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Pinneberger Tageblatt

19. November 2017 | 21:12 Uhr

Kampf um Mandate : Das sagen die Kandidaten

vom

Welche Parteien buhlen im Kreis Pinneberg mit welchen Kandidaten und welchen Argumenten um die Wähler? shz.de gibt den Überblick.

shz.de von
erstellt am 02.Mai.2017 | 19:07 Uhr

Nicht mehr lange bis zur Landtagswahl. Seit einiger Zeit steht fest welche Parteien und welche Kandidaten im Kreis Pinneberg um die Wähler buhlen werden. Vorab hatte der Kreiswahlausschuss getagt. 13-mal gab es grünes Licht für die Parteien. Einmal senkten  die Ausschussmitglieder jedoch die Daumen. Die GERADE Partei darf nicht antreten. Die 100 benötigten Unterstützungsunterschriften lagen bis zur Ausschlussfrist am 13. März nicht rechtzeitig vor. Die Partei wollte eigentlich im Wahlkreis 22 (Pinneberg-Nord) antreten.

„Bei allen anderen Parteien gab es keine Probleme, sie dürfen antreten“, sagt Kreissprecher Oliver Carstens. Zugelassen für die Wahl am 7. Mai wurden folgende Parteien: CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP, Piraten, SSW, Die Linke, Familie, Freie Wähler, AfD, LKR (Liberal-Konservative Reformer), Die PARTEI (Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative) sowie Z.SH (Zukunft Schleswig-Holstein).

Diese Parteien schicken insgesamt 30 Direktkandidaten ins Rennen, die in den vier Landtagswahlkreisen des Kreises Pinneberg um Wählerstimmen kämpfen. Auch ohne die GERADE Partei bleibt der Wahlkreis 22 im Kreisgebiet etwas Besonderes: Nur dort stellen sich Direktkandidaten von SSW und LKR dem Votum der rund 24.0000 Wähler im Kreis Pinneberg.

Was die Kandidaten zu den Themen sagen, die die Wählerinnen und Wähler wirklich interessieren? Wir haben sie geftagt

Wahlkreis 21 (Elmshorn, Tornesch, Elmshorn-Land)

Polizeistationen: Sind Sie für die Wiedereröffnung?

Birte Glismann (CDU): Um die Sicherheit flächendeckend im Land gewährleisten zu können und das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei zu stärken, brauchen wir auch in der Fläche ausreichend Polizeistationen. Deswegen spreche ich mich für eine Prüfung der Schließung der Polizeiwachen der vergangenen Jahre aus. Dabei spielen auch die Öffnungszeiten und die Besetzung der umlegenden Wachen eine Rolle. Die Schließung der Polizeiwache in Tornesch muss genauestens geprüft werden. Hier setze ich mich für eine Wiedereröffnung ein.

Beate Raudies (SPD): Ich will vor allen Dingen, dass sich die Menschen in Schleswig-Holstein sicher fühlen können. Die Organisationsveränderungen bei der Polizei wurden vorgenommen, um die vorhandenen Kräfte besser zu bündeln und den geänderten Einsatzerfordernissen anpassen zu können. Größere, zentral gelegene und gut ausgestattete Polizeistationen erfüllen die Anforderungen moderner Sicherheitskonzepte viel besser. Der Schutzmann, der auf dem Dorf von seiner kleinen Polizeistation aus allein auf Streife geht, ist nicht mehr zeitgemäß.

Jens Petersen (FDP): Wirtschaftliche Gründe und die hohen Anforderungen an die Polizeiarbeit vor Ort machen die Konzentration auf leistungsstarke Einrichtungen notwendig. Eine Polizeistation mit einem oder zwei Beamten kann keine verlässlichen Sprechstunden für die Bevölkerung anbieten. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung muss gestärkt werden durch die Präsenz der Streifenpolizisten.

Silke Pahl (Bündnis90/Die Grünen): Bei der Einsparung von Personal ist die Vorgängerregierung über das Ziel hinausgeschossen. Der Mangel an Personal war auf vielen Polizeirevieren greifbar, doch fertig ausgebildete Polizisten gibt es nicht über Nacht. Das Umsteuern hat begonnen, es werden bereits mehr Polizisten ausgebildet. Wichtig ist eine gute Polizeipräsenz in der Fläche. Bei Bedarf sollten auch Polizeistationen wieder geöffnet werden. Nicht „Sparen oder Sicherheit“ sondern „Sparen und Sicherheit“ ist hier mein Ansatz.

Gerald Hinz (Piraten): Wir setzen uns für eine bessere materielle und personelle Ausstattung der Polizei ein. Dazu gehören natürlich auch der Erhalt und die Wiedereröffnung von Polizeistationen. Im Gegensatz zu anderen Parteien wollen wir die Videoüberwachung auf ein sinnvolles Maß minimieren. Sicherheit kann am effektivsten durch Präsenz von Polizei gewährleistet werden. Videoüberwachung hat präventive und aufklärende Funktionen, kann aber im Ernstfall nicht sofort helfen und führt zur anlasslosen Überwachung aller erfassten Menschen!

Klaus-Dieter Brügmann (Linke): Gerade in der Fläche müssen Polizei-Stationen erhalten bleiben. Ansonsten verstärkt sich ein subjektives Unsicherheitsgefühl der dort lebenden Menschen, insbesondere der älteren. Darüber hinaus bin ich gegen Kürzungen der Besoldung der Polizei. Überstunden müssen abgebaut werden (etwa durch Ausbezahlung oder zügigen Zeitausgleich). Das muss durch Neueinstellungen aufgefangen werden. Last but not least: Ich bin kategorisch gegen die Verschiebung von Aufgaben der öffentlichen Sicherheit an private Sicherheitsdienste. 

Die AfD hat trotz mehrmaliger Anfrage keine Antworten geschickt.

Wie stehen Sie zum Abschiebestopp nach Afghanistan?

Birte Glismann (CDU): Ich finde es nicht richtig, dass das Land sich der Einschätzung des Bundesaußenministeriums widersetzt. Wir können nur zu geordneten Asylverfahren kommen, wenn sich auch alle Beteiligten an die Regeln halten und keine Alleingänge vornehmen. Klar ist, dass nicht alle Gebiete in Afghanistan sicher sind. Durch Einzelfallprüfungen muss festgestellt werden, ob jeweils eine Abschiebung in die Herkunftsregion stattfinden kann oder nicht. Einen pauschalen Abschiebestopp halte ich allerdings für falsch.

Beate Raudies (SPD): Nichts ist sicher in Afghanistan! Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) spricht von Krieg im ganzen Land. Menschen, die dort leben, müssen um ihr Leben fürchten. Deshalb ist es völlig richtig, dass Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt aus humanitären Gründen einen drei Monate gültigen Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge erlassen hat. Denn eine Rückführung in Sicherheit und Würde ist nicht möglich.

Jens Petersen (FDP): Eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik erfordert nach Ablehnung des Asylantrages die Abschiebung von Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern. Es gibt in Afghanistan Gebiete, die als vergleichsweise sicher gelten. Wer keinen Aufenthaltsstatus hat, muss rückgeführt werden.

Silke Pahl (Grüne): Würden Sie sich über einen Reisegutschein nach Afghanistan freuen? Wahrscheinlich nicht, denn in den Provinzen und selbst in der Hauptstadt Kabul sind Frauen, kritisch denkende oder westliche eingestellte Menschen nicht sicher. Deshalb halte ich den Abschiebestopp für richtig.

Gerald Hinz (Piraten): Die Landesregierung wird von uns Piraten für sehr vieles kritisiert. Den Abschiebestopp nach Afghanistan begrüßen wir jedoch. Es ist unverständlich, warum die Bundesregierung die Lage in Afghanistan für als sicher erachtet, während internationale Organisationen wie das UNHCR die Lage als äußerst gefährlich und unsicher beurteilen. Es ist zu hoffen, dass bis zum Ende des Abschiebestopps kurz nach der Landtagswahl eine bundeseinheitliche Lösung gefunden wird, in welcher die Lage in Afghanistan realistisch bewertet wird.

Klaus-Dieter Brügmann (Linke): Ich verurteile generell die Abschiebepraxis. Kein Fliehender verlässt seine Heimat freiwillig. Jeder flieht vor Krieg, Verfolgung, Hunger. Statt Abschottung der Außengrenzen müssen wir legale Einreisewege schaffen und damit das Geschäftsmodell der Schlepper zerschlagen. Selbstverständlich begrüße ich ausdrücklich den Abschiebestopp der jetzigen Landesregierung –  leider befristet und nur für Afghanen. Umso weniger begreife ich, dass der Hamburger SPD-Bürgermeister gerade jetzt eine Verschärfung der Abschiebepraxis will.

Daniel Buhl (AfD): Den Abschiebestopp lehne ich ab, weil er die politische Situation in Afghanistan undifferenziert betrachtet. So gibt es in Afghanistan durchaus Bereiche, in denen keine politische Verfolgung droht oder Krieg stattfindet, so dass dorthin ohne Weiteres abgeschoben werden kann.

Was halten Sie vom Plan einer Kommunalreform?

Birte Glißmann (CDU): Die Gemeinden in unserem Land sind mehr als nur Verwaltungseinheiten. Sie fördern zum einen das ehrenamtliche Engagement in den Gemeindevertretungen und zum anderen prägen sie vielerorts auch die Identität und das Heimatgefühl der Bewohner. Das dürfen wir durch eine Gemeindereform nicht in Frage stellen und müssen die Gemeinden in ihrer jetzigen Form erhalten.

Beate Raudies (SPD): Die Kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut! Eine Gebietsreform wollen wir nicht, schon gar nicht von oben verordnet. Allerdings überlassen wir es den kleinen Gemeinden selbst, freiwillig zu entscheiden, ob sie fusionieren wollen, wenn sie es für geboten halten. Eine Kommunalreform streben wir nicht an.

Jens Petersen (FDP): Die Schaffung größerer Einheiten auf der Ebene der Ämter und Gemeinden darf kein Selbstzweck sein. Dieser schon laufende Prozess wird uns auch zukünftig beschäftigen. Ehrenamtlich verwaltete Gemeinden dürfen nicht gegen den Willen der Menschen vor Ort zusammengelegt werden. Freiwillige Zusammenschlüsse sollten von Seiten des Landes finanziell gefördert werden.

Silke Pahl (Grüne): Für mich ist es eine Frage der Demokratie! Wie in den shz-Nachrichten zu lesen war, sind viele Gemeinden so klein, dass sich nicht mehr ausreichend ehrenamtliche Gemeindevertreter zur Wahl stellen. Mehr und mehr werden so die eigentlichen Entscheidungen in den Amtsverwaltungen ohne Beteiligung gewählter GemeindevertreterInnen getroffen. Hier ist eine Kommunalreform sinnvoll.

Gerald Hinz (Piraten): Die Piratenpartei befürwortet sinnvolle und effiziente Reformen, sofern der Bürgerwille berücksichtigt wird. Zwangsfusionen von Gemeinden und Kreisen lehnen wir entschieden ab! Im digitalen Zeitalter ergeben funktions- und nicht immer gebietsbezogene Zusammenlegungen Sinn (zum Beispiel Rettungsleitzentralen, Umweltämter, Katasterämter). Darüber hinaus sollten kundenfreundliche Institutionen wie Bürgerbüros und ein kommunaler Außendienst verstärkt werden.  

Klaus-Dieter Brügmann (Linke): Mir wird diese Frage zu sehr unter „Effizienzgewinn“, sprich „Kosten sparen wollen“ diskutiert. Vor allem müssen in ein solches Vorhaben die Bürgerinnen und Bürger über breite Beteiligungsverfahren so viel wie möglich eingebunden werden. Das ist das A und O auch in dieser Frage, denn sie sollen letztlich entscheiden ob sie ihre Bürgermeisterin oder Bürgermeister, ihren Gemeinderat und ihre Verwaltung erhalten wollen. Es darf nicht ein Gefühl des „abgehängt werdens“ entstehen. Eile ist jedenfalls nicht geboten.

