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Reaktionen auf die Wahl : Dämliche Kampagnen

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Enttäuschung, Wut und Freude: Die Politiker im Kreis Pinneberg ziehen ihre Lehren aus den Ergebnissen der Bundestagswahl.

Das unerwartete Ergebnis der Bundestagswahl hat auch bei den Politikern im Kreis Pinneberg Spuren hinterlassen. Zufriedenheit naturgemäß bei Heike Beukelmann, Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion: „Das ist ein ganz hervorragendes Ergebnis auf Bundesebene, aber auch für Ole Schröder im Kreis Pinneberg.“ Als Koalitionspartner kann sich die Christdemokratin durchaus die Grünen vorstellen, „wenn die wieder mehr ökologisch und wirtschaftlich ausgerichtet sind“. In Sachen Familienpolitik, Stichworte Ehegattensplitting, Kinderfreibetrag und Betreuungsgeld, gebe es allerdings große Differenzen zwischen CDU und Grünen. „Hier muss man einen Konsens finden“, sagt die CDU-Politikerin. Bei der SPD muss nach Ansicht Beukelmanns abgewartet werden, wer künftig das Sagen hat und wie groß dann die Schnittmenge ist. „Im Kreis ist die Zusammenarbeit mit den Grünen angenehmer und konstruktiver als mit der SPD“, sagte Beukelmann.

Ganz anders die Stimmung bei FDP-Kreistagsfraktionschef Klaus Bremer, dessen Partei erstmals seit Gründung der Bundesrepublik nicht im Bundestag vertreten ist. Sowohl der mangelnde Rückhalt des Spitzenduos, Rainer Brüderle und Philipp Rösler. in der Bevölkerung als auch die „dämliche und inhaltlose Zweitstimmenkampagne“ hätten zu dem Wahldesaster geführt. Bremer plädiert dafür, dass Christian Lindner neuer Bundesvorsitzender der FDP wird. „Wir müssen uns neu aufstellen und radikal verjüngen“, fordert Bremer. Dann werde der Wiedereinzug in den Bundestag auch gelingen. Freuen konnte Bremer sich über das FDP-Ergebnis im Kreis Pinneberg: „Wenigstens da sind wir über fünf Prozent gekommen.“

Ebenfalls enttäuscht ist SPD-Fraktionschef Hans-Helmut Birke: „Das Wahlergebnis liegt sehr deutlich neben meinen persönlichen Erwartungen.“ Positiv sei, dass Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr habe und sich ein Politikwechsel abzeichne, „aber nicht in dem Umfang wie ich es mir gewünscht habe“. Sollte CDU-Chefin Angela Merkel der SPD ein Angebot über Koalitionsverhandlungen machen, werde das schwierig für die SPD, so Birke. „Es muss unbedingt geklärt werden, welche Inhalte einer künftigen Regierungspolitik konkret an den Zielen des SPD-Programms vereinbart werden können.“

„Für uns ist die Wahl nicht so gut ausgegangen“, beurteilte Thomas Giese, Kreistagsfraktionsvorsitzender der Grünen, gestern das Ergebnis seiner Partei bei der Bundestagswahl. Seiner Meinung nach seien während des Wahlkampfs zu viele Fehler gemacht worden. „Wir haben zu wenig auf unsere Kernkompetenzen Umwelt und Energiewende gesetzt“, so Giese. Im Gegensatz zu Beukelmann kann Giese sich eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene nicht vorstellen. „Auf Bundesebene gibt es zu wenig Gemeinsamkeiten. Da funktioniert die Koalition nur mit dem Taschenrechner“, sagte er.

Piraten-Kreistagsmitglied Sven Lange habe das Ergebnis seiner Partei nicht überrascht. „Das hat sich schon abgezeichnet. Enttäuscht sind wir trotzdem“, sagte er. „Interessant ist, dass 15 Prozent der Wähler bei dieser Wahl aufgrund der Fünf-Prozent-Hürde keine parlamentarische Vertretung haben“, sagte Lange. Er gehe davon aus, dass dies in den kommenden Jahren thematisiert werde.

Klaus-Dieter Brügmann, Sprecher der Linken im Kreis, sagte, er habe auf ein zweistelliges Ergebnis gehofft. Allerdings freue es ihn, dass Cornelia Möhring wieder als Abgeordnete nach Berlin könne.

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erstellt am 24.Sep.2013 | 16:00 Uhr

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