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Chlorhühner und Geheimtribunale : Das Handelsabkommen TTIP beschäftigt die Landwirte

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Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Ökonom erläutert den Kreisbauern das Handelsabkommen TTIP. „Wirtschaftliche Impulse für die USA und Europa eher schwach“.

shz.de von
erstellt am 25.Feb.2016 | 10:00 Uhr

Haselau | Welche Konsequenzen hätte das internationale Handelsabkommen TTIP für die Bauern? Um eine Antwort bemühte sich Professor Henning Klodt, Leiter des Zentrums für Wirtschaftspolitik im renommierten Institut für Weltwirtschaft (IFW) Kiel. Er war am Dienstagabend auf Einladung des Kreisbauernverbands Pinneberg nach Haselau gekommen.

Mit dem Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) wollen die Europäische Union und die USA die größte Freihandelszone der Welt mit 800 Millionen Menschen schaffen. Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll es auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum geben. Verbraucher- und Umweltschützer fürchten allerdings, dass europäische Standards gesenkt werden könnten. Die Gespräche über TTIP laufen seit Mitte 2013. Wann sie abgeschlossen werden können, ist unklar. (dpa)

Nachdem Kreisbauernchef Georg Kleinwort eine „existenzbedrohende Situation“ der Landwirte beschrieben und das Leid der Landwirte geklagt hatte, machte Klodt den Bauern Mut: „Schauen Sie sich an, wo auf der Welt man etwa Weizen anbauen kann. Das ist ein schmaler grüner Streifen rund um den Globus. Und Deutschland liegt darauf.“ Kaum eine andere Region biete klimatisch so gute Bedingungen für die Landwirtschaft wie Deutschland. Von TTIP, das zwischen den USA und der EU geschlossen werden soll, zeichnete er ein differenziertes Bild. „Als Ökonom befürworte ich Freihandel“, sagte Klodt. Doch Kosten und Nuzen steckten im Detail – und seien häufig nur schwer zu prognostizieren. Grundsätzlich zeichne sich ab, dass die erwarteten Impulse für Beschäftigung und Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten schwach seien. „Das Bruttoinlandsprodukt wächst während der ersten 15 Jahre vielleicht 0,5 Prozent pro Jahr“, sagte Klodt. Ziel von TTIP ist, Zölle und nichttarifäre Handelshemmnisse abzubauen sowie den Investorenschutz zu stärken.

Zölle: Dass Zölle auf Importprodukte abgeschafft werden sollen, scheint Konsens zu sein. Öffentlicher Widerstand ist kaum wahrnehmbar. Da bereits heute reger Handel zwischen den USA und der EU betrieben wird, erscheine das Potenzial des Zollabbaus gering. sagte Klodt.

Nichttarifäre Handelshemmnisse: Zu ihnen gehören rechtliche Regeln und Produkstandards. „Es geht etwa um Test- und Zulassungsverfahren, um Verbraucherschutz und die Regeln für Investitionen der öffentlichen Hand. Da ist noch richtig Musik drin“, sagte Klodt. Geht es darum, dass die USA geringere Verbraucherschutzstandards durchsetzen wollen, um ihren Unternehmen den Weg in den europäischen Markt zu ebnen? „So einfach ist das nicht“, sagte Klodt. „Was bedeutet streng oder lasch? Das ist oft eine Interpretationsfrage.“ Ein Beispiel sei das berühmte Chlorhühnchen. „Amerikanische Kunden wollen keimfreies Fleisch. Sie nehmen Chemikalien in Kauf. Europäer wollen chemikalienfreie Ware. Sie nehmen Salmonellen in Kauf. Welcher Verbraucherschutz ist nun strenger?“, fragte Klodt. Von einer Harmonisierung könnten auch europäische Bauern profitieren: „Bisher lassen die USA etwa keine Rohmilchprodukte in ihr Land.

Henning Klodt ist Leiter des Zentrums für Wirtschaftspolitik im renommierten Institut für Weltwirtschaft (IFW) Kiel.

Henning Klodt ist Leiter des Zentrums für Wirtschaftspolitik im renommierten Institut für Weltwirtschaft (IFW) Kiel.

Foto: PT
 

Sinnvoll ist für ihn die deutliche Kennzeichnung von Produkten. „Dann können die Kunden selbst entscheiden, was sie wollen. Waren aus genmanipulierten Rohstoffen etwa hätten in Europa keine Chance.“ Für Kleinwort ist das keine Lösung. „Wenn Kirschen aus Rumänien kommen, steht das so klein auf der Packung, dass das keiner sieht. Das funktioniert nicht“, sagte der Obstbauer.