Daniel Buhl (AfD): Kommunalreformen lehne ich ab, da in der Regel durch derartige Reformen die Verwaltung sich weiter vom Bürger entfernt. Dies kann man gut am Beispiel von Kommunalreformen zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern sehen, wo sich die Verwaltung mehr oder weniger komplett aus der Fläche zurückgezogen hat.

Wie wollen Sie für bezahlbaren Wohnraum sorgen?

Birte Glißmann (CDU): Wichtig ist, dass wir generationen- und einkommensübergreifend bezahlbaren Wohnraum schaffen. Dafür müssen wir Investoren ansprechen und Investitionshemmnisse gezielt abbauen. Das können wir dadurch erreichen, dass wir den Landesentwicklungsplan den Verhältnissen vor Ort anpassen und Kommunen mehr Flexibilität bei der Wohnraumplanung ermöglichen, indem wir Kooperationen zwischen den Städten und Gemeinden fördern. Um Investitionen in Eigenheime zu fördern, wollen wir die Grunderwerbssteuer senken.

Beate Raudies (SPD): Gegen Wohnungsnot gibt es nur ein Mittel – Bauen. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, in Schleswig-Holstein jährlich 5000 neue, bezahlbare Wohnungen zu bauen. Dafür stellt die Landesregierung 730 Millionen Euro für den Bau öffentlich geförderter Wohnungen zur Verfügung. Neben den günstigen Darlehen aus dem Wohnraumförderprogramm stehen künftig auch noch 34 Millionen Euro als direkte Investitionszuschüsse zur Verfügung. Damit werden Investoren, die Sozialwohnungen bauen, jetzt doppelt gefördert.

Jens Petersen (FDP): Die Mietpreisbremse schafft keinen zusätzlichen Wohnraum, da der Eingriff in den Markt potenzielle Investoren abschreckt und damit dringend benötigte Investitionen verhindert. Bürokratische Vorgaben sind zu reduzieren, da auch dadurch Preissteigerungen entstanden sind. Im städtischen Bereich kann durch Verdichtungen und Aufstockungen sowie Umnutzungen des Gebäudebestandes zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden. Mieter mit geringem Einkommen müssen weiterhin Wohngeld erhalten. Die Beteiligung des Bundes an der sozialen Wohnraumförderung ist ein wichtiges Element, um mehr bezahlbaren Wohnraum in den Städten zu schaffen. Die FDP wird die Vermögensbildung von Familien durch den Bau oder Erwerb eines Eigenheims unterstützen.

Silke Pahl (Grüne): Gerade im Hamburger Rand ist bezahlbarer Wohnraum durch gemeinsame Förderung durch Bund und Land neu zu schaffen, auch durch Bestandsverdichtung, Geschossaufstockung, Aktivierung von Leerstand und Förderung  gemeinwohlorientierter Projekte. Darüber hinaus bedürfen MieterInnen mit geringer Bonität der Unterstützung z. B. eines Fonds, durch mit dessen Hilfe die notwendige Bürgschaft erbracht werden kann.

Gerald Hinz (Piraten): Neben der Mietpreisgrenze, deren Wirksamkeit jedoch überprüft werden sollte, muss das Land im Rahmen der bestehenden Gesetze wesentlich stärker gegen Wohnungsverfall und –leerstand tätig werden. Die Intensivierung von sozialem Wohnungsbau und die Förderung von selbst genutztem Wohneigentum wären ein weiterer Schritt zur Entlastung des Wohnungsmarktes.

Klaus-Dieter Brügmann (Linke): Wohnen ist ein Grundrecht, das der freie Wohnungsmarkt nicht garantiert. Gegen den Mietenwahnsinn die „Mietenbremse“ war ein Flop. Wir brauchen eine Neue Wohngemeinnützigkeit, damit auch der Bund wieder Geld in den sozialen Wohnungsbau steckt. Auf Landesebene müssen Förderkonzepte her und in den Kommunen Bebauungspläne, die einen bestimmten Anteil neuer Wohnflächen zwingend für Sozialwohnungen vorsehen. Außerdem sollten auch Erhalt und Modernisierung gefördert werden. Dann kann die Belegbindung sehr viel länger sein.

Daniel Buhl (AfD): Der Wohnungs- und Hausbau für Familien muss (z.B. durch Familiendarlehen) massiv gefördert werden. Außerdem ist der Haus- und Wohnungsbau durch eine Endbürokratisierung und Entschlackung der Vorschriften zur fördern. Das dies, wenn es gewollt ist, möglich ist, haben die Kommunen sowie Bundes- und Landesregierung im Rahmen der Asylkrise aufgezeigt. Dieses „wir schaffen das“ muss jetzt endlich auch für diejenigen gelten, welche schon länger hier leben. 

Wahlkampf ist stressig. Woher schöpfen Sie Kraft?

Birte Glißmann (CDU): Ich schöpfe Kraft bei meiner Familie und bei meinen Freunden. Ein Spaziergang mit der Familie und den Hunden kann Wunder bewirken. Außerdem powere ich mich gerne beim Sport aus, um den Kopf frei zu bekommen.

Beate Raudies (SPD): Mir macht Wahlkampf richtig Spaß. Ich treffe viele Menschen in meinem Wahlkreis, wir machen tolle Aktionen und führen interessante Gespräche. Zwischendurch unternehme ich etwas mit meinem Mann und meinem Sohn. Außerdem gehe ich gerne Schwimmen im Elmshorner Schwimmbad. Wenn es das Wetter zulässt, genieße ich die erste Frühlingssonne in meinem Garten. Hier wartet immer Arbeit auf mich, bei der ich herrlich entspannen kann. Wenn ich mal keine Abendtermine habe, freue ich mich auf einen Theater-oder Konzertbesuch.

Jens Petersen (FDP): Schleswig-Holstein ist meine Heimat. Ich genieße es, mit meiner Partnerin Fahrradtouren oder Spaziergänge in unserem schönen Land zu unternehmen. Regelmäßig besuche ich die Heimspiele des FC Sankt Pauli, um meine Mannschaft anzufeuern.

Silke Pahl (Grüne): Vor allem aus der Unterstützung, mit der mein Mann mir den Rücken frei hält, von der Familie, Freunden und der schnurrenden Katze auf meinen Knien, wenn ich zum Beispiel  am Rechner E-Mails oder Fragen beantworte. Außerdem versuche ich fast alle Wege mit dem Fahrrad zurückzulegen. Dabei kann ich herrlich entspannen. Ja, und dann wäre da noch der Garten...!

Gerald Hinz (Piraten): Erst einmal möchte ich den Begriff „Wahlkampf“ entschärfen. Es handelt sich um „Wahlwerbung“, die sachlich und informativ sein sollte. Momentan habe ich so viel zu tun, dass keine Zeit bleibt, darüber nachzudenken, woher ich Kraft schöpfe. Die wenige Zeit, die ich mit meinen beiden Kindern verbringen darf, versuche ich so gut wie möglich zu nutzen. Neben dem normalen Arbeitstag verbringe ich die knappe Freizeit mit sehr viel Sport; momentan mit  dem Versuch, mich erneut für die Fecht-WM der Senioren zu qualifizieren.

Klaus-Dieter Brügmann (Linke): Gerne erlebe ich Kultur. Das ist für mich ein Lebensmittel! Mit meiner Frau war ich neulich in einem Konzert mit Max Rabe – mit meiner Tochter war ich erst vor wenigen Tagen im Polittbüro bei einem Auftritt des Kabarettisten Nico Semsrott. Und ich freue mich jetzt schon auf Brechts „Herr Puntila und sein Knecht Matti“ im September an der Dittchenbühne. Ansonsten fläze ich mich gern in meinen Schaukelstuhl und lese. Zur Zeit ist es ein Krimi von Volker Kutscher der im Berlin zu Beginn der 1930er Jahre spielt.

Daniel Buhl (AfD): Bei meiner Familie.

Was mögen Sie an Ihrem Wahlkreis besonders?

Birte Glißmann (CDU): Ich schätze die Vielfältigkeit des Wahlkreises am meisten. In Elmshorn und Tornesch bekomme ich alles, was ich im Alltag brauche und habe eine schnelle Anbindung nach Hamburg und Kiel. Die Umlandgemeinden bieten dazu einen tollen Ausgleich, um zur Ruhe zu kommen und um abzuschalten. Der Wahlkreis bietet so eine Heimat für viele unterschiedliche Menschen aller Generationen. Das macht ihn besonders attraktiv, wie ich finde.

Beate Raudies (SPD): Zu meinem Wahlkreis gehören ja Stadt und Land. Da finde ich die Themenvielfalt sehr reizvoll. Es gibt viele politische Herausforderungen: Vormittags bin ich beispielsweise am SPD-Stand auf dem Elmshorner Buttermarkt und spreche mit den Bürgern über die Innenstadtumgestaltung und den Öffentlichen Nahverkehr. Danach nehme ich am Plattdeutsch-Unterricht an der Grundschule in Seester teil, und nachmittags mache ich eine politische Radtour und unterhalte mich über Naturschutz in Marsch und Moor. Bunter geht fast nicht!

Jens Petersen (FDP): Elmshorn ist eine Stadt mit einem leistungsstarken ÖPNV, vielfältigen kulturellen Veranstaltungen und einem hervorragenden Bildungsangebot. Das Umland lädt dazu ein, mit dem Fahrrad nach Barmstedt oder Seestermühe zu fahren. Besonders gern bin ich auf dem Elmshorner Wochenmarkt, um regionale Produkte einzukaufen und einen Kaffee in der Königstraße zu trinken.

Silke Pahl (Grüne): Einkaufen auf dem Elmshorner Buttermarkt, Tennisspielen in Kölln-Reisiek, die Fähre Kronsnest, die Liether Kalkgrube, das Streuobstwiesenfest, die Fahrradtouren durch den Wahlkreis und nicht zuletzt die Bodenständigkeit der Menschen hier Vorort.

Gerald Hinz (Piraten): Elmshorn und auch Tornesch haben eine sehr gute Infrastruktur und fast alles, was man braucht. Das ist in vielen anderen Städten dieser Größe in Deutschland nicht normal! Die Landschaft ist zwar nicht so umwerfend wie in anderen Teilen Schleswig-Holsteins, dennoch gibt es viele Naturschönheiten, die sich gut mit dem Rad (Liether Kalkgrube, die Marsch) oder dem Kanu (Krückau, Elbinsel Pagensand) entdecken lassen.

Klaus-Dieter Brügmann (Linke): Ich wohne ja in Pinneberg, doch Elmshorn ist das Zentrum meines politischen Engagements. Elmshorn ist nach eigenem Geständnis „super normal“. Hm, na ja. Am letzten Sonntag war ich bei der Protestaktion am AKW Brokdorf. Die Fahrt dorthin und auch die zurück war selbst bei dem Schietwetter eine schöne und erholsame Tour – nicht nur innerhalb meines Wahlkreises. Das hat mir nochmal vor Augen geführt wie sehr ich das „flache Land“ mag, und wie sehr ich ausgedehnte Deichspaziergänge liebe. Aber nur wenn meine Frau dabei ist.

Daniel Buhl (AfD): Attraktiver Lebensraum für Familie und Freizeit, engagierte Bürger.

Wahlkreis 22 (Barmstedt, Quickborn, Bönningstedt, Hasloh,

 

Polizeistationen: Sind Sie für die Wiedereröffnung?

Peter Lehnert (CDU): Wir wollen eine Polizei, die vor Ort präsent und sichtbar ist. Deshalb will die CDU die Polizei in der Fläche stärken durch mehr Beamte vor Ort. Wir werden die durch die bisherige SPD-geführte Landesregierung vorgenommene systematische Schließung von Polizeidienststellen stoppen, denn wir müssen mit aller Entschlossenheit auf die hohe Kriminalität reagieren. Dabei muss der Schwerpunkt auf der Bekämpfung der Einbruchskriminalität und der erhöhten Gewaltbereitschaft liegen. Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Polizeibeamten für ihren nicht immer einfachen Dienst.

