Kreis Pinneberg : Das haben sich die Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Pinneberg für 2015 vorgenommen

Das Landeshaus in Kiel: Am Mittwoch, 21. Januar, beginnen dort wieder die politischen Debatten.
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Das Landeshaus in Kiel: Am Mittwoch, 21. Januar, beginnen dort wieder die politischen Debatten.

Kommende Woche liefern sich die Landtagspolitiker den ersten Schlagabtausch im neuen Jahr. Mit diesen Themen wollen sie punkten.

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13. Januar 2015, 12:00 Uhr

Kreis Pinneberg | Mitte kommender Woche treffen die Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Pinneberg während der ersten Debatte des neuen Jahres im Kieler Plenarsaal auf ihre politischen Kontrahenten. Beate Raudies, Thomas Hölck, Kai Vogel (alle SPD), Erika von Kalben und Ines Strehlau (beide Grüne) sind Mitglieder der Regierungsfraktionen. Peter Lehnert und Barbara Ostmeier (beide CDU) gehören der Opposition an. Die Abgeordneten nehmen Stellung zu den wichtigsten Themen der Landespolitik.

Beate Raudies (SPD) aus Elmshorn ist in ihre Fraktion Sprecherin für Kultur, Feuerwehr und Ehrenamt. Das Thema Bildung habe für sie Priorität, sagt Raudies. „Die Bafög-Millionen werden für die dauerhafte Finanzierung von 728 Lehrerstellen genutzt“, sagt Raudies. Gemeint ist Geld, das den Ländern nach der Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Bafög) zur Verfügung steht, weil der Bund die Förderung komplett übernimmt. Raudies kündigt auch an: „Der Vertretungsfonds wird um 4,45 Millionen Euro auf 16,5 Millionen Euro erhöht. Außerdem stellt das Land ab diesem Jahr jährlich 13,5 Millionen Euro für die Schulsozialarbeit bereit. Ab August werden noch 314 Stellen für Schulassistenten bereitstehen.“

Beate Raudies (Foto: pt)
Beate Raudies (Foto: pt)
 

Bei einem Besuch im Kreis Pinneberg habe sich gezeigt, dass das Geld für Bildung effektiv genutzt werde. Zum Unterricht in einer Klasse für Deutsch als Zweitsprache (Daz) sagt sie über einen Flüchtling: „Ein Daz-Klassen-Besucher berichtete mir, er habe mit seiner Lehrerin einen Wege aus der Sprachlosigkeit gefunden. Ein Weg, der ihn nach drei Jahren büffeln zum mittleren Schulabschluss geführt hat.“

Thomas Hölck (SPD) aus Haseldorf, wohnungsbaupolitischer Sprecher seiner Fraktion, will sich besonders für bezahlbare Mietwohnungen im Hamburger Umland stark machen. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass die von der Bundesregierung beschlossene Mietpreisbremse in bestimmten Gebieten im Kreis Pinneberg angewandt wird.“ Die Mieten bei Wiedervermietung dürften dann für die Dauer von fünf Jahren nicht mehr als 10 Prozent über den ortsüblichen Vergleichsmieten liegen. Besonders heikel sei die Situation in Wedel. Dort sei in den Jahren 2011 und 2012 ein Anstieg der Neuvertragsmieten um 35,9 Prozent gegenüber den Bestandsmieten zu beobachten gewesen. Auch in Schenefeld und Rellingen bewegten sich die Mieten auf sehr hohem Niveau. „Ich werde mich dafür stark machen, dass die Offensive für bezahlbaren Wohnraum der Landesregierung im Hamburger Umland weitergeführt wird.“

Thomas Hölck (Foto: pt)
Thomas Hölck (Foto: pt)
 

Zum Thema Flüchtlinge sagt Hölck: „Ich werde mich dafür einsetzen, dass Flüchtlinge angemessen untergebracht werden. Wir wollen erreichen, dass die Menschen in der Nähe von geeigneter Infrastruktur wohnen können.“

Kai Vogel (SPD) aus Pinneberg ist schul- und verkehrspolitischer Sprecher der SPD im Landtag. 2015 wird ein Schwerpunkt seiner Politik auf den Themen Straße und Schiene liegen. Der Ausbau der A7 vom Bordesholmer Dreieck bis nach Hamburg hat bereits begonnen. Belastungen für Autofahrer ließen sich nicht gänzlich verhindern. „Von einer sechs- bis achtspurigen A7 zwischen Bordesholm und Hamburg werden wir aber alle profitieren“, sagt Vogel. Als Pinneberger freue er sich, dass der Bau der Westumgehung endlich starte. Einen Großteil der Kosten übernehme das Land.

Kai Vogel (Foto: pt)
Kai Vogel (Foto: pt)
 

„Für einen modernen öffentlichen Nahverkehr steht der Ausbau der AKN zur S21 zwischen Kaltenkirchen und Eidelstedt. 2015 wird das Planfeststellungsverfahren starten, sodass der Ausbau näherrückt“, sagt Vogel. Zudem begännen die Lärmschutzmaßnahmen der Bahn von Halstenbek bis Elmshorn. Für den Lärmschutz „haben wir über viele Jahre kämpfen müssen“, sagt Vogel.

