Den Kampf um mehr Geld verloren

Die Entscheidung des Landes ist falsch, in dieser Bewertung sind sich Stadtrat Dirk Moritz (von links), Bürgermeister Volker Hatje, Jens Petersen (FDP), Matthias Pitzer (Grüne), Karla Fock (CDU) und Ulrich Lenk (SPD) einig.
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Die Entscheidung des Landes ist falsch, in dieser Bewertung sind sich Stadtrat Dirk Moritz (von links), Bürgermeister Volker Hatje, Jens Petersen (FDP), Matthias Pitzer (Grüne), Karla Fock (CDU) und Ulrich Lenk (SPD) einig.

Kreditaufnahme Politik kritisiert Entscheidung des Landes / Wichtige Projekte verzögern sich / Hoffen auf Nachtragsetat

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10. März 2017, 12:13 Uhr

Die Vergangenheit holt Elmshorn ein – und zwar zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Sechs Millionen Euro Defizit schleppt die Stadt aus den Jahren 2009/2010 – Bau der KGSE für 35 Millionen Euro und Wegzug eines der wichtigsten Gewerbesteuerzahlern der Stadt – vor sich her. Kiel möchte, dass Elmshorn die Taktzahl beim Abbau des Defizits deutlich erhöht – und diktiert die Spielregeln. Sieben Millionen Euro bei Krediten einsparen. Steuern erhöhen, die Grundsteuer B von jetzt 390 auf 425 Prozentpunkte. Mehreinnahme: 500  000 Euro im Jahr. So lautet das Haushaltskonsolidierungsrezept des Kieler Innenministeriums. Da half alles Verhandeln, alles Telefonieren, alles Bitten nichts. Der von Elmshorn eingeplante Kreditbedarf von 19,5 Millionen Euro wurde abgelehnt, die Argumente aus dem Elmshorner Rathaus verhallten ungehört. „Dabei werden wir in diesem Jahr wahrscheinlich zum ersten Mal bei der Gewerbesteuer die Marke von 30 Millionen Euro erreichen“, sagte Bürgermeister Volker Hatje. Die finanzielle Lage der Stadt sei besser als von Kiel bewertet. Verstehen kann er die Entscheidung der Kommunalaufsicht nicht.

„Wir wollen so viele Projekte stemmen. Es ist der falsche Zeitpunkt, um uns Daumenschrauben anzulegen“, sagte Jens Petersen. Der FDP-Fraktionschef ist Realist. „Wir müssen den Bürgern reinen Wein einschenken, das Anspruchsdenken zurückfahren.“ Projekte wie Bahnhofs-Umbau und ÖPNV-Erweiterung stünden zur Disposition.

SPD-Kollege Ulrich Lenk ist sauer: „Das Geld bei Bund, Kreis und Land ist da. Elmshorn steht aber ganz am Ende der Kette.“ Die CDU-Abgeordente Karla Fock übte scharfe Kritik an der Kreispolitik. „Die Kreisumlage hätte gesenkt werden müssen – und das wäre auch rechtlich möglich gewesen, obwohl sich der Kreis unterm Rettungsschirm des Landes befindet. Das hat Kiel klar festgestellt.“ Die geforderte Absenkung um einen Punkt hätte Elmshorn 500  000 Euro gebracht.

Matthias Pitzer (Grüne) bezeichnete es als grotesk, dass das Innenministerium der Stadt keinerlei Verhandlungsmöglichkeiten gelasssen habe. „Das hieß nur, friss oder stirb.“

Die Hoffnung in Elmshorn liegt jetzt auf dem Nachtragsetat, der im Mai auf den Weg gebracht werden kann. Die Stadt möchte die Kredite dann mindestens auf 15 Millionen Euro hochsetzen, Kiel zeigen, dass die Einnahmen das rechtfertigen. „Aber wir verlieren viel Zeit, bei den Kita-Projekten bis zu sechs Monate“, zeigte Stadtrat Dirk Moritz die Folgen der Kieler Entscheidung auf. An der Paul-Dohrmann-Schule sind 105 dringend benötigte Elementar-Krippenplätze geplant. Der Baubeginn sollte 2018 sein. Der Termin ist kaum zu halten. Auch der Anbau an der Kita Käthe-Mensing-Straße für zwei weitere Elementargruppen verzögert sich – und wird teuerer. „Die Baukosten steigen pro Jahr um zehn Prozent“, betonte Moritz. Dabei wollte die Stadt gerade im Bereich Kita-Betreuung den großen Wurf landen, bei der Krippe bis 2020 eine Versorgungsquote von 60 Prozent anbieten. Die erste Runde hat Elmshorn gegen Kiel verloren. Doch der Kampf ums Geld ist noch nicht vorbei: „Wenn nötig, gehe ich auch direkt zum Innenminister“, sagte Hatje.








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