Helge Neumann (SPD): Wir wollen die kleinen Polizeistationen nicht wieder eröffnen. Größere Einheiten haben sich als effektiver herausgestellt. Keine Regierung zuvor hat mit voller Überzeugung so viel in und für ihre Polizei investiert wie diese Regierung. 500 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten werden in den kommenden Jahren eingestellt. Im Moment sind 100 Anwärterinnen und -anwärter in der Ausbildung zum Polizeidienst. Die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung gestrichene Jubiläumszulage wurde wieder eingeführt. Des Weiteren haben wir die Einstiegsbesodlung der Polizistinnen und Polizisten angehoben. Daneben wurden weiterhin die Erschwerniszulage erhöht und Zusatzurlaub für Nachtdienst eingeführt.

Annabell Krämer (FDP): Die Anzahl der Einbrüche im Kreis ist erschreckend hoch. Sie beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl der Bürger und gefährden Fragen an die Landtagskandidaten – Heute: Wahlkreis 22 das Vertrauen in den Rechtsstaat und dessen Handlungsfähigkeit. Wir brauchen eine erhöhte Aufdeckungsquote und Einbruchsprävention durch mehr und besser ausgestattete Polizisten; wir bilden im Bundesvergleich nahezu das Schlusslicht. Polizeistationen sollten dort ihren Sitz haben wo die Menschen wohnen. Wenn Einbrecher 45 Minuten Zeit haben bis die Polizei eintrifft, machen wir es ihnen zu einfach.

Erika von Kalben (Grüne): Wir planen derzeit keine neuen Öffnungen von Polizeistationen, sondern verstärken die vorhandenen. Deshalb haben wir in der letzten Legislatur den Stellenabbaupfad gestoppt und neue Polizeistellen geschaffen. Wir haben die Polizei erheblich personell verstärkt (insgesamt 200 neue Stellen 2015 und 400 neue Auszubildende in den Einstellungsjahren 2016 und 2017), die Einstiegsämter von A7 auf A8 angehoben, überfällige Beförderungen vorgenommen, die von Schwarz-Gelb gestrichene Jubiläumszulage wieder eingeführt, die Erschwerniszulage und den Zusatzurlaub für Nachtdienste erhöht, einen Opferfonds für erlittene Schäden aufgelegt und die Schutzausrüstung erheblich verbessert! Wir brauchen eine starke und gut ausgestattete Polizei, die Präsenz in der Fläche zeigt.

Sven Ludzuweit (Piraten): Ja, ich bin für die Wiedereröffnung von Polizeistationen. Die gefühlte Sicherheit wird durch bürgernahe Polizisten wesentlich besser erhöht als durch Videoüberwachung. Der Ansprechpartner vor Ort ist kompetenter als die Telefonhotline. Bei Gefahr in Verzug ist eine schnelle Reaktion mit kurzen Wegen lebenswichtig!

Christiane vom Schloß (Linke): Faktencheck: Per „Verwaltungsreform“ lassen SPD und Grüne und SSW 62 Polizeistationen und -reviere schließen; weitere 15 werden bis 2018 aufgelöst. Kritik bei CDU und FDP? Geheuchelt, denn das Schließungskonzept geht auf das Jahr 2010 zurück. Reform? Natürlich geht's ums Geld! Aber wer Beamte einspart, spart auch an der Präsenz vor Ort, dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger und einer schnellen Hilfestellung im Notfall. Liebe Polizeibeamte: Die Linke macht da nicht mit! Und außerdem: Wer denkt eigentlich an Eure Überstunden?

Thorsten Falke (SSW): Nein. Die Polizeireform ist erst vor einigen Jahren eingeführt worden und muss nun erst einmal umgesetzt und evaluiert werden, bevor sie gleich wieder in Frage stellt wird. Ernst-Ewald Heitmann (LKR): Die jetzige Landesregierung hat die innere Sicherheit sträflich vernachlässigt. Sie will bis 2020 382 Stellen bei der Polizei abbauen und somit zahlreiche Polizeistationen schließen (seit 2012 schon über 60). Dabei sind Orts- und Personenkenntnisse Voraussetzung einer erfolgreichen Polizeiarbeit. Sie hat diesen Rückzug aus der Fläche bis 2017 durchgezogen und so meist irreversible Fakten geschaffen. Mir scheint ein Wiedereröffnen der vielen kleinen Reviere kaum machbar. Bei größeren Stationen (Tornesch mit zwölf Polizeibeamten) halte ich es für durchaus erstrebenswert.

Die AfD hat trotz mehrmaliger Anfrage keine Antworten geschickt.

Wie stehen Sie zum Abschiebestopp nach Afghanistan?

Peter Lehnert (CDU): Ich gebe zu, dass die Frage, ob man Menschen nach Afghanistan zurückführen kann, keine ganz leichte ist. Lageeinschätzungen kann nur die Bundesregierung vornehmen. Das SPD-geführte Auswärtige Amt kommt zu dem Ergebnis, dass Rückführungen in gewisse Teile Afghanistans vertretbar sind. An dieser Stelle möchte ich meine Dankbarkeit gegenüber denjenigen aussprechen, die sich um die Menschen kümmern, die zu uns kommen. Ohne die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer hätte unser Land die Herausforderungen der Flüchtlingskrise nicht meistern können.

Helge Neumann (SPD): Nach Einschätzungen des UNHCR, des Auswärtigen Amtes und des Wehrbeauftragten des Bundestages ist Afghanistan kein sicheres Herkunftsland. Im ganzen Land gibt es die Gefahr, kriegerischer, terroristischer oder krimineller Gewalt zum Opfer zu fallen. So kann eine Rückkehr in Sicherheit und Würde nicht gewährleistet werden. Landesinnenminister Stefan Studt hat richtig entschieden, als er die Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt hat. Fest steht aber auch: Der Abschiebestopp verschiebt den Ausreisezeitpunkt nur. Straftäter, die verurteilt worden sind oder eine besondere Gefahr für die innere Sicherheit darstellen, können weiterhin sofort abgeschoben werden. Nordkirche und Diakonie begrüßen den Abschiebungsstopp nach Afghanistan und stehen hier an der Seite der Landesregierung.

Annabell Krämer (FDP): Gemäß Einschätzung des SPD-geführten Außenministeriums gibt es sichere Gebiete in Afghanistan. Wir sollten den Einschätzungen der Experten vertrauen. Es ist in unserem Rechtsstaat selbstverständlich, dass vor jeder Abschiebung eine Einzelfallprüfung stattfinden muss. Wenn diese ergibt, dass es keinen rechtlichen Grund für einen Aufenthalt gibt, ist die Abschiebung zwingende rechtstaatliche Konsequenz. Der Ausschluss von Gefährdern und Straftätern vom Abschiebestopp seitens der Landesregierung bedeutet einen Bruch mit Paragraph 1 des Grundgesetzes. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Wenn das Land nicht sicher ist, handelt rot-grün verfassungswidrig, wenn sie Menschen in Lebensgefahr bringt.

Erika von Kalben (Grüne): Es war richtig, dass wir dafür gesorgt haben, dass zurzeit in Schleswig-Holstein ein Abschiebestopp nach Afghanistan herrscht. Damit die Menschen, die hier sind, sich auf ihre Integration konzentrieren können und nicht Angst haben müssen, in ein Land abgeschoben zu werden, das zurzeit nicht sicher ist. Nötig ist aber ein Umdenken der Großen Koalition, die das anders sieht und den Afghanen keine Integrationsangebote macht.

Sven Ludzuweit (Piraten): Ich befürworte diesen Abschiebestopp. Ein Land, wo immer noch gekämpft, wird ist einfach nicht sicher.

Christiane vom Schloß (Linke): Erinnern Sie sich an diese unselige Diskussion, ob man es denn nun „Krieg“ nennen darf oder nicht, in den wir deutsche Soldaten schicken? Erinnern Sie sich an „Du sollst nicht töten!“. Und „Von Deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!“ Zudem: Keine Geschäfte mit Waffenproduktion und Waffenhandel. Inzwischen verführt die Bundeswehr sogar Minderjährige an Schulen für ihr mörderisches Handwerk. Die Position der Linken ist glashart: Nein. Und Kriegsflüchtlinge zurück nach Afghanistan zu schicken, ist menschenverachtend.

Thorsten Falke (SSW): Wir werden keine Menschen in Regionen zurückkehren lassen, wo sie um Leib und Leben fürchten müssen. Das wäre schlicht unmenschlich. Deshalb unterstützen wir den Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge. Die jüngsten Zahlen des UN-Flüchtlingswerks haben gezeigt, wie gefährlich die Zustände in Afghanistan auch weiterhin sind. Klar ist jedoch auch, dass es bei Straftätern und Gefährdern kein Pardon geben wird. Diese werden wir auch weiterhin konsequent in ihre Heimat zurückführen.

Ernst-Ewald Heitmann (LKR): Vorweg: Wer Asyl wirklich benötigt, der muss auch Asyl erhalten. Um eine funktionierende Asylpolitk zu gewährleisten, ist auch eine funktionierende Abschiebung erforderlich. Daher müssen abgelehnte und straffällig gewordene Asylbewerber zurückgeführt werden. Auch Winfried Kretschmann (Grüne) sieht das so und sagt: „Es entscheidet der Bund“. Leider verweigern die Grünen anderswo nicht nur diese Abschiebungen sondern auch die Anerkennung der Maghrebstaaten Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer. Damit fördern sie das Geschäft der illegalen Schleuser.

Michael Poschart (AfD): Kriminelle Afghanen, die ihr Gastrecht in Deutschland missbraucht haben, sind schnell und konsequent abzuschieben. Abschiebungen, sofern sie in sichere Gebiete in Afghanistan erfolgen, sind zu bejahen. Schon bei der Einreise nach Deutschland über sichere Drittstaaten kommt ein Asylrecht nicht in Betracht.

Was halten Sie vom Plan einer Kommunalreform?

Peter Lehnert (CDU): Die vom SSW geforderte Zwangsfusion ehrenamtlich geleiteter Kommunen zu bürokratischen Großgemeinden wird von der CDU entschieden abgelehnt. Aus meiner Erfahrung als ehrenamtlicher Bürgermeister meiner Heimatgemeinde Bilsen weiß ich, wie wichtig die Selbstbestimmung über örtliche Angelegenheiten für die Menschen, die dort leben, ist. Teure bürokratische Großeinheiten würden über Steuererhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer von den Bürgern und den Betrieben auch noch bezahlt werden müssen. SPD und Grüne würden dieser SSW-Forderung letztlich nicht widersprechen.

Helge Neumann (SPD): Ich spreche mich gegen eine gesetzliche Zusammenlegung von Gemeinden aus. Es steht Kommunen offen, sich auf freiwilliger Basis zusammenzuschließen. Aber eine Gebietsreform von oben wird es nicht geben. Wichtiger ist es, die Kooperation der Gemeinden in bestimmten Bereichen zum Beispiel Infrastruktur zu stärken.

Annabell Krämer (FDP): Bei einer Kommunalreform, die insbesondere vom SSW und den Grünen gefordert wird, würden mehr als 1000 amtsangehörige Gemeinden ihre Selbstständigkeit einbüßen. Zwangsfusionen lehne ich kategorisch ab, sie bevormunden die Gemeinden vor Ort und bedeuten einen schwerwiegenden Eingriff in das kommunale Selbstbestimmungsrecht. Alternativ können weitere freiwillige Verwaltungszusammenschlüsse zu Synergieeffekten führen. Hier ist zu verhindern, dass das Land diese Mittel über den kommunalen Finanzausgleich wieder abschöpft.

Erika von Kalben (Grüne): Die vielen zum Teil sehr kleinen Gemeinden insbesondere im Norden von Schleswig-Holstein, müssen viele ihrer Aufgaben gemeinsam bewältigen. 90 Prozent der Gemeinden übertragen Aufgaben an die Ämter, in denen ein nicht direkt gewählter Amtsausschuss entscheidet. Oft steht nur eine Partei oder Wählergemeinschaft auf der Liste. Das halten wir für nicht wirklich demokratisch. Gute Gründe für eine Diskussion über eine Veränderung der Kommunalstrukturen und wir unterstützen deshalb Zusammenschlüsse auf freiwilliger Basis.

Sven Ludzuweit (Piraten): Die Kommunen dürfen nicht gezwungen werden. Ich bin gegen eine weitere Zusammenführung der Gemeinden. Das letzte Wort müssen die betroffenen Bürger haben, wenn sie ihre kommunale Identität aufgeben sollen. Eine Zusammenarbeit benachbarter Kommunen ist auch ohne Zusammenführung möglich. So haben sich in Dithmarschen die Gemeinden zusammengetan um den Glasfaserausbau zu realisieren.

