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Flüchtlings-Miete : Der Kreis Pinneberg bleibt hart

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Nach zwei Monaten müssen Kommunen die Kosten übernehmen. Schelte für Pinneberg.

shz.de von
erstellt am 18.Aug.2015 | 10:00 Uhr

Kreis Pinneberg | Der Kreis Pinneberg, der die finanziellen Mittel für die Unterbringung der Flüchtlinge zur Verfügung stellen muss, zahlt auch weiter nur zwei Monate lang die volle Miete für die Unterkünfte. Das teilte Landrat Oliver Stolz am Montag mit. Er reagierte damit auf Kritik aus Pinneberg. In der Kreisstadt müssen zurzeit 110 Flüchtlinge mangels Wohnraum in Hotels und Pensionen mit hohen Kosten untergebracht werden. Weil die Stadtverwaltung nach zwei Monaten auf den Zusatzkosten für die Flüchtlingsunterkünfte sitzen bleibt, fordert sie diese direkt von den Asylsuchenden zurück.  Den Schwarzen Peter schiebt Pinneberg dem Kreis zu.

Die Antwort von Stolz ist entsprechend scharf: „Bereits Anfang 2015 hatten wir dies mit Pinneberg intensiv erörtert und dabei deutlich gemacht, dass die Erstattung unverhältnismäßig hoher Unterbringungskosten für zwei Monate angemessen ist. Es kann erwartet werden, dass es auch Pinneberg gelingt, vorausschauend Wohnraum zu schaffen. Zumal nach meiner Kenntnis andere Städte und Gemeinden dies weitestgehend einhalten, weil sie rechtzeitig geplant haben.“ Stolz könne deshalb nicht erkennen, dass der Kreis bisher zu restriktiv gehandelt habe. „Auch Pinneberg muss es gelingen, Wohnraum zu schaffen.“ Ob eine mehrmonatige Kostenübernahme angemessen sei, ändere aber nichts daran, „dass immer“, so Stolz, „eine zeitnahe Versorgung mit ‚echtem‘ Wohnraum erfolgen muss“.

Vorerst keine Mahnungen an Flüchtlinge

Uwe Lange von den Bürgernahen spricht von „wenig Fingerspitzengefühl“, und die SPD fordert  in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses Antworten von Bürgermeisterin Urte Steinberg (parteilos). Vorerst beugt sich die Verwaltung dem öffentlichen Druck: „Ich hoffe, dass wir im Laufe dieser Woche eine Lösung für diese Problematik finden werden. Bis zur Klärung der Angelegenheit werden wir keine weiteren Mahnbescheide und Vollstreckungsersuche verschicken. Verwaltungsintern haben wir einen Weg erarbeitet, dass die Forderungen zukünftig niedergeschlagen werden“, sagt Steinberg.

Die Grünen & Unabhängigen hatten den Stein ins Rollen gebracht  und kritisiert, dass   die Flüchtlinge in  Pinneberg  Unterbringungskosten übernehmen sollen. Der Kreis, der die finanziellen Mittel für die Unterbringung der Flüchtlinge zur Verfügung stellen muss, zahlt nur zwei Monate lang die volle Miete für diese Unterkünfte, danach nur noch 427 Euro pro Monat und Person. Findet die Stadt in den zwei Monaten keine günstigere Unterkunft für einen Flüchtling, muss sie den Restbetrag – es geht um etwa 350 Euro pro Person monatlich – selbst bezahlen.

Diese Regelung wird der Kreis aber beibehalten, wie Landrat Oliver Stolz mitteilt. Er fordert Pinneberg auf, Wohnraum zu schaffen: Je rechtzeitiger diese Aufgabe  erledigt werde, um so kostengünstiger werde es. „Vom Gelingen der Integration mal ganz abgesehen“, so Stolz.

Das Problem ist, dass in Pinneberg 110 Flüchtlinge in Hotels und Pensionen mit hohen Kosten mangels Wohnraum untergebracht werden. Deswegen forderte die Verwaltung die Zusatzkosten direkt von den Asylbewerbern ein, was zum Eklat führte: „Zu keinem Zeitpunkt war die Rede davon, diese hohe Gebühr von monatlich etwa 725 Euro abzüglich der Unterkunftsleistung des Kreises von 427 Euro von einem unterzubringenden Asylbewerber tatsächlich zu erheben“, heißt es in einem Brief der SPD an die Bürgermeisterin. „Warum wurde der Vollzug nicht von vornherein durch die Verwaltung wegen unbilliger Härte ausgesetzt?“, so Dieter Tietz (SPD), Vorsitzender des Hauptausschusses.

Massive Kritik von Seiten der Politik

„Welcher Fachbereich hat  geschlafen?“, fragt CDU-Fraktionschef Andreas Meyer. „Auch wenn es aus  juristischer Sicht korrekt gelaufen ist, hätte man die Unterbringungskosten von vornherein rausnehmen müssen, wenn man weiß, dass eine Forderung nicht zu vollstrecken ist“, sagt er.

Manfred Stache von den Grünen nennt in einem Brief an Sprecher Marc Trampe und Steinberg Ross und Reiter: „Am meisten Verantwortung tragen aber diejenigen Personen in Führungspositionen, die das ganze Verfahren der Forderungen und Mahnungen an die Flüchtlinge in Gang gesetzt haben.“ 

FDP-Fraktionschef Werner Mende findet die Angelegenheit „peinlich“. „Es mag rechtlich alles in Ordnung sein, aber man muss bei der Verwaltungsarbeit auch ein Gespür haben.“

Unterdessen kämpft  Pinneberg  weiter, dass der Erstattungserlass kulanter ausgelegt wird. „Dazu werde ich auch erneut das Gespräch mit dem Landrat suchen“, so Trampe.

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