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NPD-Verbot : Das sagen Bundestagsabgeordnete und Religionsvertreter aus dem Kreis Pinneberg

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shz.de hat anlässlich des letzten mündlichen Verhandlungstags im NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht bei den vier Bundestagsabgeordneten sowie bei Religionsvertretern des Kreises Pinneberg nachgefragt, wie sie zu dem Verfahren stehen und ob sie ein NPD-Verbot befürworten würden.

<p>Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann sprach sich für ein Verbot der NPD aus. „Ich halte die NPD für verfassungsfeindlich und möchte, dass dort eine klare Grenze gesetzt wird“, sagte er. Zudem bedauere er, dass Bundesregierung und Bundestag sich dem Verfahren nicht angeschlossen haben, sondern dies allein dem Bundesrat überlassen haben. Jetzt hoffe er auf eine klare Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.</p>
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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann sprach sich für ein Verbot der NPD aus. „Ich halte die NPD für verfassungsfeindlich und möchte, dass dort eine klare Grenze gesetzt wird“, sagte er. Zudem bedauere er, dass Bundesregierung und Bundestag sich dem Verfahren nicht angeschlossen haben, sondern dies allein dem Bundesrat überlassen haben. Jetzt hoffe er auf eine klare Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

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