Christiane vom Schloß (Linke): Seien wir ehrlich: Eine Kommunalreform ist nicht das vordringlichste Ziel einer Linken- Fraktion im Landtag. Gleichwohl ist uns die kommunale Ebene sehr wichtig. Bei einer Reform gilt es, teils Jahrzehnte alte und bewährte Gemeindestrukturen behutsam den Gegebenheiten der Neuzeit anzupassen. Problem: Wir leisten uns zu viele zu kleine Gemeinden – in knapp jeder dritten Gemeinde gab es nur noch eine einzige Wählerliste. Wir müssen gemeinsam eine Balance finden zwischen traditionellem Festhalten und notwendigen Veränderungen.

Thorsten Falke (SSW): Angesichts der Herausforderungen, vor denen die kommunale Selbstverwaltung steht, vergrößert sich die Lücke zwischen den heutigen Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger und den bestehenden kommunalen Strukturen in Schleswig-Holstein mit 1100 Kommunen. Das Ziel sind daher größere, selbständige und selbstverantwortlich arbeitende Kommunen, in denen die politische Gemeinde und die Verwaltungseinheit identisch sind. Wegen der Insellage wird sich für Helgoland allerdings nichts ändern.

Ernst-Ewald Heitmann (LKR): Der SSW (südschleswigscher Wählerverband) ist von der Fünf-Prozent-Klausel befreit, um die Interessen der dänischen Minderheit in Schleswig zu vertreten. In Wirklichkeit sind sie linker als die Linken und wollen ganz Schleswig-Holstein durch eine Strukturreform umkrempeln. Dafür fehlt ihnen eigentlich die Berechtigung, die Kompetenz und die Unterstützung der kommunalen Gemeindevertreter. Diese wollen nämlich keine von oben diktierte Reform, die die Zahl der Kommunen von 1100 auf 170 senkt und alles ehrenamtliche Engagement erstickt. Ein klares Nein!!!

Michael Poschart (AfD): Kommunen sollen ihr Selbstverwaltungsrecht behalten. Bestehende Ämterstrukturen in Schleswig-Holstein sollen erhalten bleiben, um eine bürgernahe Verwaltung zu gewährleisten. Weite Wege sind insbesondere auch für unsere älteren Bürger nicht zumutbar. Einsparungen der Verwaltung, würden höhere Kosten der Bürger durch steigenden Benzinverbrauch und höhere Kosten für Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel bedeuten.

Wie wollen Sie für bezahlbaren Wohnraum sorgen?

Peter Lehnert (CDU): Die CDU fühlt sich gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet, auch weiterhin ein gutes und bezahlbares Wohnen sicherzustellen. Dabei haben wir immer darauf geachtet, möglichst für alle Bevölkerungsgruppen ein attraktives Angebot vorzuhalten. Gerade Beziehern von geringen und mittleren Einkommen, die mit ihrer Arbeit zu den Leistungsträgern unserer Gesellschaft gehören und das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden, wollen wir ein bezahlbares Wohnraumangebot machen. Wir unterstützen insbesondere die Bildung von Wohneigentum für junge Familien und seniorengerechtes Wohnen.

Helge Neumann (SPD): Jährlich 5000 neue und vor allem bezahlbare Wohnungen sind das Ziel der SPD in den nächsten fünf Jahren. Damit dies gelingt, stellt die Landesregierung 730 Millionen Euro für den Bau öffentlich geförderter Wohnungen zur Verfügung. 34 Millionen Euro werden als direkte Investitionszuschüsse, neben den günstigen Darlehen aus dem Wohnraumförderprogramm, Investoren zur Verfügung gestellt, die sozialen Wohnungsbau betreiben. Wichtig ist es, dass Wohnungen stärker an die Bedürfnisse älterer Menschen angepasst werden müssen.

Annabell Krämer (FDP): Mieten sind deshalb so teuer, weil es zu wenige freie Wohnungen gibt. Ein staatlicher Eingriff wie die Mietpreisbremse schreckt davon ab, neue Wohnungen zu bauen. Zudem bedeutet sie einen verfassungswidrigen Eingriff in die Vertragsfreiheit. Kommunen müssten bei der Ausschreibung von Flächen für den Wohnungsbau mehr Spielraum bekommen und auf Erhöhungen bei der Grundsteuer verzichten. Mehr Investitionen in neuen Wohnraum erhöhen das Angebot und reduzieren somit die Preise. Neubaukosten steigen insbesondere wegen ausufernder Auflagen und Bürokratie. Damit muss Schluss sein!

Erika von Kalben (Grüne): Das Land unterstützt den sozialen Wohnungsbau. Die Küsten-Koalition hat mit 760 Millionen Euro Fördergeldern das größte Wohnungsbauprogramm seit dem Krieg aufgelegt. Aufgrund der günstigen Haushaltsentwicklung des Landes konnten wir im März noch ein zusätzliches Programm mit 34 Millionen Euro einführen. Für die Umsetzung brauchen wir aber auch Kommunen, die Flächen zur Verfügung stellen.

Sven Ludzuweit (Piraten): Das Land muss wieder stärker in den sozialen Wohnungsbau investieren. Sozialwohnungen dürfen nicht privatisiert werden, nur so können Mieten niedrig gehalten werden. Es sollten leerstehende Häuser aufgekauft und saniert werden und so in Sozialwohnungen umgewandelt werden.

Christiane vom Schloß (Linke): Wissen Sie, warum Mieten steigen? Weil der Vermieter mehr verlangt. Aber die „Mietpreisbremse“ hat als Landesgesetz versagt. Auch die Dynamik aus „Angebot und Nachfrage“ hat die schwachen Mieter noch nie geschützt. Das System ist dort massiv gestört, wo es nur noch einzelne Vermietergesellschaften gibt – die Logik des Kapitalismus. Daher will die Linke die Verhältnisse zu Gunsten der Mieter verschieben – mehr Angebot schaffen durch sozialen Wohnungsbau, zum Beispiel über kommunale Wohnungsbau-Genossenschaften in Land und Kreis!

Thorsten Falke (SSW): Wir wollen, dass im Land jährlich 5000 bezahlbare Wohnungen gebaut werden, um den hohen Druck auf den Wohnungsmarkt zu lindern. Insbesondere Genossenschaften sollen dabei eine herausragende Rolle spielen. Um die Attraktivität des Sozialwohnungsbaus zu steigern, muss auch auf weitere Anreize wie Zuschüsse oder vergünstigten Baugrund gesetzt werden.

Ernst-Ewald Heitmann (LKR): Wir leben in einem Wirtschaftssystem, in dem der Preis durch Angebot und Nachfrage reguliert wird. Daher ist es ganz wichtig, das Angebot an Wohnungen zu erhöhen. Hier sind gesetzliche Regulierungen wie Mietpreisbremse und ähnliches gänzlich ungeeignet. Vielmehr muss der Wohnungsbau angekurbelt werden: durch den Abbau staatlicher Restriktionen, durch erheblich bessere, kürzere und degressive Abschreibungsmöglichkeiten,  durch das Absenken der Grunderwerbssteuer auf die früheren 3,5 Prozent und weitere steuerliche und gesetzliche Anreize.

Michael Poschart (AfD): Kreditvergabe für  Familien, die eine Immobilie erwerben möchten, erleichtern. Grunderwerbsteuern die in Schleswig-Hosltein bei 6,5 Prozent des Kaufpreises liegen, abschaffen oder zumindest absenken. Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen zum Beispiel durch vereinfachte Genehmigungsverfahren durch Dachaufstockung oder Aufsattelung.

Wahlkampf ist stressig. Woher schöpfen Sie Kraft?

Peter Lehnert (CDU): Durch die vielen Begegnungen und Gespräche mit den Menschen hier vor Ort merke ich, dass ein großes Interesse besteht, dass Leben in unserer Region aktiv mitzugestalten. Als direkt gewählter Landtagsabgeordneter setze ich mich nicht nur täglich für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ein, sondern bin vor allen Dingen dankbar für die tiefe persönliche Verbundenheit, die ich dabei immer wieder erfahre. Daraus schöpfe ich viel Kraft, nicht nur im Wahlkampf. Auch meine Familie unterstützt mich nach Kräften und steht immer hinter mir. Ein weiterer Ausgleich ist für mich der Sport. 

Helge Neumann (SPD): Der Wahlkampf und die gleichzeitige Berufstätigkeit lassen leider nicht viel Freizeit zu. Ich versuche in der wenigen freien Zeit, die mir der Wahlkampf lässt, mich so gut es geht zu entspannen und neue Kraft zu sammeln. Dabei hilft mir meine Familie, die mich voll unterstützt und mir täglich Kraft gibt. Zur Entspannung gehört für mich, zum einen Sport zu treiben oder im Garten zu arbeiten und an der frischen Luft sein. Daneben treffe ich mich gern mit Freunden und genieße deren Gesellschaft.

Annabell Krämer (FDP): Aktuell bin ich noch keine Landtagsabgeordnete. Deshalb erwartet mein jetziger Arbeitgeber zu Recht ebenfalls noch vollen Einsatz. Viel Zeit zum Verschnaufen verbleibt somit nicht. Den Wahlkampf empfinde ich jedoch als positiven Stress, da ich den Einzug in den Landtag mit voller Überzeugung und aus ganzem Herzen anstrebe. Erholung finde ich bei der Gartenarbeit, beim „Eis satt“-Essen mit meinen Kindern und durch die Unterstützung von Freunden und Familie. Abschalten kann ich beim Schwimmen und Gucken eines spannenden Fußballspiels.

Erika von Kalben (Grüne): Für mich ist Wahlkampf eine Zeit, in der der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern noch intensiver ist als in anderen Zeiten. Das macht Spaß, ist interessant und deshalb auch nicht nur stressig.

Christiane vom Schloß (Linke): Wahlkampf ist nicht stressig. Wahlkampf ist nur Aufwärmtraining für die Zeit, endlich auf Landesebene politisch zu gestalten. Wer Wahlkampf schon als stressig empfindet, ist für den parlamentarischen Alltag schlecht vorbereitet. Kraft gibt mir der unbedingte Wille, längst überfällige Veränderungen für die Menschen in Schleswig-Holstein durchzusetzen. Das trägt mich über Jahre. Zum Wohlfühlen und Auftanken kann ich auf einen großen, anregenden Freundeskreis zählen und zu Hause auf drei Katzen und vor allem meinen Mann.

Sven Ludzuweit (Piraten): Kraft bekomme ich aus der Tatsache das andere „Alternativen“ uns nur ins Chaos stürzen würden. Wichtiger aber ist für mich der Spaß bei diesem Wahlkampf aktiv mitzumachen. Die Möglichkeit der Teilhabe gibt mir die Motivation und die Kraft die ich brauche. 

Thorsten Falke (SSW): Der Wahlkampf ist nicht stressig! Momentan bin ich als Gemeindevertreter Kommunalpolitiker auf Helgoland und spreche oft und gern mit den Helgoländern über anstehende Entscheidungen, um mir ein Bild über die vorherrschende Meinung machen zu können. Und auch wenn sich das außergewöhnlich anhören mag: Mir macht das Spaß, auch der Wahlkampf!

Ernst-Ewald Heitmann (LKR): Ich teile mir die Zeit entsprechend meiner Konstituion ein. Man muss auch mal nein sagen können. Meine Familie gibt mir sehr viel Kraft. Ich bin seit 43 Jahren verheiratet, habe vier Kinder und acht Enkel und alle wohnen in Tornesch und unterstützen mich. Zur Entspannung fahre ich gern Rad (Liegerad) oder erhole mich im Garten (3000 Quadratmeter) und am Teich. Damit ich täglich Bewegung an der frischen Luft habe, trage ich jeden Morgen von 5 bis 6 Uhr die Tageszeitung aus.

Michael Poschart (AfD): Gerade als Kandidat für die AfD, ist man vielen verbalen und gelegentlich auch tätlichen Angriffen ausgesetzt. Mir geben meine Familie und meine beiden Altdeutschen Schäferhunde Kraft. Wer einmal einen Hund besessen hat, weiß wie der bis spät abends, treu und geduldig vor der Tür wartet, um einen freudig zu begrüßen.  

