Kreistagssitzung : Demonstration gegen die AfD vor der Premiere im Pinneberger Kreistag

Als die AfD vor wenigen Tagen in Papenburg in Niedersachen gegen den Bau einer Moschee demonstrierte, formierte sich eine weitere Demo gegen die AfD.

Als die AfD vor wenigen Tagen in Papenburg in Niedersachen gegen den Bau einer Moschee demonstrierte, formierte sich eine weitere Demo gegen die AfD.

Bündnis gegen Rechts kündigt Protest während der Kreistagssitzung an. Die Bismarckstraße ist während der Demo gesperrt.

shz.de von
20. Juni 2018, 10:15 Uhr

Pinneberg | Am Mittwochabend tagt zum ersten Mal der neu gewählte Kreistag. Es könnten fünf spannende Jahre werden. Denn seit der Kommunalwahl ist auch die AfD vertreten, deren Führungspersonal auf Bundesebene mit populistischen und rassistischen Parolen provoziert. Im Kreis Pinneberg regt sich deswegen bereits vor der ersten Sitzung Widerstand. Ein Bündnis aus linken Gruppen und Friedensbewegten will von 17 Uhr an vor dem Pinneberger Rathaus, in dessen Saal sich die Kreistagsmitglieder treffen, gegen die AfD demonstrieren. Als Veranstalter tritt das Bündnis gegen Rechts Kreis Pinneberg auf. „Die AfD beim Namen nennen: Sie ist rückwärtsgewandt, rassistisch, homophob“, heißt es in einem Flugblatt. Unterzeichnet ist es von Wolfgang Seibert, Vorsitzender der jüdischen Gemeinde in Pinneberg.

Polizei erwartet keine Krawalle

Die Bismarckstraße ist während der Demonstration gesperrt. Die Polizei zeigte sich gestern auf Nachfrage jedoch entspannt. „Wir rechnen mit etwa 50 Demonstranten“, sagte ein Sprecher. Zur Zahl der eingesetzten Kräfte wolle er aus taktischen Gründen nichts sagen. Erkenntnisse zu von auswärts anreisenden Demo-Touristen, etwa aus Hamburg, gebe es nicht. Auch rechne die Polizei nicht mit Gegendemonstranten aus dem rechten Spektrum.

Sind gewalttätige Auseinandersetzungen oder Demo-Störer zu erwarten? „Aus unserer Sicht eher nicht. Wir stellen uns aber so auf, dass wir dem begegnen könnten“, sagte der Sprecher.

Kreistag wählt neuen Kreispräsidenten

Tiefgreifende Beschlüsse und inhaltliche Diskussionen wird es am Abend im Kreistag wohl nicht geben. Trotzdem stellen die Politiker die Weichen für die Zukunft. Sie werden als Kreistagsmitglieder verpflichtet, bestimmen einen neuen Kreispräsidenten und besetzen wichtige Ausschüsse und andere Gremien neu.

Der noch amtierende Kreispräsident Burkhard Tiemann (CDU) hatte angekündigt, nicht wieder zu kandidieren. Er schlug seinen Parteifreund Helmut Ahrens als Nachfolger vor. Tiemann war nicht unumstritten. Viele Kreistagsmitglieder warfen ihm eine selbstherrliche Amtsführung und Alleingänge vor, etwa die Vergabe von Ehrennadeln und eine Reise nach Polen. Tiemann dagegen fühlte sich missverstanden und witterte eine systematische Demontage. Unbestritten ist: Tiemann war ein Kreispräsident, der Präsenz zeigte und ein großes Pensum an Terminen absolvierte. Und er bleibt in der Region aktiv: In Zukunft ist er Pressesprecher der CDU im Kreis Pinneberg und stellvertretender Bürgermeister in Kummerfeld.

Wahl gilt als sicher

Für Ahrens dürfte die Wahl eine sichere Sache sein. Er gilt als ruhiger und vor allem in Wirtschaftsfragen kompetenter Politiker, der auch die Zustimmung der anderen Fraktionen bekommen kann. Ahrens ist auch Bürgervorsteher in Halstenbek.

Während seiner konstituierenden Sitzung wird der Kreistag zudem bestimmen, welcher Politiker in welchen Ausschüssen arbeitet und wer den Kreis in kommunalen Verbänden und Aufsichtsräten vertritt.

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