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Pinneberg : Das Flüchtlingskonzept lässt Fragen offen

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Der Sozialausschuss verweist die Entscheidung an die Ratsversammlung.

von
erstellt am 13.Mär.2015 | 16:33 Uhr

Pinneberg | Die Mitglieder des Ausschusses für Soziales haben es sich nicht leicht gemacht: Mehr als eine Stunde diskutierten sie am Mittwoch über das Konzept zur Begrüßung, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Pinneberg. Unterm Strich forderten sie Nachbesserungen. Schließlich verwiesen sie eine Entscheidung an die Ratsversammlung.

„Das Konzept ist besser als das, was wir im Herbst bekommen haben“, sagte Dieter Tietz (SPD), um dann Klartext zu reden: „Wir waren verärgert darüber, was nicht drin steht“, sagte der SPD-Ratsherr und wurde konkret: So habe die Politik Unterkünfte am Thesdorfer Weg und an der Elmshorner Straße beschlossen. Doch die Verwaltung habe das nicht weiterverfolgt. Grund ist laut Verwaltung , dass Kosten und Nutzen in keinem Verhältnis ständen. Wie berichtet, schlägt die Verwaltung in ihrem Flüchtlings-Konzept vier Maßnahmen zur Unterbringung vor: die Ernst-Paasch–Halle, die Aufstellung von Containern auf dem Parkplatz der Sportanlagen Müßentwiete, den leer stehenden Kindergarten Im Horn und das städtische Haus an der Schauenburger Straße. Marc Trampe, Sprecher der Stadt, erklärte, dass das Konzept vor dem Hintergrund der personellen Ressourcen geplant sei.

Für die Fraktionen sind es zu wenige Alternativen: Die Grünen und Unabhängigen schlagen vor, die alte Wache und das Gebäude Nummer 3 auf dem ehemaligen Kasernengelände zu nutzen. Ihr Antrag, das Angebot des DRK anzunehmen, im ehemaligen Altenheim am Rehmen Flüchtlinge unterzubringen, fand keine Mehrheit. CDU und SPD wiesen auf die Klage hin, die die Verwaltung gegen das DRK plant, um das Gelände ohne die Zahlung einer Entschädigung nutzen zu können. Deswegen sollte man nicht verhandeln. Die Grünen plädieren weiterhin für eine gütliche Einigung. Joachim Dreher (Die Grünen) gab zu bedenken, dass 1,1 Millionen Euro im Haushalt 2015 für Hotel- und Mietkosten für Flüchtlinge vorgesehen sind.

Herauszuhören war bei der Politik, dass die Ernst-Paasch-Halle nicht für Flüchtlinge genutzt werden soll. Außerdem wünschen sich die Politiker konkretere Prognosen über die Zahl der Flüchtlinge, die Pinneberg zugewiesen sind. „Das ist sehr kurzfristig angelegt“, so Bernd Hinrichs (CDU). Das Konzept geht von 130 plus in diesem Jahr aus. „Die Prognosen des Bundesamtes werden derzeit nur für das aktuelle Jahr veröffentlicht. Das macht es schwer, einen präzisen Blick in die Zukunft zu bekommen“, so Trampe.

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