird fortgesetzt.
  3. Der Kreis wird sich als attraktiver Arbeitgeber in der Metropolregion Hamburg nachhaltig etwablieren.
  4. Den Herausforderungen des demografischen Wandels wird der Kreis aktiv begegnen und gemeinsam mit allen Interessensgruppen Lösungsansätze konzeptionell aufbereiten.
  5. In Kooperation mit den Städten und Gemeinden werden Verwaltungsleistungen zu geringerem Aufwand bei gleichbleibend guter Qualität angeboten.
Bildung und Kultur
  1. Die Herausforderung der Inklusion wird der Kreis aktiv aufnehmen und gemeinsam mit allen Interessensgruppen Lösungsansätze konzeptionell aufbereiten.
  2. Die Standards der Berufs- und Förderschulen werden erhalten und fortentwickelt.
  3. Die Wirksamkeit von Bildungsmaßnahmen ist sicherzustellen.
  4. Die kulturelle Arbeit im Kreis wird gezielt gefördert.
Soziale Sicherheit, Kinder, Jugend, Familie und Senioren
  1. Effektive und effiziente Hilfen in der Sozialhilfe werden beibehalten.
  2. Die Teilhabe von Menschen mit Behinderung wird aktiv gefördert.
  3. Die Teilhabe älterer Menschen am gesellschaftlichen Leben ist weiter zu fördern.
  4. Effektive und effiziente Hilfen in der Kinder- und Jugendhilfe werden sichergestellt.
  5. Im Sinne der Integration sind alle Produkte im Hinblick auf Menschen mit Migrationshintergrund weiter zu entwickeln.
Gesundheit und Sport
  1. Zur Aufrechterhaltung und Verbesserung der Gesundheit der Menschen im Kreis ist den Anforderungen an eine sich verändernde Gesellschaft Sorge zu tragen.
  2. Die Förderung des Sports wird gewährleistet.
Wirtschaft und Infrastruktur
  1. Die Mobilitätsanforderungen der Menschen im Kreis werden aktiv unterstützt.
  2. Die Entwicklung der regionalen Wirtschaft und insbesondere die Bereiche regionaler Arbeitsmarkt, Optimierung des ÖPNV, sanfter Tourismus und Naherholung werden langfristig gestärkt.
  3. Für eine energieeffiziente und an den Ressourcen ausgerichtete Abfallwirtschaft wird Sorge getragen.
Öffentliche Sicherheit und Verbraucherschutz
  1. Eine gleichbleibende Qualität von Rettungsdienst, Feuerwehr, Katastrophenschutz und Lebensmittelsicherheit ist aufrecht zu erhalten.
  2. Kontaminierte Altstandorte werden konsequent erfasst und deren Sanierung verfolgt.
Umwelt, Bauen, Ökologie
  1. Zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen werden Landschaftssschutzgebiete dauerhaft gesichert, hierzu werden die jeweiligen Verordnungen überarbeitet.
  2. Der Kreis koordiniert, initiiert und unterstützt Aktivitäten zum Klimaschutz.
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