Was mögen Sie an Ihrem Wahlkreis besonders?

Peter Lehnert (CDU): Die Gleichzeitigkeit der Nähe zur Metropole Hamburg mit all ihren Angeboten und die Heimat in Schleswig-Holstein mit ihrem breitem ehrenamtlichen Engagement und landschaftlichen Reizen, die dieses Land zwischen den Meeren auszeichnet.

Helge Neumann (SPD): Ich mag die Vielfalt in meinem Wahlkreis, der so viel zu bieten hat. Von den ländlich geprägten Gemeinden bis zu den Städten gibt es hier so viel zu erleben und zu sehen. Zum Beispiel die Hemdinger Hünengräber, die Musikfestivals in Brande-Hörnerkirchen, Kummerfeld und Langeln, aber auch die berühmte barocke Kirche in Rellingen und natürlich die schönste Insel Deutschlands: Helgoland. Die Menschen hier im Wahlkreis Pinneberg-Nord schätze ich sehr. Ich mag die Art, dass die Menschen sich hier freundschaftlich und mit Respekt begegnen. Dazu bewundere ich die ehrenamtlich Tätigen, die mit ihrer Hilfsbereitschaft vielen Menschen in den letzten Jahren geholfen haben.

Annabell Krämer (FDP): Bis auf die Zeit meines Studiums habe ich immer in diesem Wahlkreis gelebt. Ich denke, das ist die beste Liebeserklärung. Ich schätze die vielen Möglichkeiten zur Naherholung, die gute Infrastruktur und die Nähe zu Hamburg. Besonders mag ich unser Himmelmoor und die vielen prachtvollen  Bauerngärten, die von unseren Straßen aus zu sehen sind und in denen so viel Liebe zum Detail steckt. Wir leben im Grünen und können dennoch sämtliche Vorteile einer Metropolregion genießen. Das haben nicht viele Wahlkreise zu bieten.

Erika von Kalben (Grüne): Ich mag die Menschen, die sich hier sehr stark ehrenamtlich engagieren und ganz besonders liebe ich das wunderschöne Himmelmoor.

Christiane vom Schloß (Linke): In Lüneburg geboren, in Göttingen studiert und Staatsexamen in Nürnberg gemacht – sieben Umzüge in zwanzig Jahren lassen Dich rumkommen. Dann haben mein Mann und ich uns bewusst für den Norden entschieden. Wir sind also freiwillig im Kreis Pinneberg. Was wir lieben? Schaut Euch um: Land und Leute, Wasser, Marsch und Geest, norddeutsche Gelassenheit in der Dynamik der Metropolregion... und der weite Himmel so nah. Mein Wahlkreis „zwischen Stadt und Land“ steht stellvertretend für so viele Schleswig-Holsteiner Regionen.

Thorsten Falke (SSW): Dass die schöne Insel Helgoland zum Kreis Pinneberg gehört.

Ernst-Ewald Heitmann (LKR): Ick snack platt!!! Ich bin quasi ein Eingeborener des Kreises Pinneberg. Ich bin in Tornesch aufgewachsen und wohne in Groß Nordende. Ich bin in Uetersen zur Schule gegangen und habe dann an dieser Realschule fast 30 Jahre als Mathematiklehrer unterrichtet. Meine Verwandten wohnen fast alle in Tornesch sowie in Rellingen, Quickborn und Hemdingen. Ich stamme aus einer Baumschulerfamilie und der Kreis Pinneberg ist das größte geschlossene Baumschulgebiet Europas. Hier bin ich zu Hause!

Sven Ludzuweit (Piraten): Land und Leute. Ich lebe auf dem Lande und die Dorfgemeinschaft ist für mich ein gutes Beispiel für die Möglichkeiten der Bürger sich aktiv einzubringen.

Michael Poschart (AfD): Ich mag die Ruhe im Rantzauer Forst, in dem ich im Herbst gerne Pilze sammeln gehe. Ich mag die Menschen, die Jahr für Jahr, liebevoll ihre Vorgärten und Balkone bepflanzen und gestalten. Ich mag den Anblick unserer Wiesen und Felder, wenn Sie erblühen.

 

Wahlkreis 23 (Uetersen, Wedel, Amt Marsch und Geest)

 

Polizeistationen: Sind Sie für die Wiedereröffnung?

Barbara Ostmeier (CDU): Für mich ist vor allem wichtig, dass wir schnellstmöglich das Personal der Landespolizei aufstocken, damit die Schutzpolizei wieder verstärkt Präventionsarbeit leisten kann. Das fortschreitende, flächendeckende Schließen von Polizeistationen muss gestoppt werden. Dort wo die Präsenz trotz Personalverstärkung nicht gewährleistet ist, müssen Stationen wieder geöffnet werden.

Thomas Hölck (SPD): Die kleinen Polizeistationen wollen wir nicht wieder öffnen, denn größere Einheiten sind effektiver. Keine Landesregierung hat so viel für die Polizei getan wie die amtierende. Aktuell werden 100 zusätzliche Polizeianwärterinnen und -anwärter ausgebildet. 500 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten werden in den nächsten Jahren eingestellt. Wir haben die Einstiegsbesoldung der Polizisten erhöht, die von CDU/FDP gestrichene Jubiläumszulage wieder eingeführt, Zusatzurlaub für Nachtdienst eingeführt und die Erhöhung der Erschwerniszulage beschlossen.

Sven Olaf Siemens (FDP): Zusätzliche Polizeistationen in der Fläche währen wünschenswert, bedeuten aber zusätzliche Kosten. Dieses Geld sollte besser in zusätzliches Personal investiert werden: In Streifenpolizisten, die per Auto, auf dem Fahrrad oder zu Fuß in der Region Präsenz zeigen und dem Bürger als Ansprechpartner dienen.

Kathrin Jasper-Ahlers (Piraten): Wir Piraten setzen uns für eine personelle und sachgerechte Ausstattung der Polizei ein. Dies bedeutet auch, dass Polizeidienststellen erhalten bleiben oder auch wiedereröffnet werden. Denn die Sicherheit der Bürger gewährleisten wir nicht, indem wir etwa die Videoüberwachung ausbauen, sondern wir gewährleisten sie nur durch eine höhere Polizeipräsenz.

Hans-Ewald Mertens (Linke): Gesellschaftliche Ungleichheit und soziale Ungerechtigkeit sind die häufigsten Ursachen für kriminelles Verhalten. Videoüberwachungen dienen lediglich der Strafverfolgung. Straftaten muss man entgegenwirken, bevor sie stattfinden. Dazu brauchen wir die Polizei vor Ort als zuverlässige Ansprechpartner und als sichtbaren Schutz. Dazu gehören selbstverständlich Polizeistationen für den kurzen Weg.  Private Sicherheitsdienste mögen in Kaufhäusern ihre Berechtigung haben. Im öffentlichen Raum bleibt es Aufgabe der Polizei!

Bernhard Noack (AfD): Die Zahl der Eigentumsdelikte – vor allem der Wohnungseinbrüche – ist durch reisende Tätergruppierungen in den Landkreisen rund um Hamburg sprunghaft gestiegen. Im Bundesvergleich liegt unser Bundesland mit 401 Bürgern je Polizeibeamten auf einem der unteren Plätze. Deshalb fordert die AfD Schleswig-Holstein für die Landespolizei eine Anhebung der Neueinstellungen um 500 Planstellen jährlich. Da die Ausbildung eines Polizeibeamten drei Jahre dauert, bin ich erst für die Wiedereröffnung von Polizeistationen, wenn deutlich mehr voll ausgebildete Polizisten zur Verfügung stehen.  bam, fk, kmv

Kandidat der Grünen in diesem Wahlkreis ist  Burkhard Stratmann. Er hat zum Thema Polizeistationen keine Antworten auf unsere Frage geschickt.

Wie stehen Sie zum Abschiebestopp nach Afghanistan?

Barbara Ostmeier (CDU): Entscheidend ist für mich immer geltendes Recht. Derjenige, dem nach geltendem Recht Schutz in unserem Land zusteht, der muss diesen auch zweifelsfrei bekommen. Umgekehrt müssen Menschen, bei denen in einem rechtsstaatlichen Verfahren, nach einer gerichtlichen Überprüfung und eventuell sogar einer Prüfung durch die Härtefallkommission, kein Anspruch auf einen Aufenthalt in Deutschland besteht, dann auch konsequent zurückgeführt werden.

Thomas Hölck (SPD): Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland, eine Rückkehr in Sicherheit und Würde ist nicht gewährleistet. Das Auswärtige Amt warnt dringend vor Reisen nach Afghanistan, weil es eine Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte gibt. Ich finde es richtig, dass Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt die Abschiebung ausgesetzt hat. Das ist unter  anderem aus humanitären Gründen bis zu drei Monate möglich. Täter schwerer Straftaten sind davon ausgeschlossen. Die Nordkirche und das Diakonische Werk Schleswig-Holstein wissen wir an unserer Seite.

Sven Olaf Siemens (FDP): Die Landesregierung möchte sich mit Ihrem Abschiebungsstopp bis kurz nach der Landtagswahl einen humanen Anstrich verleihen. Ausgenommen hiervon sind Straftäter, die Delikte von einigem Gewicht begangen hätten, sowie identifizierte Gefährder der inneren Sicherheit. Ihnen wird von Albig & Co. das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit versagt. Das nennt man Doppelmoral. Ich bin für Einzelfallentscheidungen aber gegen einen, den Rechtsstaat untergrabenden, generellen Abschiebungsstopp.

Kathrin Jasper-Ahlers (Piraten): Den von der Landesregierung beschlossenen Abschiebestopp nach Afghanistan begrüßen wir. Ich persönlich habe kein Verständnis dafür, dass die Bundesregierung Menschen in ein Land abschiebt, in dem die Bundeswehr stationiert ist und das von zahlreichen Hilfsorganisationen für nicht sicher erklärt wird. Ich würde mir wünschen, dass auch andere Landesregierungen und die Bundesregierung einem Abschiebestopp nach Afghanistan zustimmen.

Burkhard Stratmann (Grüne): Der Abschiebestopp wird von mir aktuell sehr befürwortet.

Hans-Ewald Mertens  (Linke): Demokratie ist ein politischer Prozess und niemals mit Waffengewalt zu erreichen. Wo Waffen sprechen, Militär im Einsatz ist, dort ist Krieg, da geht es  um Macht, um Hunger, Tod und Korruption. Dahin darf kein Mensch zurückgeschickt werden. Sie sind hier, weil sie einfach nur leben – überleben – wollen. Wer das macht schickt Menschen nur schlichtweg in den Tod. Das ist zynisch und verantwortungslos. Also: keine Abschiebung – und schon gar nicht in Länder, die sich im Krieg befinden! Das dürfen wir nicht zulassen.

Bernhard Noack (AfD): Alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber sind unverzüglich außer Landes zu bringen, sofern sie nicht entsprechende Ausreiseaufforderungen freiwillig befolgen. Dieser Rechtsgrundsatz muss auch für Afghanen gelten; denn dort herrscht kein Bürgerkrieg wie in Syrien. Die regierende Küstenkoalition hält sich nicht an das geltende Recht, wenn sie die Ausländerbehörden anweist, Afghanen nicht abzuschieben. Vor Anschlägen von Terrororganisationen wie den Taliban oder dem Islamischen Staat sind wir auch in Deutschland nicht mehr sicher. Weder die USA noch Australien würden uns deshalb Asyl gewähren.

Was halten Sie vom Plan einer Kommunalreform?

Barbara Ostmeier (CDU): Eine von oben verordnete Auflösung kleiner Gemeinden lehne ich als überzeugte Basisdemokratin ab. Es nimmt dem Ehrenamt vor Ort Spielräume für eigene Entscheidungen, die Identifikation mit dem eigenen Lebensumfeld schwindet.

