AZV Südholstein : Der Abwasserzweckverband im Kreis Pinneberg arbeitet seit 50 Jahren illegal

Fast jeder Mensch im Kreis Pinneberg ist direkt oder indirekt Kunde des Abwasserzweckverbands Pinneberg (AZV).

Fast jeder Mensch im Kreis Pinneberg ist direkt oder indirekt Kunde des Abwasserzweckverbands Pinneberg (AZV).

Dem Abwasserzweckverband fehlt seit Jahren die rechtliche Grundlage für seine Arbeit. Breitband-Skandal löst Untersuchung aus.

shz.de von
15. Januar 2018, 10:00 Uhr

Hetlingen | Das Jahr 2018 beginnt für den Abwasserzweckverband Pinneberg (AZV) mit dem einschneidensten Umbau seiner Geschichte. Am Montag, während der Verbandsversammlung, sollen das 2009 gegründete Tochterunternehmen AZV Südholstein aufgelöst und alle operativen Aufgaben wieder auf den Zweckverband zurückübertragen werden. Den Umbau und die Definition der Verbandsaufgaben besiegeln die Mitgliedskommunen mit einem neuen Vertrag. Denn der AZV arbeitet seit Jahrzehnten rechtswidrig.

Fast jeder Mensch im Kreis Pinneberg ist direkt oder indirekt Kunde des AZV. Denn der AZV mit Sitz in Hetlingen ist für die Abwasserentsorgung in der Region zuständig. Der AZV, welcher die Abwasserentsorgung für insgesamt 45 Kommunen aus den Kreisen Pinneberg, Segeberg und Steinburg erledigt, hatte 2010 in ein Glasfasernetz für Breitbandinternet investiert. Das etwa zwölf Millionen Euro teure Netz wurde nach sechs Jahren wieder verkauft, weil es unter den Mitgliedskommunen Streit gab und der Einstieg ins Internetgeschäft illegal war. Unterm Strich blieb ein Verlust von schätzungsweise acht Millionen Euro.

Unter den Mitgliedskommunen des AZV gibt es schon länger Streit. Eine Anwaltskanzlei nahm deswegen das Geschäftsgebaren des AZV und dessen Tochterunternehmen unter die Lupe. Das Ergebnis: Seit seiner Gründung haben die Kommunen dem AZV rechtswidrig etliche neue Aufgaben übertragen. Denn bei vielen Neufassungen der Verbandssatzung fehlt ein gültiger öffentlich-rechtlicher Vertrag, den alle Städte und Gemeinden hätten unterschreiben müssen. Erst dieses Vorgehen ermöglichte den Einstieg ins Breitbandgeschäft, obwohl es auch Gegner des Projekts gab.

Staatsanwalt ermittelt wegen Veruntreuung

Ein Protokoll der Quickborner Ratsversammlung dokumentiert das Ausmaß des Versagens. Zum Internetgeschäft heißt es darin:  „Dieses komplexe Thema erfordert eine ausgeprägte Sachkenntnis sowie außerordentliche Kompetenz, die weder bei der Führung noch bei den Beteiligten beim AZV vorhanden waren.“ Der Fall beschäftigt auch die Staatsanwaltschaft, die wegen Veruntreuung von Gebührengeld in Millionenhöhe ermittelt.

Die Kommunalaufsicht im schleswig-holsteinischen Innenministerium hatte die aus heutiger Sicht unwirksamen Satzungsänderungen immer wieder genehmigt. Eine Stellungnahme des Ministeriums war bislang nicht zu erhalten. Die zuständige Pressestelle kündigte eine Erklärung für den Anfang dieser Woche an. Das verlorene Geld bringt die Umstrukturierung nicht zurück.  Aber die Kommunen erhoffen sich mit dem neuen Regelwerk mehr Kontrolle über den Verband, der künftig AZV Südholstein heißen wird.

Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Itzehoe gegen den ehemaligen Vorstand Lutz Altenwerth und den amtierenden Verwaltungsratsvorsitzenden Roland Krügel wegen Veruntreuung von Gebührengeld in Millionenhöhe. In einer Sitzungsunterlage der Quickborner Ratsversammlung heißt es zu den Vorgängen: „Dieses komplexe Thema erfordert eine ausgeprägte Sachkenntnis sowie außerordentliche Kompetenz, die weder bei der Führung noch bei den Beteiligten beim AZV vorhanden war.“ Altenwerth hatte das Unternehmen 2014 verlassen. Seitdem ist seine Nachfolgerin Christine Mesek mit den Aufräumarbeiten beschäftigt.

