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Das Gezerre um die Unterbringung : Debatte um neue Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge im Südwesten Schleswig-Holsteins

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Kreis Steinburg: Landrat will Standort vorschlagen, um Mühen und Geld zu sparen. Kreis Pinneberg: Landrat übt Kritik an Beweggründen.

von
erstellt am 07.Aug.2015 | 10:00 Uhr

Kreis Pinneberg | Die Tagesordnung im öffentlichen Teil war abgearbeitet. Einige Mitglieder des Hauptausschusses des Kreises Steinburg dachten möglicherweise schon an die kurze Pause. Doch der Paukenschlag folgte unter „Mitteilungen und Anfrage“. Landrat Torsten Wendt (parteilos) berichtete, dass er dem Land Schleswig-Holstein Vorschläge für eine Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge im Kreis Steinburg unterbreiten möchte.

Dass es künftig auch im Kreis Pinneberg eine Erstaufnahmestelle geben könnte, wollte Landrat Oliver Stolz (parteilos) gestern nicht ausschließen. Die Motive seines Amtskollegen hält er jedoch für fragwürdig.

Die Steinburger Kreispolitiker zeigten sich jedenfalls mit dem Vorhaben ihres Landrats einverstanden. Ausschussvorsitzende Marion Gaudlitz (CDU) mahnte, auch die Folgewirkung einer solchen Unterkunft zu bedenken. Aber genau das sei mit ein Grund, erläuterten Wendt und Ordnungsamtsleiter Dieter Pape. „Das Land sucht händeringend nach Standorten. Die Verbleibezeit im Erstaufnahmelager ist bereits auf zwei Wochen geschrumpft, weil sonst der Ansturm gar nicht bewältigt werden könnte – eigentlich waren rund drei Monate veranschlagt“, sagte Pape. Und Wendt ergänzte: „Jetzt besteht die Gefahr, dass Privatleute auf die Idee kommen, dem Land Unterkünfte anzubieten. Und dann haben wir keinen Einfluss mehr.“ Auch deshalb wolle man tätig werden.

Ein weiterer wichtiger Grund, wie der Landrat ausführte, sei der Platz für die Flüchtlinge. „Bis Ende des Jahres kriegen die Ämter und Gemeinden das hin, dann wird es eng.“ Das liege auch daran, dass die Aufnahmequote für den Kreis Steinburg von 4,9 auf 5,2 Prozent erhöht wurde. Den Kreisen, die über eine Erstaufnahme verfügen, wird die Zahl der dort untergebrachten Asylbewerber angerechnet; dementsprechend müssen die Flüchtlinge auf die anderen Kreise verteilt werden, wie etwa Steinburg. „Das heißt aber auch, wenn es bei uns eine Erstaufnahme gibt, sinkt die Zahl derer, die wir noch auf unsere Kommunen verteilen müssen“, ergänzte Pape. Damit würden auch die Kosten sinken. Denn eine Erstaufnahme wird komplett vom Land finanziert und verwaltet.

Pape sagte dazu: „Das Land wird ohnehin aktiv. Jetzt ist nur die Frage, ob der Kreis auch aktiv wird, um wenigstens ein bisschen Einfluss zu nehmen.“ Laut Wendt sind Vertreter aus Kiel bereits im Kreis Steinburg unterwegs gewesen. Welche Standorte sie sich konkret angesehen hätten, wusste der Landrat nicht. „Der Druck ist groß und das Land entwickelt unabgestimmte Aktivitäten.“

Asylsuchende werden innerhalb Deutschlands nach dem jeweils geltenden, jährlich neu berechneten Königsteiner Schlüssel gleichmäßig auf die Länder verteilt. Basis für die Berechnung sind die Zahl der Einwohner und die Summe der Steuereinnahmen. So nimmt Schleswig-Holstein in diesem Jahr knapp 3,4 Prozent aller Menschen auf, die in Deutschland Schutz suchen, Hamburg zirka 2,5 Prozent. Nach der Asylantragstellung wohnen die Asylsuchenden zwischen zwei Wochen und drei Monaten in den beiden Erstaufnahmeeinrichtungen in Neumünster und Boostedt. Anschließend werden sie landesintern überwiegend auf die Kreise und kreisfreien Städte verteilt, unter bestimmten Voraussetzungen aber auch auf die den Erstaufnahmeeinrichtungen zugeordneten Gemeinschaftsunterkünfte. 10,4 Prozent der Asylsuchenden werden dem Kreis Pinneberg, dem einwohnerstärksten im Land, zugeordnet. Steinburg erhält 4,9 Prozent, Segeberg 8,9 Prozent. Am wenigsten erhält Neumünster mit 3,0 Prozent, da die in der dort vorgehaltenen Erstaufnahmestelle untergebrachten Asylsuchenden der Stadt angerechnet werden. Verantwortlich dafür ist das Landesamt für Ausländerangelegenheiten.

Für Wendt und Pape liegen die Vorteile auf der Hand. Eine Erstaufnahme senkt den Kostendruck und die Zahl der aufzunehmenden Asylbewerber für den Kreis Steinburg und dessen Kommunen. Zudem würden sich dort die Verweilzeiten möglicherweise wieder erhöhen, so dass dort bereits Sprachunterricht möglich wäre – „das ist in zwei Wochen nicht machbar“, sagte Pape. Und mit dem Angebot fester Unterkünfte, sinke auch die Notwendigkeit, Asylbewerber in Zelten unterzubringen. Denn, da waren sich alle einig, das sei nicht hinnehmbar. Mit „Blick auf den Kalender“ empfahl Willi Göttsche (FDP), schnell tätig zu werden. Auch Gerlinde Böttcher-Naudiet (SPD) meinte: „Es ist auf jeden Fall besser zu agieren als zu reagieren. Im Notfall müssten wir auch über Containerlösungen nachdenken, sonst bleiben ja eigentlich nur die ehemaligen Kasernen.“ Und Siegfried Hansen (Piraten) gab dem Landrat mit auf den Weg: „Wenn wir uns erinnern, wie viele Flüchtlinge wir nach dem Zweiten Weltkrieg in einem völlig zerbombten Land aufgenommen haben, dann sollten wir dieses Problem doch heute meistern – ich bin da sehr zuversichtlich.“

Ob eine Erstaufnahmestelle auch für den Kreis Pinneberg eine Option sei, ließ Landrat Stolz gestern auf Anfrage dieser Zeitung offen. Er sagte zwar, dass er „weitere Erstaufnahmeeinrichtungen mit dem Ziel einer angemessenen Verweildauer zur Vorklärung des Asylverfahrens und erster Integrationsmaßnahmen“ für „wahrscheinlich“ halte, es aber derzeit keine Überlegungen seitens des Kreises gebe, eine Erstaufnahmestelle zu errichten. „Sollte jedoch seitens des Landes Bedarf gesehen werden, stellen wir uns gern dem Dialog.“

Stolz ließ aber durchblicken, dass er der Argumentation Steinburgs für die Einrichtung einer Erstaufnahmestelle nicht ganz teilen kann. „Definitiv überdacht werden muss aber die bisher seitens des Landes eingeräumte Anrechnung von Flüchtlingen in der Erstaufnahme auf die quotale Flüchtlingsverteilung im Land. Wenn in annähernd der Hälfte aller Kreise und kreisfreien Städte solche Einrichtungen entstehen, dann kann nicht die andere Hälfte allein die Wohnungsunterbringung und Integration gewährleisten“, sagte Landrat Stolz.

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