Thomas Hölck (SPD): Eine gesetzliche Zusammenlegung von Gemeinden lehne ich ab und sie ist auch kein Bestandteil des SPD-Wahlprogramms. Wenn kleinere Gemeinden auf freiwilliger Basis für sich entscheiden, dass sie fusionieren wollen, ist das in Ordnung. Sinnvoll ist aber, dass Gemeinden in bestimmten Bereichen kooperieren. Mehrere Gemeinden sollten gemeinsame Sozial- beziehungsweise Kooperationsräume bilden, um den täglichen Bedarf an Infrastruktur decken zu können.

Sven Olaf Siemens (FDP): Eine vom Land verordnete Kommunalreform lehne ich ab. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip sollen die Bürger vor Ort selbstbestimmt in Eigenverantwortung über Zusammenschlüsse auf kommunaler Ebene entscheiden. So entschieden sich 2013 die Tornescher Bürger gegen eine Fusion mit Uetersen, während die Uetersener sich mehrheitlich dafür aussprachen. Andererseits stimmte das Amt Haseldorf 2016 für den Beitritt zum Amt Geest und Marsch Südholstein am 1. Januar 2017. Selbstbestimmung ist ein wesentlicher Teil von Freiheit.

Kathrin Jasper-Ahlers (Piraten): Wir Piraten befürworten sinnvolle und effiziente Reformen. Wir möchten aber, dass dabei der Wille der Bürger berücksichtigt wird. Zwangsfusionen gegen den Willen der Gemeinden und Bürger lehnen wir entschieden ab. Oftmals ist es sinnvoller, funktions- und nicht gebietsbezogene Zusammenlegungen anzustreben – wie etwa bei Rettungsleitzentralen oder Katasterämtern. Darüber hinaus sollten kundenfreundliche Institutionen wie Bürgerbüros und ein kommunaler Außendienst verstärkt werden.

Burkhard Stratmann (Grüne): Die bisherige in Schleswig-Holstein sehr kleinteilige Struktur der Gemeinden und ihrer Kommunalverwaltungen wird den komplexer werdenden Aufgaben und dem demographischen Wandel nicht gerecht. Jeder Plan, der unser Leben in SH verbessert, wird von mir begrüßt.

Hans-Ewald Mertens (Linke): Vordringlicher als wieder ein neues Reförmchen ist die enge Verzahnung von Landes- und Kommunalpolitik. Eine Neustrukturierung von oben wird an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeigehen, da sie vielleicht die Verwaltungen intern verschlankt, dies aber auf Kosten des Bürger-Service und der Identifikation des Einzelnen mit „seiner“ Gemeinde. Wenn eine Kommunalreform in Angriff genommen wird, dann nur mit flächendeckender Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger und nicht vom grünen Tisch in Kiel aus.

Bernhard Noack (AfD): Da eine Kommunalreform die Verwaltungen kleinerer Gemeinden weiter ausdünnen würde, lehne ich diese ab. Um die fortschreitenden Siedlungsverluste des ländlichen Raumes aufzuhalten, würde ich neben dem Gemeindebüro auch eine Landarztpraxis, die Freiwillige Feuerwehr, eine Apotheke, die Grundschule und die mittelständische Wirtschaft fördern. Die Stärkung des ländlichen Raumes ist ein grundsätzliches Anliegen der AfD.

Wie wollen Sie für bezahlbaren Wohnraum sorgen?

Barbara Ostmeier (CDU): Nur ausreichend Wohnraum schafft bezahlbaren Wohnraum. Deswegen werde ich mich dafür einsetzen, dass auch in den kleineren Gemeinden eine Wohnraumentwicklung möglich sein muss. Denn Familien wollen angesichts niedriger Zinsen bauen. Unsere Kommunen und Investoren sind ebenfalls bereit.

Thomas Hölck (SPD): Die SPD will erreichen, dass jährlich 5000 neue, bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Die Landesregierung stellt 730 Millionen Euro für den Bau öffentlich geförderter Wohnungen zur Verfügung. Investoren, die Sozialwohnungen bauen, werden jetzt doppelt gefördert: Zusätzlich zu den günstigen Darlehen aus dem Wohnraumförderprogramm gibt es auch noch 34 Millionen Euro als direkte Investitionszuschüsse. Zusätzlich müssen wir dafür sorgen, dass Wohnungen – neue wie vorhandene – seniorengerecht errichtet beziehungsweise umgebaut werden.

Sven Olaf Siemens (FDP): Die FDP will den Abbau bürokratischer Vorgaben. Baugenehmigungen sollen schneller erteilt, Verdichtungen und Aufstockungen sowie Umnutzungen des Gebäudebestandes ermöglicht werden. Im Bündnis mit Kommunen, Wohnungsbauunternehmen und Verbänden sollen mehr Gebiete zur Schaffung neuen Wohnraums ausgewiesen, Baugenehmigungen schneller erteilt und unnötige bürokratische Hemmnisse abgebaut werden. Um junge Familien zu fördern, wollen wir die Grunderwerbsteuer beim Erstkauf eines Hauses im Wert bis 500.000 EUR nicht erheben.

Kathrin Jasper-Ahlers (Piraten): Wir fordern eine wirksame Kappungs- und Mietpreisbremse für die Insel- und Bädergemeinden, das Hamburger Umland und die Universitätsstädte Flensburg, Kiel und Lübeck samt ihrem Umland. Zudem muss das Land wieder stärker in den sozialen Wohnungsbau investieren und im Rahmen der bestehenden Gesetze wesentlich stärker gegen Wohnungsverfall und –leerstand tätig werden.

Burkhard Stratmann (Grüne): Den Wohnungsbau der öffentlichen Hand stärken. Gleichzeitig dafür sorgen, dass Menschen durch gute Bildung ein ausreichendes Einkommen für Wohnraum, soziale und kulturelle Teilhabe haben. Ebenfalls müssen wir die geltenden Baugesetze auf den Prüfstand stellen. In vielen Nachbarländern ist der Hausbau wesentlich günstiger.

Hans-Ewald Mertens (Linke): In den letzten fast 30 Jahren hat sich gezeigt, dass genügend bezahlbare Wohnungen durch private Anbieter eine Illusion sind. Immer mehr Sozialwohnungen sind verschwunden beziehungsweise  aus der Belegbindung gefallen. Das Grundrecht auf Wohnen kann offensichtlich nur durch einen kommunalen  Wohnungsbau verwirklicht werden. Der notwendige Investitionsaufwand ist der einzig vernünftige Weg, langfristig ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Statt gewinnorientiert muss der Wohnungsmarkt bedarfsorientiert werden.

Bernhard Noack (AfD): Der größte Preistreiber ist der Staat. Ich werde mich deshalb für die Abschaffung der Grunderwerbssteuer einsetzen. Viele Bebauungspläne im Kreis Pinneberg schreiben KfW 55 Häuser und die Beheizung mit Wärmepumpen vor. Das bedeutet luftdichte Häuser und hohen Stromverbrauch. So steigen nicht nur die Baukosten, sondern auch die Unterhaltungskosten erheblich. Hier sollten die Gemeinden aufgefordert werden, Bebauungspläne für Häuser aufzustellen,  die den gesetzlichen Normen genügen. Durch die Niedrigzinspolitik der europäischen Zentralbank haben wir zur Zeit eine Überhitzung des Baumarktes. Weitere staatliche Subventionen wie ein Wohnraumförderungsprogramm lehne ich deshalb ab.

Wahlkampf ist stressig. Woher schöpfen Sie Kraft?

Barbara Ostmeier (CDU): Ein frühmorgendlicher Spaziergang mit meinem Hund, bei vorfrühlingshaftem Erwachen der Vogelwelt, ist im Moment für mich die beste Entspannung.

Thomas Hölck (SPD):  In Wahlkampfzeiten ist es natürlich schwierig bis unmöglich, sich mal eine Auszeit zu verschaffen. Aber hin und wieder entspanne ich und leide gleichzeitig im Stadion eines Hamburger Traditionsvereins.  Ich koche gern und verwöhne gelegentlich Gäste, Familie und mich mit gutem Essen. Zum Ausgleich walke ich im Tävsmoor, leider etwas zu selten. Auch am Elbstrand lasse ich mir öfter mal den Wind um die Nase wehen. Da kann ich herrlich durchatmen. Gute Krimis runden einen entspannten Abend ab.

Sven Olaf Siemens (FDP): Ausgedehnte Spaziergänge mit meiner Familie am Elbufer sind für mich die schönste Möglichkeit, Kraft zu tanken. Das geht bei so gut wie jedem Wetter, Dauerregen ausgenommen.

Burkhard Stratmann (Grüne): Aus der großen Zustimmung für unsere Politik in der Bevölkerung.

Kathrin Jasper-Ahlers (Piraten): Wahlkampf ist nicht nur stressig, sondern er macht auch unglaublich viel Spaß. Dabei ist es aber wichtig, sich immer mal wieder eine Auszeit zu nehmen – und sei es auch nur für wenige Stunden. Am besten entspanne ich bei langen Spaziergängen mit meinem Mann oder bei der Gartenarbeit.

Hans-Ewald Mertens (Linke): Mein grundlegendes Motto ist: Wer verändern will, darf nicht auf dem Sofa liegenbleiben! Denn eine andere Welt ist möglich – gerecht, solidarisch, friedlich und weltoffen. Ja, der Wahlkampf fordert schon einiges ab, aber es geht um die Zukunft, es geht mir um eine Gesellschaft für alle Menschen als gleichberechtigte solidarische Gemeinschaft, in der sich jeder frei entfalten kann. Ja, ich glaube fest an eine solche Gesellschaftsform. Das gibt mir viel Freude und auch Kraft daran mitzuwirken, und  mein Möglichstes zu tun.

Bernhard Noack (AfD): Den Stress kann ich am besten mit körperlichen Tätigkeiten abbauen. Zur Bank, zur Post oder zum Schreibwarengeschäft fahre ich bewusst mit dem Fahrrad. Das funktioniert auch im Wahlkampf, in dem ich Wahlplakate aufhänge und Infostände eigenhändig aufbaue. Der Dialog mit den Bürgern an den Infoständen baut ebenfalls den Stress ab, weil man sich auch dort ständig bewegt und nach angenehmen Gesprächen ein Erfolgserlebnis hat.  Familienfeste mit Kindern und Enkeln erinnern einen daran, warum man sich den Wahlkampfstress eigentlich antut. So ist man motiviert für den nächsten Wahlkampfeinsatz.bam, fk, kmv

Was mögen Sie an Ihrem Wahlkreis besonders?

Thomas Hölck (SPD): Zunächst einmal schätze ich die Menschen im Wahlkreis. Die sind hier so typisch norddeutsch. Wunderbar wortkarg, aber wenn man sie näher kennenlernt, sind sie witzig, freundlich, zuverlässig und hilfsbereit. Die Deiche und den Elbstrand mag ich sehr, Wedels Schiffsbegrüßungsanlage Willkomm Höft – fürs Fernweh, das Rosarium in Uetersen und immer wieder Helgoland. Der rote Felsen in der Nordsee hat es mir angetan.

Barbara Ostmeier (CDU): Besonders schätze ich die Nähe zur Natur, das persönliche Beisammensein im Dorf, den Markt in Uetersen, die Elbe in Wedel.

Sven Olaf Siemens (FDP): Die Menschen, die Natur, geprägt durch die Nähe zur Elbe, und die vielfältigen Freizeitmöglichkeiten.

Burkhard Stratmann (Grüne): Die Menschen.

Bernhard Noack (AfD): Mein Wahlkreis Pinneberg-Elbmarschen drückt das aus, was ich besonders mag. Die Elbe, die Marschlandschaft und die bodenständigen Menschen, welche dort leben. Mein Wahlkreis  erinnert mich an Dithmarschen, wo das Haus meiner Eltern an den Seedeich grenzte. Ich gehe gern mit meiner Frau an der Elbe spazieren und genieße den weiten Blick über das Wasser und die Marschen. Auch beruflich bin ich dieser Landschaft und seinen Menschen treu geblieben. Ein Angebot für einen beruflichen Aufstieg in Süddeutschland hatte ich ausgeschlagen.

Kathrin Jasper-Ahlers (Piraten): Als gebürtige Ostwestfälin schätze ich die Landschaft hier im Norden und die Gelassenheit der Menschen. Neben der guten Infrastruktur im Kreis Pinneberg mag ich besonders die Nähe zur Elbe und die vielen Naturschönheiten.

