Kreis Pinneberg : Der Kreistag berät über Regio-Kliniken und Asylpolitik

Trinkwasserleitungen und Zimmerdecken im Pinneberger Krankenhaus sind saniert worden. Dafür fordert der Krankenhaus-Konzern Sana Geld vom Kreis Pinneberg.
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Trinkwasserleitungen und Zimmerdecken im Pinneberger Krankenhaus sind saniert worden. Dafür fordert der Krankenhaus-Konzern Sana Geld vom Kreis Pinneberg.

Landrat Oliver Stolz bietet Krankenhaus-Konzern Gespräche an. Streit um sieben Millionen Euro. Finanzbehörde prüft.

shz.de von
30. Januar 2015, 10:00 Uhr

Kreis Pinneberg | Der Kreis Pinneberg will mit dem Krankenhausunternehmen Sana über Zahlungen verhandeln, welche die Münchener vom Kreis fordern. Sana ist Hauptgesellschafterin der defizitären Regio-Kliniken, will etwa sieben Millionen Euro und hat mit einer Klage gedroht.

Landrat Oliver Stolz hat im Kreistag am Mittwoch Gesprächsbereitschaft signalisiert. „Dem Wunsch Sanas, hierüber erneut in den Dialog zu gehen, wollen wir uns  nicht verschließen.“ Sana mache insgesamt 5,4 Millionen Euro geltend, weil Mängel am Gebäude der Pinneberger Klinik entdeckt worden waren. Unter anderem mussten die Trinkwasseranlage und der Putz an Zimmerdecken saniert werden. Die Filter in der Wasserversorgung müssten zudem für viel Geld gewartet werden. Außerdem sind Zins und Tilgung eines Darlehens aus den 1990er Jahre umstritten. Es drohen auch Steuernachforderungen der Finanzbehörden, die an den Kreis weitergereicht werden könnten. Nach Informationen dieser Zeitung könnte der Betrag bei etwa 1,5 Millionen Euro liegen. Dazu sagte Stolz: „Eine finale Bewertung der Prüfungsfeststellung und deren Konsequenzen ist derzeit noch nicht möglich. Inwieweit  kaufvertragliche Regressansprüche gegen den Kreis Pinneberg  ableitbar würden, zeichnet sich derzeit nicht erhärtbar ab.“

Sana hatte dem Kreis mit dem heutigen Freitag ein Ultimatum für eine Reaktion gestellt. Der Kreis habe termingerecht reagiert und ein Gesprächsangebot gemacht, teilte Verwaltungssprecher Oliver Carstens gestern mit. Wörtlich heißt es auf Anfrage: „Der Kreis Pinneberg hat dem Wunsch Sanas, erneut in den Dialog zu treten,  fristgerecht entsprochen und das Gesprächsangebot schriftlich angenommen. Eine Reaktion liegt noch nicht vor, insoweit gibt es auch noch keinen konkreten Gesprächstermin.“

Stolz hatte im Kreistag angekündigt, die Rechtsposition des Kreises „vertieft“ vorzutragen. Das ist bisher noch nicht geschehen. Carstens teilte mit, „dass uns ein Schriftsatz von Sana vorliegt. Dieser wird noch geprüft. An der Rechtsposition des Kreises hat sich bis dato nichts geändert.“ Das heißt bisher: Der Kreis will keinen Euro an Sana zahlen.

Im Kürze: Landrat Oliver Stolz (parteilos) hat auf Anfrage des fraktionslosen Kreistagsmitglieds Burghard Schalhorn (KWGP) erläutert, was Kreistagssitzungen in Pinneberg kosten und was sie in Elmshorn kosten würden. Eine Sitzung in Pinneberg schlägt demnach mit jeweils 1470 Euro zu Buche, eine Sitzung in Elmshorn würde 520 Euro kosten. Hinzu kämen in Elmshorn einmalige Anschaffungskosten für Tontechnik, deren Höhe der Landrat nicht weiter aufschlüsselte. Der Kreistag hat ohne die Stimmen der CDU Grundsätze für die Asylpolitik im Kreis Pinneberg beschlossen, die im Sozialausschuss weiter beraten werden sollen. Das Papier umfasst sechs Punkte. Unter anderem sollen Flüchtlinge dezentral untergebracht, die Zusammenarbeit mit der Diakonie in der Flüchtlingsbetreuung intensiviert und das Ehrenamt gestärkt werden. Die Gleichstellungsbeauftragte Petra Thies-Klapp hat über ihre Arbeit berichtet. Sie übte Kritik am Kreistag: Lediglich 18,5 Prozent der vom Kreistag zu bestimmenden Aufsichtsräte und Beiräte seien Frauen. Gesetzlich gefordert sind 50 Prozent. Der Kreistag hat ein neues Mitglied für den Seniorenbeirat bestimmt. Künftig gehört Ursula Kleinert dem Gremium an.
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