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Pinneberger Tageblatt

17. August 2017 | 10:41 Uhr

Pinneberg : Der Doppelhaushalt ist vom Tisch

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Der Etat 2018 soll in den Fachausschüssen im Oktober beraten werden.

Pinneberg | Keine große Überraschung: Der Haushalt 2018 wird im Dezember auf den Weg gebracht werden. Laut Plan sollen die Eckwerte den Fraktionen im Oktober vorgestellt werden. Im November erfolgen die Beratungen in den Fachausschüssen. In der Ratsversammlung am 7. oder am 14. Dezember haben dann die Politiker das endgültige Wort. So die Pläne der Verwaltung. Doch Bürgermeisterin Urte Steinberg (parteilos) bittet die Politik, dafür Sorge zu tragen, dass die Beratungen so frühzeitig abgeschlossen werden, sodass der Termin zur Beschlussfassung über den Haushalt 2018 nicht gefährdet wird.

Vom Tisch sind die Pläne, einen Doppelhaushalt für 2018/2019 vorzulegen – wie es die Kämmerei im vergangenen Jahr noch vorgeschlagen hatte. Davon soll abgesehen werden, „weil die Grundlage für die weitere Planung der Folgejahre – insbesondere der Schulgebäudesanierungsplan und der Schulgebäudeentwicklungsplan – und die sich daraus ergebenden erforderlichen Mittel in den entsprechenden Haushalten Berücksichtigung finden sollen“, so die Verwaltung. Anders ausgedrückt: „Es wird noch erhebliche Investitionen und Maßnahmen für den Schulbau geben“, erklärt Finanzexperte Jens Bollwahn gestern auf Anfrage. Dem soll jährlich Rechnung getragen werden.

Bei weiteren Investitionen will sich die Stadt indes zurückhalten. Der Innenminister habe bereits kritisch darauf hingewiesen, so die Verwaltung, dass in den Vorjahren die investiven Ansätze in erheblichem Umfang nicht ausgeführt wurden. Deswegen sollen neue Maßnahmen in das Investitionsprogramm nur dann aufgenommen werden, wenn ein entsprechender Beschluss vorliegt.

Die größte Investition dürfte wahrscheinlich – außer Schulbau und Bahnhofsumgestaltung – die Westumgehung sein, die um drei Millionen Euro teurer wird als angenommen.

Es ist nicht damit zu rechnen, dass der Etat 2018 von der Kommunalaufsicht in toto genehmigt wird. Voraussetzung ist die Fertigstellung der ausstehenden Jahresabschlüsse. Im Juni hatte Kiel 3,89 Millionen Euro für den Haushalt 2017 freigegeben. Das restliche Geld soll dann fließen, wenn der Jahresabschluss 2012 vorliegt. Laut Steinberg soll dieser Ende Oktober fertiggestellt sein. Und 2018 werden die nächsten Abschlüsse fällig.

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erstellt am 26.Jul.2017 | 14:00 Uhr

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