Hans-Ewald Mertens (Linke): In den fast 20 Jahren, in denen ich hier ein Zuhause gefunden habe sind es in erster Linie die Menschen und die Freunde die ich hier gefunden habe. Es ist aber auch die Nähe zur Großstadt mit dem pulsierenden Leben und die Nähe zu einer einzigartigen Natur,  zur Elbe  und zu den zwei Meeren. Aber auch die Marsch und die vielen Möglichkeiten der Naherholung. Es ist aber auch die interessante Geschichte und die Entwicklung dieses Landes. Es ist das Raue, aber auch das Herzliche was diesen Wahlkreis prägt. 

 

Wahlkreis 24 (Pinneberg, Schenefeld, Halstenbek)

 
Polizeistationen: Sind Sie für die Wiedereröffnung?

Kerstin Seyfert (CDU): Vor allem bin ich für mehr Anerkennung für die Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten. Wir werden uns aber ganz genau die von der jetzigen Landesregierung geschlossenen Polizeistationen, jede für sich, im ganzen Land anschauen und da, wo es eine falsche Entscheidung war, diese wieder öffnen. Auch das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung muss wieder gestärkt werden. Dafür ist Polizeipräsenz wichtig. Weiteren Stellenabbau wird es mit der CDU nicht geben, im Gegenteil, das Personal wird erhöht werden – auch um den vielen neuen Aufgaben gerecht zu werden.

Kai-Oliver Vogel (SPD): Die kleinen Polizeistationen wollen wir nicht wieder öffnen, denn größere Einheiten sind effektiver. Keine Landesregierung hat so viel für die Polizei getan wie die amtierende. Wir haben den Personalabbau beendet, aktuell werden 100 zusätzliche Polizeianwärterinnen und -anwärter ausgebildet. 500 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten werden in den nächsten Jahren eingestellt. Wir haben die Einstiegsbesoldung erhöht, Zusatzurlaub für Nachtdienst eingeführt und die Erhöhung der Erschwerniszulage beschlossen.

Olaf Klampe (FDP): Ich bin für die Wiedereröffnung von Polizeistationen. Grundvoraussetzung: Es müssen mehr Beamte ausgebildet, mit sachgerechter Schutz- und Abwehrausrüstung und einer zeitgemäßen technischen Ausstattung versorgt werden. Zum Beispiel: Digitalfunk und internetfähige Computer, um das Abfragen von Daten für alle Polizeistationen und Streifenwagen zu ermöglichen. Eine Garantie für absolute Sicherheit wird es nicht geben, aber ich möchte auch nachts in unserem Land durch die Straßen gehen können ohne mich bedroht fühlen zu müssen.

Ann-Kathrin Tranziska (Grüne): Mir ist wichtig, dass beim Personal der Polizei nicht abgebaut wird und, dass stets jemand schnell zur Stelle ist, wenn Polizei gebraucht wird – auch in kleineren Orten. Das scheint mir auch bei reduzierter Polizeistellenzahl gewährleistet zu sein. Die Stationen wurden mit mehr Personal ausgerüstet, sodass die meisten Stationen rund um die Uhr besetzt sein können.

Thomas Hooge (Piraten): Prinzipiell stehen die Piraten für Bürgernähe. Deshalb stehen wir für die Wiedereröffnung von Polizeistationen sofern dieses sinnvoll ist. Die Bürger in der jeweiligen Region sollten nach ihrer Meinung dazu gefragt werden. Im Wahlprogramm fordern wir eine entsprechende personelle Ausstattung der Polizei. Sicherheit kann am besten durch Personal vor Ort hergestellt werden. Im Gegenzug können Mittel aus dem Betrieb von unserer Meinung nach überflüssiger Videoüberwachung eingespart und so sinnvoller verwendet werden.

Julian Flak (AfD): Ja. Der Staat muss endlich den Rückzug aus der Fläche beenden. Eine stärkere Polizeipräsenz vor Ort und damit verbundene schnellere Reaktionszeiten sind ein wirksames Mittel insbesondere auch gegen die organisierte Einbruchskriminalität. Natürlich muss hierbei mit Augenmaß vorgegangen werden und insbesondere die personelle Ausstattung der Dienststellen sichergestellt werden. Die Polizei muss wieder in die Lage versetzt werden, neben Aufklärungsarbeit nah am Bürger als „Freund und Helfer“ auch präventiv tätig zu werden.

Marianne Kolter (Linke): Polizeistationen sollten bürgernah sein, also schnell zu erreichen und sie sollten schnell auf Hilfeersuchen regieren können. Gerade in Krisensituationen ist es schwierig, auf Hilfe warten zu müssen. Wer zum Beispiel beim Nachhausekommen feststellt, dass in die Wohnung eingebrochen wurde, möchte nicht lange warten, bis die Polizei kommt. Deshalb sind Polizeistationen möglichst flächendeckend in allen Ortschaften wünschenswert. Die geschlossenen Polizeistationen wie Tornesch müssten daher wieder eingerichtet werden.

Wie stehen Sie zum Abschiebestopp nach Afghanistan?

Kerstin Seyfert (CDU): Schon eine theoretische Antwort auf diese Frage ist schwierig. Ich selbst kenne einige junge Afghanen aus unserem Kreis Pinneberg. Diese haben keinerlei Integrationsschwierigkeiten, sind sehr ehrgeizig und dennoch bin ich dafür, alles zu unternehmen, um ihnen ein Leben in ihrer Heimat zu ermöglichen. Mein Partner war als Soldat fast zwei Jahre in Afghanistan und hat mir von vielen Fortschritten, aber auch Schwierigkeiten in diesem Land berichtet. Es bleibt aber, Afghanistan braucht seine Kinder, um dem Land eine Chance für die Zukunft zu geben. 

Kai-Oliver Vogel (SPD): Ich begrüße den Abschiebestopp für die kommenden drei Monate, denn Afghanistan ist kein sicheres Land. In Afghanistan herrscht Krieg. Auch die Nordkirche, der Flüchtlingsrat und das Diakonische Werk unterstützen unsere Auffassung. Wer eine Abschiebung nach Afghanistan fordert, sollte sich fragen, wie das mit den eigenen Grundsätzen der Humanität vereinbar ist. So warnt das Auswärtige Amt dringend vor Reisen nach Afghanistan, weil es eine Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte gibt.

Olaf Klampe (FDP): Wir leben in einer Rechtsordnung mit Verfassung, Grundgesetz und einer Gewaltenteilung. Vor dieser Rechtsordnung sind wir alle gleich. Das schließt auch Flüchtlinge mit ein. Menschen, die zu uns kommen und Schutz suchen, bekommen diesen humanitären Schutz in unserer Bundesrepublik. In Afghanistan ist die Sicherheitslage, nicht überall, aber in gewissen Landesteilen, so gefestigt, dass Personen aus Afghanistan, die in unserem Land keinen rechtlichen Aufenthaltsstatus haben, abgeschoben werden können und dürfen.

Ann-Kathrin Tranziska (Grüne): Da ich Afghanistan derzeit für alles andere als sicher halte, stehe ich voll hinter dem Abschiebestopp. Er gibt den jetzt hier lebenden Afghanen mehr Sicherheit und somit auch mehr Ruhe, um sich zu integrieren. Solange wir deutsche SoldatInnen in Afghanistan brauchen, um dort einzugreifen, kann man sicherlich keinem Zivilisten zumuten, in dieses Bürgerkriegsland zurück zu gehen.

Thomas Hooge (Piraten): Den Abschiebestopp nach Afghanistan befürworten wir ausdrücklich. Wie kann Afghanistan ein sicheres Land sein, wenn dort die Bundeswehr stationiert ist? Da stimmt doch etwas nicht. Das UNHCR schreibt, daß das gesamte Staatsgebiet von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt betroffen sei. Ich finde allerdings daß es nicht nur um Afghanistan gehen sollte. Was ist mit dem Irak, Jemen und Pakistan? Mit afrikanischen Ländern wie Somalia, Libyen, Mali, dem Südsudan und in der Westsahara?

Julian Flak (AfD): Den Abschiebestop für Afghanen lehne ich ab. Es gibt auch in Afghanistan relativ sichere Landesteile. Die Landesregierung verhindert hier die notwendige Umsetzung geltenden Rechts. Deutschland braucht eine Abschiebeoffensive – und das ist Ländersache.

Marianne Kolter (Linke): Afghanistan befindet sich im Krieg, es ist kein sicheres Herkunftsland. Die Abschiebung von Geflüchteten in den Krieg widerspricht meinem Verständnis von Menschlichkeit und Solidarität. Daher begrüße ich die Initiative der Landesregierung, Menschen aus Afghanistan nicht abzuschieben. Leider gilt dieser Abschiebestopp nur für drei Monate, für die betroffenen Geflüchteten bleibt die Situation damit unklar. Integration kann so nicht gelingen. Schleswig-Holstein sollte sich für eine bundesweite Regelung einsetzen

Was halten Sie vom Plan einer Kommunalreform?

Kerstin Seyfert (CDU): Unsere Kommunalstruktur im Land ist gewachsen. Eine aus rein ideologischen Gründen „von oben“ verordnete Veränderung ist aber zum Scheitern verurteilt. Städte und Gemeinden sind mehr als willkürliche Verwaltungseinheiten. Über die Zukunftsfähigkeit der jeweiligen Kommune muss vor Ort entschieden werden. Es muss geschaut werden, was es bereits an Strukturen gibt und wie es mit anderen zusammenpassen könnte. Ich setze hier auf Freiwilligkeit. Dass dies klappt, sieht man bereits an vielen positiven Beispielen.

Kai-Oliver Vogel (SPD): Eine verordnete Zusammenlegung von Gemeinden lehne ich ab. Sie steht auch nicht in unserem Wahlprogramm. Sollten sich Gemeinden freiwillig zusammenschließen wollen, dann dürfen sie dieses. Ich unterstütze den Weg der besseren Zusammenarbeit von Gemeinden, wenn zum Beispiel Schulen, Kindertagesstätten, Ärzte und auch die Nahversorgung wegzugehen droht. Wenn hier gemeinsam geplant wird, profitiert Mal die eine und Mal die andere Gemeinde, aber eine Zwangsfusion von Dörfern lehne ich ab.

Olaf Klampe (FDP): Ich halte nichts von einer angeordneten Gebietsreform. Gebietsreformen gibt es schon so lange wie unser Land besteht. Allerdings bezweifle ich das irgendwo eine wesentliche Verbesserung für eine Verwaltung und auch für die Bürgerinnen und Bürger nachgewiesen werden konnte. Wenn Kommunen wie auch Gemeinden zu dem Schluss kommen, dass eine Effizienzsteigerung entsteht und die Vorteile den Nachteilen positiv gegenüberstehen, dann sollte diesem Anliegen nichts entgegenstehen und es sollte auf freiwilliger Basis möglich sein.

Ann-Kathrin Tranziska (Grüne): Bürokratie zu vereinfachen und aufwändige, kleinteilige Verwaltungseinheiten abzubauen begrüße ich sehr. Die kommunalen Aufgaben werden immer komplexer, da ist es begrüßenswert, wenn die Struktur klar und deutlich ist. Es darf nur nicht dazu führen, dass Zusammenlegung zu weniger Demokratie und Mitbestimmung der BürgerInnen führen.

Thomas Hooge (Piraten): Grundsätzlich ist nichts dagegen einzuwenden, wenn die Verwaltung optimiert werden soll. Zwangszusammenlegungen wie vom SSW gefordert lehnen wir allerdings ab. Wir sind der Meinung, dass über einzelne Funktionen nachgedacht werden sollte. Onlineangebote sollten gestärkt werden. Die dadurch freiwerdene Kapazität führt dann zu einer Serviceverbesserung in den Bürgerbüros. Der Erhalt der kommunalen Identität spielt eine nicht zu unterschätzende Rolle. Letztendlich sollten die betroffenen Bürger vor Ort entscheiden.