Erika von Kalben (Grüne) aus Borstel-Hohenraden: Die Fraktionsvorsitzende, zuständig für Migration, Religion und Ehrenamt, beginnt ihre Vorschau mit einem Rückblick auf 2014. Auf der Haben-Seite verbucht sie unter anderem weniger Unterrichtsausfall, mehr Geld für Hochschulen und Krankenhäuser, eine Neuordnung der Kommunalfinanzen, mehr Naturwaldflächen und eine klare Linie gegen Fracking.

Im laufenden Jahr soll es einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz geben. „Wenn wir es ernst meinen mit dem Klimaschutz, müssen wir neben dem Ausbau der Windenergie auch die Sanierung im Wärmebereich angehen“, sagt von Kalben.

Erika von Kalben (Foto: pt)
Erika von Kalben (Foto: pt)
 

Ein besonderer Schwerpunkt soll eine „humane Flüchtlingspolitik“ werden. Auf deutschen Straßen gebe es rassistische und fremdenfeindliche Demonstrationen. Von Kalben sagt: „Es werden mitten in Europa Journalisten und Journalistinnen in ihren Redaktionsräumen erschossen – von intoleranten und radikalen Islamisten. Vor denen fliehen auch die Menschen aus Syrien und dem Irak. Insofern machen Pegida und AfD Stimmung gegen diejenigen, die selber Opfer sind.“

Ines Strehlau (Grüne) aus Halstenbek kümmert sich besonders um die Themen Kommunalpolitik und berufliche Bildung. „Ein großes Ziel wird sein, die Jugendberufsagenturen an den Start zu bringen. Darin sollen verschiedene Institutionen versuchen, den Übergang von Schülern ins Berufsleben zu verbessern. Denn jährlich schafften 6000 junge Menschen in Schleswig-Holstein diesen Übergang nicht. Strehlau will sich auch für die Inklusion an Schulen stark machen. Mehr als 300 Schulassistenten sollen helfen, Kinder mit und ohne Behinderung zu fördern.

Ines Strehlau
Ines Strehlau (Foto: pt)
 

„Auch den kommunalen Finanzausgleich werde ich im Auge behalten. Wir werden prüfen, ob der Verteilschlüssel sich in der Praxis bewährt.“ Zur Umweltpolitik sagt sie: „Ich werde mich auch 2015 für mehr Wald in Schleswig-Holstein einsetzen. Bis jetzt habe ich bei meinen Besuchen mehr als 250 Bäumchen verteilt. Die Aktion geht weiter.“

Peter Lehnert (CDU) aus Bilsen ist Vorsitzender des Europaausschusses. Er kritisiert die Landesregierung. Zur Zukunft des Finanzausgleichs sagt er: „Durch das von SPD, Grünen und SSW beschlossene Gesetz zum kommunalen Finanzausgleich sind viele Bürgerinnen und Bürger im Kreis Pinneberg direkt negativ betroffen. Der Kreis und viele Kommunen müssen mit deutlich weniger Geldzuweisungen auskommen. Für die Unterhaltung von Kitas, Schulen, Feuerwehren, Sport, Kultur und Straßen fehlt es an Geld.“

Peter Lehnert (Foto: pt)
Peter Lehnert (Foto: pt)
 

Zur Chancengerechtigkeit für Jugendliche sagt er: „Durch ein möglichst breit gefächertes Angebot und auf die Bedürfnisse der Kinder zugeschnittenes Schulsystem können wir dieses Ziel viel besser erreichen, als durch die von SPD, Grünen und SSW favorisierte Einheitsschule.“ Lehnert will sich auch für mehr Sicherheit im Land engagieren. „Der von der Landesregierung geplante Stellenabbau bei der Polizei muss verhindert werden. Einen flächendeckenden Rückzug darf es schon deshalb nicht geben, weil eine steigende Zahlen von Einbrüchen und eine Unterbesetzung zu einer dramatischen Verschlechterung der Sicherheitslage führen könnten.

Barbara Ostmeier (CDU) aus Hetlingen ist justizpolitische Sprecherin ihrer Fraktion und Vorsitzende im Innen- und Rechtsausschuss. Zum laufenden Jahr sagt sie: „Für mich ist die Sicherheit in Schleswig-Holstein besonders bedeutsam. Es liegt in der Verantwortung der Landesregierung, für die Sicherheit jedes Bürgers zu sorgen. Damit dies auch künftig so bleibt, darf es auch keinen weiteren Stellenabbau bei der Polizei geben.“

Barbara Ostmeier (Foto: pt)
Barbara Ostmeier (Foto: pt)
 

Ostmeier wolle sich „mit aller Kraft“ für den Erhalt der politischen Selbstverwaltung in den Kommunen einsetzen. Die Landesregierung wolle noch in dieser Legislaturperiode den Landesentwicklungsplan ändern. Insbesondere die neu geschaffenen Entwicklungsmöglichkeiten des ländlichen Raumes seien dadurch gefährdet. „Lebens- und Arbeitsbedingungen müssen auch in unseren Dörfern attraktiv bleiben“, sagt Ostmeier. Entscheidungs- und Gestaltungsfreiheit seien eine wesentliche Säule für die Attraktivität, ein Ehrenamt auszuüben. Ostmeier will sich deswegen dafür stark machen, dass der Sport mit seinen etwa 2600 überwiegend ehrenamtlich organisierten Vereinen als gesellschaftliche Querschnittsaufgabe auf die politische Agenda im Kieler Landtag gesetzt wird.

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