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Rechtshilfeersuchen an die deutsche Justiz : Der Fall Ali Cebir: Ministerien schützen Erdogan-Kritiker

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Justizressorts wollen künftig türkische Rechtshilfeersuchen wegen politischer Taten ablehnen.

Elmshorn | Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verfolgt Kritiker über die Grenzen seines Landes hinaus. Das musste der Satiriker Jan Böhmermann erfahren und das bekam jetzt auch der türkische Staatsangehörige Ali Cebir zu spüren. Cebir lebt seit 19 Jahren als anerkannter Flüchtling in Elmshorn und veröffentlicht seit einiger Zeit auf Facebook Informationen über Festnahmen und Repressalien gegen Erdogan-Gegner.

Gleich zweimal hatte die türkische Regierung wegen Cebir Rechtshilfeersuchen an die deutsche Justiz gerichtet: Im August 2016 war der Elmshorner wegen „Propaganda für eine terroristische Organisation“ zu einer Vernehmung vors Landgericht Itzehoe geladen worden. Jetzt, im Februar, hätte es vor dem Amtsgericht Elmshorn um die mehrfache Beleidigung des Staatspräsidenten Erdogan gehen sollen.

Rechtshilfeersuchen aus der Türkei sind keineswegs unüblich. Normalerweise geht es dabei jedoch um Verbrechen wie Diebstahl oder Körperverletzung, die auch in Deutschland verfolgt würden. Bei Strafverfolgung wegen politischer Taten hat das Bundesjustizministerium nach Angaben eines Sprechers allerdings bereits im August 2016, unmittelbar nach dem versuchten Putsch in der Türkei also, die Landesjustizverwaltungen darauf hingewiesen, dass diese Fälle als Angelegenheiten besonderer Bedeutung vor Erledigung dem Bundesjustizministerium zu melden sind. Nachdem Erdogan im Sommer Zehntausende aus dem Staatsdienst entlassen und oppositionelle Juristen und Journalisten hatte verhaften lassen, sollte verhindert werden, dass die Türkei die deutsche Justiz für ihre politischen Zwecke missbraucht. Am 18. Januar wurde das noch einmal konkretisiert: Bei einer Besprechung zwischen den Bundes- und Landesjustizministerien einigte man sich darauf, dass in Fällen der Strafverfolgung wegen politischer Taten keine Rechtshilfe geleistet wird.

Wieviele Rechtshilfeersuchen aus politischen Gründen aus der Türkei eingegangen sind, ist beim Bundesministerium für Justiz nicht zu erfahren. Der Anwalt von Ali Cebir, Mahmut Erdem, spricht von mehren tausend laufenden Fällen. Aber wenn sich das Bundesjustizministerium so klar gegen Rechtshilfe in politischen Fällen ausspricht – warum wurde Ali Cebir in Itzehoe und Elmshorn dann überhaupt vorgeladen? Zumindest der zweite Fall ging deutlich nach August beim Amtsgericht ein.

Möglicherweise hängt das damit zusammen, dass die Türkei nicht, wie üblich, den Weg über das Auswärtige Amt und das Bundesamt für Justiz in Bonn gewählt hat. Stattdessen hat sich das türkische Konsulat direkt an das Landgericht Itzehoe gewandt. Möglicherweise wurden die Bundesstellen über den Fall nicht informiert – und konnten ihn deshalb nicht stoppen. Inzwischen hat das Landgericht Itzehoe allerdings beide Rechtshilfeersuche, die Ali Cebir betreffen, zur weiteren Prüfung zum Landesjustizministerium in Kiel weitergegeben. Dort heißt es, der Fall aus dem August sei längst abgelehnt und ad acta gelegt worden.

Ali Cebir und sein Anwalt wissen davon noch nichts, sie haben lediglich vor einigen Tagen vom Amtsgericht Elmshorn die Nachricht erhalten, dass die Februar-Vorladung aufgehoben sei. Allerdings nicht aufgrund der politischen Brisanz, sondern laut Gerichtssprecher Philipp Terhorst, weil die Akten nicht vollständig in Übersetzung vorgelegen hätten. Alles weitere liegt beim Landesjustizministerium, die Unterlagen sind dort allerdings noch nicht eingetroffen. Deshalb konnte der Ministeriumssprecher gestern auch noch keine Auskunft darüber geben, ob die Absprache der Ministerien bezüglich der politischen Verfolgung in Cebirs Fall zum Tragen kommt.

Ali Cebir und sein Anwalt Erdem sind jedenfalls froh über diese Absprache. „Meiner Meinung nach hat man beim Landgericht nicht die politische Brisanz dieses Falles gesehen“, sagt Erdem. „Sonst hätte man ihn direkt dem Bund gemeldet.“

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erstellt am 01.Feb.2017 | 10:00 Uhr

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