Aufarbeitung und Verluste

Es gibt wohl eine ganze Menge aufzuräumen. Denn in dem Dokument des Quickborner Rats steht auch: „Bei der Aufarbeitung der Angelegenheit und der entstandenen Verluste stellte sich zusätzlich heraus, dass der AZV seit seiner Gründung nicht rechtskonform gearbeitet hat.“ In einer Beschlussvorlage heißt es weiter: „Alle Aufgabenübertragungen und Veränderungen des Aufgabenbestandes, die über denjenigen der Ursprungsfassung des Zweckverbands vom 14.07.1965 hinausgehen und für die kein öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Aufgabenübertragung vorliegt, sind als rechtlich nicht zulässig zu werten.“ Ursprünglich sollte der AZV etwa vorgeklärtes Wasser aus den Ortsnetzen übernehmen. Faktisch haben die Gemeinden nie mechanisch vorgeklärt. Fazit laut Vorlage: Erweiterungen des Aufgabenbestandes sind „teils mit erheblichen Risiken behaftet, teils unwirksam“.

Doch worin liegen die Risiken? Der Teufel liegt im Detail. So erledigt der AZV für manche Kommunen Teilaufgaben. Dort ist er für die Entsorgung für Abwasser ab der Ortsgrenze zuständig. Für andere Kommunen übernimmt er die Vollfunktionsaufgabe. Dort ist er auch für die Abwassersammlung innerhalb des Ortes zuständig. Nun fürchten Städte und Gemeinden, die dem AZV Teilaufgaben übertragen haben, dass sie auch für finanzielle Risiken aus der Vollfunktionsaufgabe haften müssen.

Das Haftungsrisiko unter den Kommunen ist das eine. Doch drohen dem AZV auch wirtschaftliche Risiken, weil Bürger ihre Gebührenbescheide anfechten und Geld zurückfordern könnten? Dazu teilt der AZV auf Anfrage mit: „Soweit das Verwaltungsgericht in der Vergangenheit über Klagen gegen Gebührenbescheide zu entscheiden hatte, hat es diese Umstände (die unwirksamen Aufgabenerweiterungen, Anmerkung der Redaktion) nie bemängelt.“

Die Verantwortlichen versuchen, den Schaden zu beheben. Dafür soll das Kommunalunternehmen AZV Südholstein, das seit 2009 das operative Geschäft für den Zweckverband AZV erledigt, wieder aufgelöst werden. Vermögen und Personal gehen auf den Zweckverband über. Alle Kommunen müssen mit einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zustimmen. Zu den Aufgaben des Zweckverbands gehören zukünftig die meisten Aufgaben, die er bisher erledigt hat. Das Breitbandgeschäft fällt weg. Neu hinzu kommt die gesetzlich geforderte Rohstoffgewinnung aus Klärschlamm. Symbolisch geht eine Ära zu Ende. Der traditionsreiche AZV Pinneberg wird in AZV Südholstein umbenannt.

Erschreckender Fall von Staatsversagen

Ein Kommentar von Tobias Thieme

Seit etwa 50 Jahren ist der Abwasserzweckverband (AZV) Pinneberg für die Entsorgung von Abwasser zuständig. Und nahezu ebenso lange tut er dies ohne eine solide rechtliche Grundlage. Die Kommunalaufsicht im schleswig-holsteinischen Innenministerium hat lange Zeit nicht eingegriffen. Das ist ein Skandal und dokumentiert einen erschreckenden Fall von Staatsversagen.

Kern des Übels ist die sogenannte Satzung des AZV, in der dessen Aufgaben festgeschrieben werden. Sie hätte im Konsens mit einem öffentlich-rechtlichen Vertrag aller Mitgliedskommunen vereinbart werden müssen. Dies ist nicht geschehen. Warum das so wichtig ist? Ein Vertrag ist eine hohe formale Hürde, die erfordert, dass alle Kommunen zustimmen. Nach bisheriger Logik konnten neue Aufgaben auch gegen den Willen einzelner Verbandsmitglieder auf den AZV übertragen werden.

Das öffentliche Recht regelt das Verhältnis von Bürgern und Staat. Es ist Garant für Stabilität. Und es begründet das Vertrauen der Menschen, vor staatlicher Willkür geschützt zu sein. Deswegen  ist es so wichtig, dass sich staatliche Akteure konsequent an die Regeln halten. Das ist nicht geschehen. Und die Kommunalaufsicht hat offensichtlich versäumt, ihre Kontrollfunktion wahrzunehmen.

Ist das Ganze eine akademische, demokratietheoretische Debatte? Geht es nur um Formalien des öffentlichen Rechts? Nein, es geht um bares Geld. Und es betrifft nahezu jeden Menschen im Kreis Pinneberg. Die Abwassergebührenzahler in der Region sind im Zusammenhang mit dem Breitband-Fiasko um einen Millionenbetrag gebracht worden, der eigentlich ins Klärwerk oder die Instandhaltung von Abwasserrohren hätte investiert werden müssen. Stattdessen wurde er verbrannt. Oder besser: mit Glasfaserkabeln auf immer im Erdreich vergraben. Möglich war das nur, weil der AZV ohne einen öffentlich-rechtlichen Vertrag aller Mitglieder rechtswidrig ins Internetgeschäft eingestiegen war.

zur Startseite
Karte

Diskutieren Sie mit.Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen