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Pinneberg : Das Ringen um den Haushalt geht weiter

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Der Etat 2016 soll auf den Weg gebracht werden. Die Abschlüsse fehlen noch immer.

Pinneberg | Die Stadt Pinneberg hat keinen Haushalt für 2016. Projekte drohen auf die lange Bank geschoben zu werden. Fehlende Jahresabschlüsse bereiten derzeit der Stadt Pinneberg große Probleme. Die Verwaltung und ein Teil der Politik wollen den Minus-Haushalt 2016 nun endlich auf den Weg bringen. Am Mittwoch, 13. April, tagt der Finanzausschuss ab 18.30 Uhr im Rathaus. Nur einen Tag später sollen die Ratsherren – und frauen dem Etatentwurf zustimmen. Beginn der Sitzung im Rathaus ist um 18.30 Uhr.

Doch schon jetzt dürfte jedem Lokalpolitiker klar sein, dass Kiel dem Entwurf nicht in vollem Umfang zustimmen wird. Wie berichtet, hatte die Kommunalaufsicht in Kiel Bedingungen gestellt: Entweder erhöht Pinneberg die Grundsteuer B um mindestens 50 Prozentpunkte und legt die Jahresabschlüsse 2009 und 2010 vor – oder aber der defizitäre Haushalt von derzeit etwa 10,9 Millionen Euro werde nicht genehmigt.

Der Forderung Kiels nach einer Grundsteuererhöhung ist Pinneberg bereits nachgekommen. Die Anhebung um 50 Prozentpunkte bringt der Stadt jährlich knapp 820.000 Euro Mehreinnahmen. Doch mit den Jahresabschlüssen hapert’s. Sie liegen immer noch nicht vor. „Wir haben den Bereich weiter mit Personal verstärkt und prüfen weitere Automatisierungen. Wir arbeiten mit Hochdruck daran“, sagte gestern Stadtsprecher Marc Trampe. Wann die von Kiel geforderten Bilanzen nun aber fertig gestellt werden, liegt weiter in den Sternen.

Kiel hatte jedoch in Aussicht gestellt, einzelne Maßnahmen vor der Gesamtgenehmigung des Gesamthaushalts zu erlauben. Genau darauf setzen Verwaltung und Politik. „ Ob und für welche Maßnahmen, wird sich zeigen“, sagte Trampe.

Teilgenehmigungen als Alternative

Torsten Hauwetter, Ratsherr und Finanzexperte der CDU, setzt auf diese Teilgenehmigungen. Die SPD ebenfalls: „Alles andere wäre Stagnation“, sagte SPD-Fraktionschefin Angela Traboldt. „Es hängen diverse Projekte daran, insbesondere die Schulbausanierung.“

„Wir brauchen die Teilgenehmigungen für den Schulbau“, räumte auch Joachim Dreher, Vorsitzender der Fraktion Grüne und Unabhängige ein, obwohl die Fraktion wohl gegen den Haushalt stimmen wird. Dreher übt heftige Kritik an dem aktuellen Haushalt und an der Kommunalaufsicht: „Kiel war keine große Hilfe, um in den nächsten Jahren eine Veränderung herbeizuführen“, sagt Dreher. Und zum Etat 2016: „Der Bahnhof ist notwendig, aber wir haben kein Geld dafür.“ Auch für die Westumgehung sei kein Geld da. Die Grünen seien Einzelkämpfer und auf verlorenem Posten, so Drehers Fazit.

„Ich halte nichts von dem Haushalt“, sagte Uwe Lange, Fraktionschef der Bürgernahen. Es gebe derzeit noch keinen Überblick und keine Vorlagen. „Das ergibt überhaupt keinen Sinn. Wir stochern im Nebel herum“, sagte er. Auch an dem Konzept der Teilgenehmigungen übt er Kritik: „Wie soll das funktionieren? Ich weiß nicht, wie das laufen soll“, sagte er.

Das sieht die FDP ähnlich: „Wir werden nicht zustimmen. Den Haushalt nimmt keiner ernst“, sagte FDP-Fraktionschef Werner Mende: Es lohne sich auch nicht, nach Einzelheiten zu suchen, wo gespart werden könne. Sein Vorschlag: „Wir brauchen einen grundsätzlichen Sanierungsplan. Der ist nur mit dem Land möglich.“

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