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Pinneberger Tageblatt

19. August 2017 | 23:19 Uhr

Pinnebergs Haushalt : Das 3,6-Millionen-Loch

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Pinnebergs Politik segnet den Defizit-Etat ab. Der aktuelle Schuldenstand beläuft sich auf 121 Millionen Euro.

Pinneberg | Pinneberg geht finanziell am Stock. Das dokumentiert der Haushalt 2014, der am späten Donnerstagabend von der Ratsversammlung abgesegnet wurde. Erträgen von 66,6 Millionen Euro stehen Ausgaben von 70,3 Millionen Euro entgegen. Der Etat weist ein strukturelles Defizit von 3,63 Millionen Euro aus. Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen beträgt 2,3 Millionen Euro.

Leidenschaftliche Appelle aus Reihen der Christdemokraten verhallten ungehört. CDU-Finanzexperte Torsten Hauwetter bat seine Ratskollegen, ein Zeichen zu setzen. Wenn die Politik den Etat geschlossen auf den Weg bringe, verbessere das die Verhandlungsposition gegenüber den Haushaltshütern in Kiel. Pustekuchen: Die Fraktion der Grünen verweigerte ihre Zustimmung. „Wir können uns keinen neuen Bahnhof leisten“, so deren Fraktionschef Joachim Dreher. Auch das Millionenprojekt Westumgehung stehe einer Zustimmung der Grünen im Wege. Dreher glaubt, sichere Signale zu haben, dass eingeplante Fördergelder nicht fließen werden.

Den SPD-Bauexperten Gerhard Thomssen bringen derartige Äußerungen auf Zinne. „Es ist doch unzweifelhaft, dass die Westumgehung das wichtigste Infrastrukturprojekt für Pinneberg ist.“ Zusätzliche Einnahmen seien nur zu generieren, indem mittels der Straße neue Gewerbegebiete – etwa die Müssentwiete – erschlossen würden. „Und wir brauchen einen Bahnhof, der einem aufstrebenden Mittelzentrum gerecht wird“, so Thomssen weiter.

Werner Mende (FDP) erklärte, Bürgermeisterin Urte Steinberg mit der Zustimmung seiner Fraktion Rückendeckung für Gespräche in Kiel geben zu wollen.

CDU-Fraktionschef Andreas Meyer ließ durchaus kritische Töne vernehmen. Der Etatentwurf sei zu spät vorgelegt worden. Einee von Bürgermeisterin Steinberg präsentierte „Giftliste“ sei nicht vernünftig abgestimmt worden. Vor allem aber habe die Rathauschefin noch immer keine personellen Konsequenzen aus Finanz- und Baupfuschskandal gezogen. Stattdessen werde dort personell eingegriffen, wo es gut laufe – beim Kommunalen Servicebetrieb. Am Ende stimmten CDU, SPD, Bürgernahe und FDP für den Etat, der jetzt vom Kieler Innenministerium geprüft wird. Ob eine uneingeschränkte Genehmigung erfolgt, Auflagen erteilt oder der Haushalt sogar abgelehnt wird, ist offen. Die Gesamtverschuldung der Stadt liegt bei 121 Millionen Euro.

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erstellt am 22.Feb.2014 | 12:00 Uhr

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