Das sagt die Politik zum Streit

CDU-Fraktionschef Andreas Stief blickt in dieser Zeitungt auf das neue Jahr. PT
CDU-Fraktionschef Andreas Stief blickt in dieser Zeitungt auf das neue Jahr. PT

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26. Januar 2013, 01:14 Uhr

Uetersen | "Der CDU ist es wichtig, dass kein Bürger mehr bezahlt, als er wirklich muss", sagt CDU-Fraktionschef Andreas Stief (Foto) im Gespräch mit unserer Zeitung zur Diskussion um die Regenwassergebühr. Er sieht das Problem zunächst einmal behoben: "Die neuen Gebührenbescheide haben das Unrecht korrigiert, in dem die zuviel gezahlten Gebühren erstattet werden. " Er weist darauf hin, dass es derzeit keine rechtliche Grundlage dafür gäbe, Heidgraben an den Kosten zu beteiligen. "Solange es hier keine Änderung gibt, haben wir keine Handhabe." Stief hofft, dass es der Bürgermeisterin gelingt, mit Heidgraben zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen, was aber nicht möglich sei, wenn Hansen die Rechtsauffassung von Udo Tesch öffentlich bestätige. "Ich gebe zu bedenken, dass eine Satzungsänderung zur Folge hätte, dass zwar die Gebührenzahler entlastet werden. Die dann anfallenden Kosten hätte aber die Stadt allein zu tragen. Und damit wir alle." Weiter sagte er, die Politik dürfe der Stadt angesichts der Haushalstkonsolidierung keine zusätzlichen Kosten auferlegen.

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