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Politik legt fest : Das Flüchtlingsheim ist vom Tisch

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Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Der Kreistag will das Bleekerstift in Uetersen nicht mehr kaufen. Die Entscheidung der Politiker ist endgültig.

shz.de von
erstellt am 17.Jun.2016 | 16:30 Uhr

Pinneberg/Uetersen | Der heftige Konflikt zwischen der Stadt Uetersen und dem Kreis Pinneberg ist am Mittwochabend im Kreistag beendet worden. Gegen die Stimmen von Linken und Piraten beschlossen die Politiker, auf den Kauf des Bleekerstifts in Uetersen zu verzichten. Aus dem ehemaligen Krankenhaus, das den Regio-Kliniken gehört, hatte eine Sammelunterkunft für etwa 200 Flüchtlinge werden sollen.

Zum Hintergrund: Bürgermeister aus dem Kreis Pinneberg hatten Landrat Oliver Stolz (parteilos) gebeten, eine Sammelunterkunft einzurichten, um den Kommunen zeitweise etwas Luft bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu verschaffen. Der Kreistag beschloss einstimmig, für etwa zwei Millionen Euro das Bleekerstift zu kaufen und umzubauen. Die Stadt Uetersen dagegen hatte andere Pläne: Auf dem Areal sollten Wohnungen eines privaten Investors entstehen. CDU und BfB in Uetersen setzten über das Baurecht eine Veränderungssperre durch. Der Kreis wiederum wollte diese Blockade mit einer Sonderregelung im Baugesetzbuch umgehen, welche in dringenden Fällen einen Bau von Flüchtlingsunterkünften erlaubt, auch wenn dem baurechtliche Bestimmungen im Normalfall entgegenstehen. Eine Ausnahmegenehmigung hatte der Kreis beim Land bereits beantragt.

Die Frontlinie verlief schließlich mitten durch den Kreistag. Die CDU sprang ihren Parteifreunden aus Uetersen bei. „Aushebelung eines demokratischen Beschlusses der Uetersener“, schimpften sie und Burkhard Schalhorn (KWGP). „Egoistische Blockade zu Lasten der kommunalen Gemeinschaft“, sagten SPD, Grüne, FDP sowie Linke und Piraten.

Nachdem die Balkanroute geschlossen wurde und auch die Türkei den Flüchtlingsstrom bremst, ist die Zahl der Neuankömmlinge im Kreis Pinneberg deutlich gesunken. Landrat Stolz sieht daher keinen akuten Bedarf mehr für die Sammelunterkunft. Für zwei Millionen Euro Reservewohnungen zu schaffen sei „nicht vermittelbar“.

Die meisten Fraktionen folgten nun dem Verwaltungsvorschlag, auf den Kauf des Bleekerstifts zu verzichten. Einzig Linke und Piraten schlugen vor, die Entscheidung auf September zu verschieben. „Wir halten es für leichtfertig, das Bleekerstift aus den Händen zu geben. Nach der Schließung der Balkanroute werden die Menschen neue Wege finden. Allein 2016 sind schon 1500 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Niemand weiß, wie sich die Situation weiter entwickelt“, sagte Klaus-Dieter Brügmann (Die Linke). Fraktionskollege Sven Lange (Piraten) sagte: „Die CDU ist schon früh eingeknickt. Nun knickt auch der Rest ein. Momentan kann niemand sagen, wie sich die Flüchtlingssituation entwickelt. Und für Uetersen ist es verkraftbar, noch ein Vierteljahr zu warten. Solange wir keine Alternative haben, sollten wir am Bleekerstift festhalten.“

Ein Signal an die Kommunen

Für Hans-Helmut Birke, Fraktionschef der SPD, ist die Entscheidung auch ein Signal an die Kommunen: „Wir machen nun deutlich, dass der Kreis für eine Unterbringung nicht mehr zur Verfügung steht. Die Kommunen müssen sich allein kümmern. Und ich bin überzeugt, dass sie gut vorbereitet sind und diesem Anspruch auch genügen werden.“ Thomas Grabau (Grüne) sagte für seine Fraktion: „Die Ratsmehrheit in Uetersen hat die Angst vor Fremden geschürt. Die B-Plan-Änderung war ein Taschenspieler-Trick.“ Trotzdem trug seine Fraktion den Verwaltungsvorschlag mit. Auch Klaus Bremer (FDP) und seine Parteifreunde unterstützten den Ausstieg aus dem Projekt Sammelunterkunft – nicht ohne die Stadt Uetersen zu kritisieren: „Die Reaktion in Uetersen war total egoistisch. So stelle ich mir die Zusammenarbeit nicht vor. Aber aus Uetersen sind wir so etwas ja gewohnt.“

Heike Beukelmann, Fraktionsvorsitzende der CDU, sieht sich bestätigt: „Dass ein millionenschwerer Reservebau, der dann leersteht, nicht vermittelbar ist, habe ich schon vor Monaten gesagt. Jetzt bekommen wir Recht.“ Burghard Schalhorn (KWGP) fiel zu dem Thema nicht viel mehr ein, als auf Abschiebungen zu verweisen: „Wir haben hier 500 Abzuschiebende. Wären die weg, wäre das Problem gelöst.“ Er verzichtete allerdings darauf zu erwähnen, dass Ausreisepflichtige, von denen es etwa 500 gibt, und Abzuschiebende nicht identisch sind. Denn der Großteil der Ausreisepflichtigen hat einen Rechtsanspruch zu bleiben, weil etwa Ausweispapiere fehlen oder weil gesundheitliche Gründe gegen eine Ausreise sprechen.

Der Kreistag hat am Mittwoch auch neue Regeln für Dienstreisen, insbesondere des Kreispräsidenten, beschlossen. Sie sollen nach einem Jahr evaluiert und erneut beraten werden. Der Kreispräsident kann demnach in Absprache mit dem Landrat ohne Genehmigung des Kreistags Dienstreisen in Hamburg und Schleswig-Holstein unternehmen. Zielen außerhalb dieser Regionen muss der Hauptausschuss zustimmen. Über Dienstfahrten ist der Kreistag einmal pro Quartal zu informieren. Die Novellierung war nach der Reiseaffäre um Kreispräsident Burkhard Tiemann (CDU) angestoßen worden.
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