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Fehlende Beschlüsse : Der Bauausschuss in Bönningstedt hinkt bei der Umsetzung hinterher

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Ein Beispiel ist die Debatte um die Standorte von Wertstoffcontainern an öffentlichen Straßen in der Gemeinde.

von
erstellt am 14.Apr.2016 | 16:00 Uhr

Bönningstedt | Die Unterlagen einer Ausschussitzung im Vorwege über das Allriss-System im Internet zu veröffentlichen, ist seit einiger Zeit zum Standard geworden. So sind auch die Beschlussvorlagen für den Bönningstedter Ausschusses für Bauwesen und Umweltschutz, der am Dienstag, 19. April ab 19.30 Uhr im Kulturzentrum an der Kieler Straße tagen wird, einsehbar.

Auch die sieben Seiten umfassende sogenannte Beschlusskontrolle ist im Internet zu finden. In ihr wird festgehalten, welche Punkte aus vergangenen Beratungen noch offen sind. Der Blick auf die nun vorliegende Fassung macht allerdings stutzig: Elf von 21 Punkten sind offenbar in eine Warteschleife geraten – der älteste wurde bereits am 8. März 2010 in die Liste aufgenommen: Am Bahnhof Bönningstedt soll ein Schwerbehindertenparkplatz errichtet werden. Der letzte Stand lautet: „Die Beschlussfassung wurde auf den 19. November 2015 vertagt“. Allerdings ist das Thema auf der Tagesordnung der damaligen Sitzung nicht zu finden.

Ein anderes Beispiel: Die Debatte um die Standorte von Wertstoffcontainern an öffentlichen Straßen in der Gemeinde. In die Beschlusskontrolle aufgenommen wurde der Punkt zwar erst am 17. September 2015, in der Debatte ist er allerdings schon deutlich länger. Zwar entschieden die Politiker damals, die Standorte am Dammfelder Weg, am Meisenweg, an der Ellerbeker Straße und an der Winzeldorfer Straße beizubehalten. Sie beauftragten aber auch die Verwaltung damit, vertragliche Festsetzungen für die Nutzung der Containerstandorte zu erarbeiten und diese erneut dem Ausschuss vorzulegen.

In der Spalte „Sachstand/Status“ der Liste ist zu lesen, dass der Fachbereich 11 der Quickborner Verwaltungsgemeinschaft mit einer E-Mail im März aufgefordert wurde, den Sachstand zu aktualisieren. „Der Koordination liegt mit Versendung der Sitzungseinladung keine Rückmeldung vom Fachbereich 11 vor“, heißt es dort weiter.

Diese Formulierung ist bei insgesamt acht der elf unerledigten Punkte zu finden. Bürgermeister Peter Liske (BWG) bemühte sich auf Nachfrage, eine Erklärung zu finden: „Die Tagesordnung der Sitzung ist diesmal so umfassend, dass entschieden wurde, die Beschlusskontrolle diesmal nicht ausführlich durchzugehen“, sagte er. Deshalb sei die Liste nicht aktualisiert worden – und das Datum werde automatisch eingefügt. „Wir sollten ein rigideres Controlling-Verfahren einführen“, fügte er hinzu.

Bauhof prüft, Ausschuss berät – nicht

Doch die Frage der Container-Standorte steht wieder nicht auf der Tagesordnung der kommenden Beratungen. Und das, obwohl sich ein Bürger erst im Februar darüber beschwert hatte, dass die Wertstoffbehälter in der Winzeldorfer Straße nach Regenfällen wegen einer großen Pfütze davor nur schwer zugänglich seien. Er schlug vor, dass die Gemeindearbeiter dort Wege-Grand aufbringen, um den Zugang zu erleichtern.

In der schriftlichen Antwort wurde ihm mitgeteilt, dass der Bürgermeister den Bauhof mit einer Prüfung des Sachverhalts beauftragt habe. Das Ergebnis: Die Abhilfemaßnahme durch den Bauhof sei nicht erfolgversprechend. Stattdessen solle das Thema in der nächsten Sitzung des Fachausschuss beraten werden. Und in diesem Zusammenhang alle Containerstandorte auf den Prüfstand gestellt werden – im Hinblick auf eine Optimierung der Stellplätze.

„Bei dem Vorgehen wird das Beseitigen einer großen Pfütze in Bönningstedt bestimmt ein bis zwei Jahre dauern – wahrscheinlich wird der Berliner Flughafen noch vorher fertig werden“, so der Kommentar des verärgerten Bürgers dazu. Angesichts des seit 2010 geplanten Parkplatzes für Schwerbehindete am Bahnhof könnte er sogar recht behalten.

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