Julian Flak (AfD): Kommunalreformen gehen zu häufig auf Kosten der Bürgernähe. Die Konzentration von Verwaltungsfunktionen hat ein gerade noch erträgliches Ausmaß erreicht. Die verschiedenen Landesteile haben zu unterschiedliche Anforderungen. Ich setze daher auf konkrete Verbesserungen vor Ort statt auf eine Reform per Gießkanne.

Marianne Kolter (Linke): Wer nach Schleswig-Holstein zieht, stellt schnell fest, dass es hier noch viele kleinere selbständige Ortschaften mit Bürgermeister und eigenem Stadtbüro gibt. Das hat Charme und erleichtert vieles, etwa die Anmeldung, Reisepassanträge usw. Die Nähe zu Bürgerinnen und Bürgern ist sehr begrüßenswert. Auch wenn dies teuer ist, sehe ich zur Zeit keine Notwendigkeit, die gewachsenen Strukturen aufzulösen.

Wie wollen Sie für bezahlbaren Wohnraum sorgen?

Kerstin Seyfert (CDU): Für mehr bezahlbaren Wohnraum gibt es nur ein Rezept, das letztlich Erfolg garantiert: Bauen, bauen, bauen! Angebot und Nachfrage regulieren den Markt. Natürlich muss auch in den Sozialen Wohnungsbau investiert werden. Unsere Gesellschaft hat sich verändert. Mehr Singles, mehr Alleinerziehende, mehr alte Menschen. Diesem Umstand muss auch der Wohnungsbau angepasst werden. Und dann geht es auch um die funktionale Durchmischung. Ich will quirlige und kompakte Wohnviertel. Dort finden Wirtschaft, Wohnen und Wohlfühlen nebeneinander statt.

Kai-Oliver Vogel (SPD): Bauen, bauen, bauen – kann hier nur die Antwort lauten. Nur wenn genug Wohnungen vorhanden sind, werden die Mieten und die Kaufpreise nicht mehr so stark steigen. Die SPD will erreichen, dass pro Jahr 5000 neue und bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Die Landesregierung stellt für den Bau öffentlich geförderter Wohnungen 730 Millionen Euro zur Verfügung. Wir setzen uns außerdem vor Ort dafür ein, dass der Anteil des geförderten Wohnraumes bei Neubauten immer möglichst hoch ist.

Olaf Klampe (FDP): Mehr als eine Million vorhandene Sozialwohnungen, die durch die Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe, keiner kontrolliert, stehen somit aktuell nicht zur Verfügung. Die Nachfrage nach Wohnraum steigt. Erste wichtige Maßnahmen sind: Ein Kurswechsel in der Wohnungsbaupolitik. Durch Umnutzung des vorhandenen Gebäudebestandes zusätzlichen Wohnraum schaffen. Baugenehmigungen schneller erteilen. Mieter mit geringem Einkommen sollen auch weiterhin Wohngeld erhalten. Da, wo es möglich ist, Gebiete für neuen Wohnraum ausweisen.

Ann-Kathrin Tranziska (Grüne): In neuen Bauvorhaben sollte ein hoher Prozentsatz an sozialem Wohnungsbau vorgesehen werden. Viele Kommunen hier im Hamburger Rand weisen leider immer noch hauptsächlich Wohngebiete für zahlungskräftige Neubürger aus. Das Land unterstützt die Kommunen bereits beim Bau von gefördertem Wohnraum, es ist also auch und besonders an den Kommunen mehr solche Wohneinheiten vorzusehen.

Thomas Hooge (Piraten): Der soziale Wohnungsbau wurde vernachlässigt und muss gestärkt werden. Dabei sind auch Altbauten und Leerstände in Betracht zu ziehen, entsprechende Objekte könnten saniert und als Sozialwohnungen genutzt werden. Die Mietpreisbremse muss auf Wirksamkeit überprüft und gegebenfalls korrigiert werden. Alternative Wohnprojekte sind zu fördern. Um der Zersiedelung der Landschaft nicht unnötig Vorschub zu leisten, sollten auch größere, höhere Objekte möglich sein. Diese  gegebenenfalls  behindernde Regelungen sind auf den Prüfstand zu stellen.

Julian Flak (AfD): Wir fordern in unserem Wahlprogramm insbesondere ein Darlehensprogramm, das Familien den Erwerb von Wohneigentum ermöglicht. Außerdem müssen unnötige Dämmvorschriften auf den Prüfstand und das Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG als Preistreiber abgeschafft werden.

Marianne Kolter (Linke): Wir brauchen mehr Wohnungen für niedrige und mittlere Einkommen. Dazu muss das Land den Aufbau von kommunalen oder genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften fördern oder vorhandene unterstützen. So können Wohnungen gebaut werden, die dauerhaft preisgebunden sind, anders als dies der Fall ist, wenn private Investoren Sozialwohnungen bauen. Mit ausreichend Wohnungen in kommunaler Hand kann die Gemeinde die Mietenentwicklung in der Stadt mitgestalten.

Wahlkampf ist stressig. Woher schöpfen Sie Kraft?

Julian Flak (AfD): Die tiefe innere Überzeugung, dass unser Schleswig-Holstein und unser Deutschland dringend einer politischen Veränderung bedürfen, ist für mich Antrieb genug.

Kerstin Seyfert (CDU): Zuerst einmal aus der Unterstützung meiner Familie und meiner Freunde. Als berufstätige Frau, langjährig alleinerziehende Mutter sowie über viele Jahre aktive Kommunalpolitikerin, mit vielen Abendveranstaltungen, gehört Stress sowieso schon zu meinem Alltag. Da braucht es manchmal schon hohe Eigenmotivation, um alles zu bewältigen. Ich mache Politik aus tiefer Überzeugung. Möchte etwas für die Bürger bewegen. Voranbringen. Die Zeit des Wahlkampfs ist ja auch begrenzt. Und, wann immer möglich, sorgen meine Laufschuhe für einen klaren Kopf.

Kai-Oliver Vogel (SPD): Die meiste Kraft gibt mir meine Familie. Meine Frau und meine beiden Kinder kennen mich am besten und wissen genau, wie sie mich unterstützen können. Viel Kraft gibt aber auch der Zuspruch vieler Bürgerinnen und Bürger in den Gesprächen, weil ich merke, dass ich als Abgeordneter bereits viel für sie erreichen konnte. Wenn es geht, dann gehe ich zum Fitness oder joggen. Hier kriege ich den Kopf am schnellsten frei. Ein guter Krimi oder ein spannendes Fußballspiel im Fernsehen lassen mich aber auch sehr gut abschalten.

Ann-Kathrin Tranziska (Grüne): Die Zeit, die ich mit meinem Mann und den Kindern verbringe, regeneriert meine Energie. Ganz besonders, wenn wir diese an der frischen Luft und in Bewegung verbringen.

Olaf  Klampe (FDP): Ich finde Wahlkampf anstrengend aber nicht stressig. Ich halte eine Schicht im Polizeidienst oder im Krankenhaus für viel anstrengender oder stressiger. Der Polizist oder die Krankenschwester, um bei diesem Beispiel zu bleiben, finden nach der Schicht Erholung im Kreise der Familie oder bei Freunden. Im Wahlkampf ist es ähnlich. Nur eben gerade nicht zum Wochenende, sondern irgendwo zwischendurch, wo es keine Termine aber Freiräume gibt, in denen ich dann, mit meiner Frau und/oder mit Freunden, meine „Batterien auflade“.

Thomas Hooge (Piraten): Wahlkampf macht Spaß! Eine gute Gelegenheit die eigene Meinung unter die Leute zu bringen. Meinungsfreiheit ist ja nicht alleine im Wohnzimmer für sich hinzumeinen, sondern im Gegenteil, öffentlich und sichtbar für unsere Themen wie zum Beispiel Freiheit und Bürgerrechte zu werben. Außerdem ist Wahlkampf auch gesund. Selten bin ich so viel an der frischen Luft wie auf Infoständen, beim Plakatieren oder Fahrradfahrten durch meinen Wahlkreis.

Marianne Kolter (Linke): Meine Familie und Freundeskreis unterstützen mich, auch wenn sie andere politische Meinungen haben. Wenn ich total abschalten will, fädel ich Schmuck aus winzigen Glasperlen. Das ist wie Meditation. Da ich selten Schmuck trage, verschenke ich meine Werke und freue mich über die Freude anderer. Außerdem mache ich Sport sowie kurze und lange Spaziergänge. Nach 1000 Metern im Pinneberger Schwimmbad bin ich völlig tiefenentspannt.

Was mögen Sie an Ihrem Wahlkreis besonders?

Kerstin Seyfert (CDU): Natürlich die Menschen zuerst. Dadurch, dass ich hier aufgewachsen und zur Schule gegangen bin, kenne ich mich aus. Kenne auch die Probleme. Der Freizeitwert ist enorm hoch. Ich genieße das viele Grün, den Fahlt, den Klövensteen und andere schöne Ecken. Es gibt tolle Fahrradwege, auf denen ich durch meinen ganzen Wahlkreis fahren kann. Und auch das Shoppen kommt nicht zu kurz. Ob in Pinnebergs Innenstadt, beim Möbelkauf in Halstenbek oder trockenen Fußes im Schenefeld Center. Ich fühle mich hier wohl. Hier bin ich Zuhause.

Kai-Oliver Vogel (SPD): Hier ist mein Zuhause, meine Familie und die meisten Freunde wohnen hier. Hier kenne ich mich am besten aus. Ich bin in Schleswig-Holstein geboren und habe hier immer gelebt, wahrscheinlich bin ich viel bodenständiger, als ich mir selbst eingestehen mag. Wunderschön finde ich, morgens durch den Klövensteen zu joggen. Herrlich diese Ruhe, wenn man Glück hat, sieht man ein paar Rehe. Aber auch das Kleinkunstfestival, die Weihnachtsmärkte und die verschiedenen kleinen Theaterveranstaltungen schätze ich sehr.

Ann-Kathrin Tranziska (Grüne): Ich stelle immer wieder fest, wie gern die Menschen hier Pinneberger, Schenefelder und Halstenbeker sind. Damit geht ein großes Interesse für die Städte, aber auch für die Umgebung einher. Hier wird nicht nur gewohnt und geschlafen, sondern gelebt. Besonders gern bin ich persönlich im Klövensteen. Eine Laufrunde durch diesen Wald ist stets wie ein kleiner Urlaub.

Olaf  Klampe (FDP): Eine Vielfalt an Möglichkeiten die sich mir bieten. Alles was ich benötige, bis auf ganz wenige Ausnahmen, bekomme ich hier. Die vielen Aktivitäten die es in Pinneberg gibt wie zum Beispiel das Jazz-Festival, das Weinfest und das Weihnachtsdorf, die viel zur Attraktivität in diesem Wahlkreis beitragen. Ich erhole mich im Klövensteen oder im Fahlt, beim Rad fahren, joggen oder einfach nur spazieren gehen. Mit dem Rad komme ich auf dem Ossenpad bis nach Dänemark. Mit dem Auto relativ schnell auf der A23 an die Nordseeküste.

Thomas Hooge (Piraten): Ich finde, Pinneberg wird unterschätzt. Es gibt eine wirklich gute Verkehrsanbindung an alle Verkehrsträger. Alles ist vor der Tür und eigentlich auch noch besser als aus Hamburg heraus erreichbar. Insbesondere als Segler die Elbe. Was mir auch gut gefällt ist der Fahlt. Welche Stadt hat schon einen Wald in der Mitte. Allerdings ist mir in der letzen Zeit aufgefallen dass an vielen Stellen, nicht nur im Fahlt extrem viele große alte Bäume umgeholzt werden. Das finde ich nicht in Ordnung.

Marianne Kolter (Linke): Meine Nachbarn, Freundinnen und Freunde. Die Hilfsbereitschaft der vielen Pinnebergerinnen und Pinneberger, die sich für die Geflüchteten eingesetzt haben und noch immer einsetzen. Das hat mich schwer beeindruckt. Ich gehe gern im Fahlt spazieren. Da bin ich schnell und kann auch mal kurz abschalten. Es ist schön, nicht nur einen Park, sondern richtigen Wald so nah zu haben.

Julian Flak (AfD): Die gute Mischung macht’s: Einerseits urban und nah an Hamburg zu sein, aber auch direkt vor der Haustür die Stadt hinter sich lassen zu können.

 

 

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