zur Navigation springen
Pinneberger Tageblatt

21. August 2017 | 14:25 Uhr

„Der Kreis ist auf einem Auge blind“

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

KWGP-Chef Burghard Schalhorn kritisiert, dass die Verwaltung Baukästen gegen Rechts verteilt / Infos über Salafismus gefordert

Burghard Schalhorn, Chef der Wählergemeinschaft KWGP und deren einziger Abgeordneter im Kreistag, ist sauer. Der Grund ist ein sogenannter Baukasten gegen Rechtsextremismus, den die Kreisverwaltung einigen Schulen zur Verfügung gestellt hat. Dagegen hat Schalhorn nichts. Er kritisiert allerdings, dass sich der Kreis einseitig nur mit der Gefahr von Rechts auseinandersetze und die Bedrohungen von Linksextremisten und radikalen Islamisten ignoriere.

In dem Baukasten gegen Rechts ist Material enthalten, um das Thema Rechtsextremismus im Schulunterricht zu behandeln. „Das ist auch völlig in Ordnung“, sagt Schalhorn. Etwas anderes stört ihn allerdings ganz erheblich: „Es hat den Anschein, als sei der Kreis auf einem Auge blind.“ Denn Baukästen gegen Links oder gegen den islamischen Extremismus habe der Kreis nicht im Angebot. Die jüngsten Berichte der Verfassungsschützer geben dem KWGP-Mann Recht. Denn Linksextremismus und Islamisten bereiten den staatlichen Organen zunehmend Sorgen. So hatte sich die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten 2013 in Hamburg gegenüber dem Vorjahr mit 297 registrierten Taten mehr als verdoppelt. Die Zahl der Gewalttaten war laut Manfred Murck, Chef des Landesamts für Verfassungsschutz, mit 187 etwa drei Mal so hoch wie 2012.

Laut Verfassungsschutzbericht 2013 geht in Schleswig-Holstein eine große Gefahr für die innere Sicherheit weiterhin vom Salafismus aus. „Die Salafisten sind derzeit die dynamischste islamistische Strömung“, hatte Innenminister Andreas Breitner (SPD) bei der Vorstellung des Berichts gesagt. Nach Einschätzung des Leiters des schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzes, Dieter Büddefeld, ist der Salafismus zurzeit die größte Bedrohung.

Grund genug für Schalhorn, an die Verantwortlichen von Kreis und Land zu appellieren, auch Aktionen gegen Linksextremismus und Salafismus zu starten. „Um es noch einmal klar zu sagen: Wir sind eindeutig gegen Rechtsextremismus, aber eben auch gegen alle anderen Extremisten“, sagt der KWGP-Chef.

Marc Trampe, Sprecher der Kreisverwaltung, weist den Vorwurf zurück, die Verwaltung vernachlässige das Problem von Linksextremismus und Salafismus. Die Baukästen gegen Rechtsextremismus seien ein Projekt des Landes.

Die Kästen könnten von den Kreisen gegen ein Entgelt von rund fünf Euro erworben werden. Das Projekt werde von den Jugendschützern als ein Stück politische Bildung unterstützt, so Trampe. Der Kreis hatte eine Fachveranstaltung zu dem Thema organisiert und dort einige der Baukästen verteilt.

Das alles habe aber nichts mit politischer Einseitigkeit des Kreises zu tun , bekräftigt Trampe. „Wenn es vom Land Material gegen Linksextremismus und Salafismus gegen würde, würden wir zu diesen Thema Veranstaltungen machen“, sagt er.

Nicht zuletzt deshalb will die Wählergemeinschaft demnächst im Kreistag eine Initiative starten, das Land aufzufordern, die Kreise künftig nicht nur mit Baukästen gegen Rechts, sondern auch gegen Links und gegen Salafismus auszustatten.

Karte
zur Startseite

von
erstellt am 03.Mai.2014 | 16:00 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen