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„Den Bürgern ist nicht klar, worum es geht“

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Von EU-Wahlkampfthemen und Kompetenzen des Europäischen Parlaments: Politikwissenschaftler Dr. Wilhelm Knelangen von der Universität Kiel im Interview

Dr. Wilhelm Knelangen arbeitet als Akademischer Rat für Politikwissenschaft an der Christian-Albrechts-Universität Kiel. Im Interview spricht er über Einfluss und Kompetenzen des Europäischen Parlaments. Er verdeutlicht außerdem, warum manche Bürger bereits abschalten, wenn sie nur das Wort EU hören – und warum es sich doch lohnt, der europäischen Politik Aufmerksamkeit zu schenken.

Mit dem Vertrag von Lissabon hat das Europäische Parlament gegenüber den anderen EU-Institutionen an Einfluss gewonnen: Welchen Stellenwert hat das Gremium nun?
Knelangen: Mit dem Lissaboner Vertrag ist das Parlament zu einem nahezu gleichberechtigten Gesetzgeber geworden. Das heißt: Um ein Gesetz, eine Verordnung, eine Richtlinie auf europäischer Ebene zu beschließen, braucht man in fast allen Politikfeldern eine qualifizierte Mehrheit im Ministerrat und auch einen entsprechenden Beschluss des Europäischen Parlaments. Es gibt allerdings einige gewichtige Ausnahmen. Das Parlament darf zum Beispiel nicht mitentscheiden bei allen Fragen der sozialen Sicherheit, bei Steuerfragen, beim Familienrecht und beim Aufenthaltsrecht. Das sind Bereiche, die die Mitgliedsstaaten sich als ihre eigene Domäne reserviert haben. Aber wenn man sich anschaut, welche Kompetenzen die EU insgesamt hat, dann kann man sagen, dass in der EU gegen das Parlament nur wenig geht.

Anders als auf nationaler Ebene, entscheidet das Parlament nicht allein über Gesetze, sondern stets mit dem Ministerrat. Wie viel Gewicht hat damit die Stimme der Abgeordneten im Europäischen Parlament?
Die Abgeordneten sind insgesamt gesehen viel mächtiger geworden als es früher der Fall war. Ein Unterschied zu den nationalen Parlamenten ist, dass in den Mitgliedsstaaten letztendlich nach der Logik von Mehrheit und Minderheit abgestimmt wird. Die Mehrheit unterstützt die Regierung und die Minderheit stellt die Opposition. Das haben wir auf europäischer Ebene nicht, weil es keine Regierung im klassischen Sinne gibt. Das macht auch für uns das Verständnis oft so schwer.

Im Vergleich zur vergangenen Bundestagswahl scheint das Interesse in der Bevölkerung an der Europawahl eher niedrig. Woran liegt das aus Ihrer Sicht?
Das hat verschiedene Gründe. Der erste Punkt: Den Bürgern ist nicht klar, welche Folgen die Wahl hat. Man kann mit der Stimmenabgabe nur indirekt darauf Einfluss nehmen, in welche Richtung sich die EU entwickelt. Dafür ist beispielsweise die Frage, wer französischer Präsident wird, ebenso wichtig. Darüber dürfen wir aber überhaupt nicht mitentscheiden. Der zweite Grund ist, dass die alltägliche Politik in Brüssel in unseren Medien kaum eine Rolle spielt. Wenn wir etwas über die EU erfahren, dann häufig vermittelt über unsere nationalen Vertreter, durch unsere Regierungsmitglieder, manchmal durch nationale Parlamentsabgeordnete. Das kommt uns häufig als sehr weit weg vor. Es gibt drittens immer noch viele, die davon ausgehen, dass das Parlament nichts zu sagen hat und die Wahlen deshalb nicht wichtig finden. Nicht zuletzt gibt es natürlich viele, die ihre generelle Skepsis gegenüber der etablierten Politik in Brüssel besonders bestätigt sehen, die die EU als eine Einrichtung erleben, bei der sie nicht mitbestimmen können und die für ihr eigenes Leben kaum Positives beiträgt.

Das mit den USA geplante Freihandelsabkommen TTIP, Eurobonds und Flüchtlingspolitik sind nur drei von mehreren komplexen Themen, die derzeit diskutiert werden: Sind diese aus Ihrer Sicht zu schwer, um damit Wahlkampf zu führen?
Ich glaube, zu schwer ist es nicht. Wir diskutieren auch auf nationaler Ebene Themen, die man nicht in einem Satz erklären kann. Das Problem ist eher, dass uns auf Ebene der EU eine öffentliche politische Debatte fehlt, in der die Parteien miteinander um gute Lösungen streiten. Stattdessen fällt es uns schwer, in dem Geflecht von Institutionen und vielfältigen Interessen sowie dem sprichwörtlichen Zwang zum Kompromiss die Orientierung zu behalten. Wer ist dafür verantwortlich, wie die Verhandlungen mit den Amerikanern über dieses TTIP-Abkommen ausgehen? Die Kommission ist verantwortlich, da sie die Verhandlungen führt. Die Regierungen sind zuständig, weil sie den generellen Kurs und das Mandat der Kommission bestimmen. Das Parlament ist beteiligt, weil es so einem internationalen Vertrag zustimmen muss. Letztlich läuft es immer auf einen Konsens hinaus. Die EU ist eine große Verhandlungsmaschine, und Parteien fallen als Leitplanken für die Orientierung der Bürger aus.

Wenn das Europäische Parlament nun aber mehr Mitspracherecht bei der Legislative hat, den Präsidenten direkt wählt und den Haushalt beschließt, müssten sich dann nicht mehr Menschen für die Europawahl interessieren?
Natürlich sollten das eigentlich mehr Menschen tun. Ich sehe aber auch die Probleme, die es nicht leicht machen, mit dem Europäischen Parlament umzugehen. Es ist ein Parlament, das in mancher Hinsicht nationalen Parlamenten durchaus ähnlich ist. Es gibt aber auch fundamentale Unterschiede. Wir sollten besser erklären, was die EU tut und was sie kann – und zwar nicht nur drei Tage vor der Wahl. Da sind auch die nationalen Politiker gefordert, fairer mit der EU umzugehen. Erfolge als eigene Leistung auszugeben und bei Problemen mit dem Finger auf Brüssel zeigen, das funktioniert auf Dauer nicht ohne Folgen.

Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich die Prozent-Hürde bei Europawahlen gekippt. Somit reicht es für eine Partei aus, etwa ein Prozent der Stimmen zu erhalten, um mit einem Sitz im Europäischen Parlament vertreten zu sein. Besteht die Gefahr einer Zerstückelung des Parlaments?
Im Europäischen Parlament sitzen jetzt schon Vertreter von über 180 Parteien. Natürlich werden jetzt aus Deutschland einige kleinere Parteien dazukommen. Ein großes Problem sehe ich darin aber nicht. Die weitaus meisten Stimmen werden weiterhin für die großen Parteien abgegeben. Außerdem gehen durch den Wegfall der Sperrklausel weniger Stimmen verloren. Man kann gute Gründe für eine Sperrklausel nennen, zumal sie in einigen Mitgliedstaaten weiter besteht. Aber die Streichung bedeutet nicht den Untergang des europäischen Parlamentarismus. Man wird es in einer Demokratie auch aushalten können, dass der eine oder andere Exot in das Brüsseler Parlament einzieht.

Welche Folgen hat diese Entscheidung Ihrer Meinung nach auf die Meinungsfindung innerhalb des Europäischen Parlaments?
Entscheidungen werden im Parlament häufig in einer Art großer Koalition zwischen Sozialdemokraten, Konservativen und Liberalen getroffen. Das wird sich auch nicht ändern. Wenn sich da ein paar Abgeordnete von kleinen Parteien tummeln, ändert es letztendlich an der Handlungsfähigkeit des Parlaments wenig. Für die kleinen Parteien wird es eher ein Problem sein, dass sich mindestens 25 Abgeordnete aus sieben Ländern finden müssen, um eine Fraktion zu bilden, die dann in den Ausschüssen vertreten sind und Rederecht haben. Als Einzelkämpfer im Parlament ist es natürlich schwer, überhaupt gehört zu werden und Einfluss zu nehmen.

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