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Kreis Pinneberg : Debatte über die Zukunft der Wep

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Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Der Kreistag diskutiert Konzepte für die Wirtschaftsförderung. SPD kritisiert Ideen von CDU und Grünen. Auch öffentliche Beratungen sind gefordert.

shz.de von
erstellt am 13.Mai.2014 | 14:30 Uhr

Tornesch | Der Pinneberger Kreistag wird am Mittwoch, 14. Mai, über die Ausrichtung der Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft des Kreises Pinneberg mbH (Wep) beraten. Das soll in nichtöffentlicher Sitzung geschehen.

Die SPD-Fraktion hat nun ein Konzept für die Wep vorgelegt und fordert, die Vorschläge öffentlich zu diskutieren. Damit attackiert sie die Fraktionen von CDU und Grünen, die sich in geheimer Sitzung auf ein eigenes Konzept verständigt hatten.

Laut Hans-Helmut Birke, Fraktionschef der SPD im Kreistag, bilden drei Punkte den Kern des SPD-Konzepts. Beim Kauf von Gewerbeflächen soll in Einzelfällen von der Regel abgewichen werden, dass eine betroffene Kommune mehr als 50 Prozent der Kosten trägt. „Wenn eine Gemeinde nicht zahlen kann oder will, sollte es möglich sein, dass die Wep den größeren Anteil übernimmt, um sich attraktive Grundstücke zu sichern“, sagte Birke gestern auf Anfrage.

Das Konzept von CDU und Grünen sehe auch vor, den Kreiszuschuss für das Angebot von Dienstleistungen in der Wirtschaftsförderung von 200.000 Euro jährlich zu halbieren. Zudem solle das Angebot nicht mehr mit Geld aus Grundstücksgeschäften querfinanziert werden. Das mache etwa 300.000 Euro aus. „Damit wäre die Wirtschaftsförderung tot. Wir wollen den Zuschuss bei 200.000 Euro belassen und auch die Querfinanzierung erlauben“, sagte Birke. Er kritisierte weiter, dass CDU und Grüne zu viele Entscheidungen der Wep in politischen Gremien prüfen wollten. „Das dauert viel zu lange und der Wep geht möglicherweise Geld verloren.“

Helmuth Ahrens, Wirtschaftsexperte der CDU-Kreistagsfraktion, sagte: „Ich habe ein Problem zu erkennen, was die SPD überhaupt will. Wir liegen doch gar nicht so weit auseinander.“ Ahrens konkretisierte: „Wir wollen grundsätzlich, dass die Kommunen bei Flächenkäufen den Mehrheitsanteil tragen. Sollte tatsächlich mal eine Ausnahme erforderlich sein, kann man ja darüber diskutieren.“

Bürokratische Hindernisse sieht er im eigenen Konzept nicht. „Wir sind in engem Kontakt mit der Geschäftsführung der Wep . Die strategischen Vorgaben für die Wep sind klar. Ich kann nicht sehen, wo es Nachteile wegen Verzögerungen geben sollte.“

Einzig in der Finanzierung der Dienstleistungen unterschieden sich die SPD auf der einen sowie CDU und Grüne auf der anderen Seite. „Die Wep soll Dinge machen, die sich rechnen. Geld für die Dienstleistungen muss aus Gebühren dafür oder aus Fördermitteln kommen. 100.000 Euro als Kreiszuschuss müssen reichen“, sagte Ahrens.

Susanne von Soden, Kreistagsmitglied der Grünen, ergänzte: „Das Geld soll ja gar nicht so stark zusammengestrichen werden. Wir wollen nur, dass zunächst nach Fördermitteln für das Angebot gesucht wird. Die Gremien können nach wie vor Geld aus dem Grundstücksgeschäft genehmigen, wenn es nötig ist. Mit einem Verfahren für Eilentscheidungen verhindern wir Nachteile für die Wep aus diesem Abstimmungsprozess.“

Ob der Kreistag die Konzepte in öffentlicher Sitzung diskutiert oder nicht, muss er vor Beginn der Debatte festlegen. Laut Kreisverwaltung kann es rechtliche Gründe geben, nichtöffentlich zu beraten. Das ist etwa dann der Fall, wenn wirtschaftliche Interessen von Unternehmen berührt werden und eine öffentliche Diskussion einen Wettbewerbsnachteil bedeuten würde.

Gesellschafter der Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft des Kreises Pinneberg mbH (Wep) sind der Kreis Pinneberg (66,75 Prozent), Wep GmbH (23,5 Prozent) und die Sparkasse Südholstein (9,75 Prozent). Die Wep selbst ist an der Projektgesellschaft Norderelbe mbH Itzehoe (50 Prozent) und der HGH Hafenprojektgesellschaft Helgoland mbH (25,1 Prozent) beteiligt.
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