Investorenschutz: Nachdem jüngst vor allem die Abschaffung nichttarifärer Handelshemmnisse in der Kritik von TTIP-Gegnern stand, sei es nun der Investorenschutz. „Grundidee des Investorenschutzes war, deutsche Unternehmen vor Willkür in Ländern wie etwa Pakistan zu bewahren. 134 bilaterale Abkommen hat Deutschland geschlossen“, sagte Klodt. Streiten sich Staaten und Unternehmen, entscheiden geheime Schiedsgerichte außerhalb der staatlichen Justizsysteme. Nach Klodts Einschätzung werden die Schiedsgerichte aber zunehmend missbraucht. „Das amerikanische Tabakunternehmen Philipp Morris geht in Hong Kong mit einer Tochtergesellschaft dort gegen ein Werbeverbot in Australien vor. Australien hat kein Investorenschutzabkommen mit den USA. Hong Kong schon.“ Ein noch skurrilerer Fall: Das kanadische Unternehmen Lone Pine wehre sich gegen Regeln beim Fracking in Kanada – auf Basis eines Abkommens zwischen Kanada und den USA.

Laut Klodt ist TTIP kein Unterwerfungsinstrument der USA. „Das ist ein Prestigeprojekt der Europäischen Kommission. Die USA schauen dagegen eher nach China und Indien.“

Seit dem 1. Februar dürfen die Bundestagsabgeordneten bisher geheime TTIP-Dokumente in einem eigens dafür eingerichteten Lesesaal im Bundeswirtschaftsministerium lesen. Diese Zeitung hat die Abgeordneten für den Kreis Pinneberg gefragt, ob sie diese Möglichkeit bereits genutzt haben.

CORNELIA MÖHRING Bundestagsabgeordnete der Linken

Cornelia Möhring hat sich die Dokumente in der vorvergangenen Woche angesehen, sagte sie. „Die Akteneinsichtist eine Farce“, lautet ihr  Fazit. Es handle sich um juristische Texte auf Englisch. „Die versteht man ja schon auf Deutsch kaum“, sagte Möhring. Und für die TTIP-Akten dürfe man nicht einmal eine juristische Fachperson mit in den Lesesaal nehmen, die erläutern könnte, was gemeint ist. „Ich habe mir jetzt erst einmal einen Überblick verschafft. Vielleicht werde ich später noch einmal zu einem expliziten Thema, etwa dem Schiedsverfahren, recherchieren“, sagte sie.

ERNST DIETER ROSSMANN SPD-Bundestagsabgeordneter

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann aus Elmshorn habe bisher keine Gelegenheit gehabt, Einsicht in die TTIP-Akten zu nehmen. „Ich plane aber, dies demnächst zu tun“, sagte er. Da die Dokumente überwiegend auf Englisch seien, wolle er sich vorher überlegen, in welche Richtung seine Recherche gehen sollte. „Mich interessiert die grundsätzliche Aufbereitung“, sagte er. Derzeit strebe er an, die Akten in der übernächsten Woche anzusehen. Denn dann sei er in Berlin, ohne dass Bundestagssitzungen stattfinden.

VALERIE WILMS Bundestagsabgeordnete der Grünen aus Wedel

Auch Valerie Wilms (Grüne), Bundestagsabgeordnete aus Wedel, hat bisher keine Einsicht in die TTIP-Akten genommen. Sie habe dies auch nicht vor, sagte sie. „Wir arbeiten innerhalb unserer Fraktion in Fachbereichen und meiner ist Verkehr. Verkehrsthemen sind bei TTIP nur am Rande betroffen, deshalb plane ich nicht, mir die Dokumente anzusehen“, sagte Wilms. Es würde zu viel Zeit binden, sich in ein fachfremdes englischsprachiges Dokument zu vertiefen.

OLE SCHRÖDER CDU-Bundestagsabgeordneter

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ole Schröder gab keine Auskunft darüber, ob er sich die Akten angesehen hat. „Das Bundesministerium des Innern ist in die Verhandlungen eingebunden. Als zuständiger Parlamentarischer Staatssekretär ist es mir besonders wichtig, dass die digitalen Themen in den TTIP-Verhandlungen angesprochen werden. Hierzu bin ich im regelmäßigen Austausch mit meinen Kollegen in den Bundesministerien und den Abgeordneten in Brüssel. Aus diesem Grund bin ich über den Stand der Verhandlungen informiert“, sagte Schröder.

 
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