Corona-Krise: Wie locker dürfen wir werden?

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Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Pinneberg zu Einschränkungen während der Pandemie

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28. April 2020, 14:41 Uhr

Pinneberg | Viele empfanden es in der Corona-Krise als kleinen Schritt in Richtung Normalität: Seit vergangenem Montag dürfen kleinere Geschäfte wieder öffnen. Gleichzeitig werden die Diskussionen um den richtigen Weg aus der Krise immer heftiger. Viele Menschen orientieren sich inzwischen an zwei Polen. Menschenleben schützen, koste es was es wolle. Oder Todesopfer in Kauf nehmen, um die Gesellschaft nicht in den Ruin zu treiben. Und somit stellen sich die Fragen: Sind die Lockerungen schon an der Grenze dessen, was verantwortungsvoll ist? Oder ist es möglich, den Menschen noch deutlich mehr Freiheiten wiederzugeben? Wir haben die Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Pinneberg gefragt.

Cornelia Möhring (Die Linke) sagt: Sicher war und ist bis heute nur: Solange es weder ein Medikament noch einen Impfstoff gibt, sind Kontaktunterbrechungen, Verfolgen der Infektionsketten, Tests und Quarantäne immer noch das einzige Mittel, um keine Menschenleben aufs Spiel zu setzen. Zugleich müssen gesellschaftliche Strukturen und Lieferketten zur Versorgung der Bevölkerung aufrechterhalten werden. Erst mit 14 Tagen Vorlauf ist erkennbar, wie Maßnahmen wirken. Mir macht es daher eher Sorge, wenn viele Menschen nun meinen, die Lockerung würde bedeuten, dass der Virus harmlos ist oder die Pandemie am Ende sei.

Weitere Regelungen zur sozialen Absicherung müssen meiner Meinung nach gerade oberste politische Priorität haben. Zum Beispiel ein Pandemie-Übergangsgeld für alle, die es brauchen, und ein Corona-Elterngeld, für diejenigen, die noch länger zu Hause ihre Kinder betreuen und versorgen müssen. Interessant ist, welche Problemlagen und Interessen sich hinter dem verbergen, was momentan unter dem Stichwort Lockerungsdebatte läuft. Von vielen Eltern beispielsweise nehme ich wahr, dass sie gar nicht per se fordern, dass jetzt die Kitas oder Schulen einfach wieder öffnen. Aber sie fordern zu Recht eine Perspektive und Zwischenlösungen ein. Und was wirklich massiven Unmut erzeugt: Bei der Frage des Übergangs vom sogenannten Shut-Down zu mehr öffentlichem Leben werden aktuell Wirtschaftsinteressen priorisiert. Wem, außer der Automobilindustrie, helfen denn gerade geöffnete Autohäuser bei der Bewältigung des Alltags?

Michael von Abercron (CDU) sagt: Die aktuelle Situation in unserem Land zeigt, dass wir bisher das Richtige getan haben, aber es hat auch Blüten der Überregulierung gegeben. Deshalb ist es gut, dass wir Spaziergänger und Radfahrer nicht mehr beim Überschreiten von Landesgrenzen hindern oder Besitzer von Zweitwohnungen wieder zu ihren Rechten kommen lassen. Wir wissen jetzt noch nicht alles über die Infektionswege dieser Erkrankung, doch wir sammeln Erkenntnisse, die es ermöglichen, die Schutzmaßnahmen gezielter und flexibler auszugestalten. Die Diskussion darüber halte ich für sehr gut. Die erheblichen Einschränkungen der Grundrechte und die dramatischen wirtschaftlichen Folgen müssen berücksichtigt werden. Die Beschränkungen können zu schwersten psychischen Erkrankungen und dem nachhaltigen Verlust der Lebensgrundlagen führen. Behutsame Lockerungen wie die Öffnung von Schulen, Betreuungseinrichtungen, Geschäften und den Regelungen des Klinikbetriebes sind der richtige Weg. In den nächsten Wochen sollte manches noch flexibler, konsequenter und auch spezifischer ausgestaltet werden.

Eines ist aber schon jetzt klar: Es gibt immer mehr Hobbyvirologen und solche, die im Nachhinein alles besser gewusst haben. Doch zur Realität um Corona gehört auch, dass wir in der Politik irren können und Wissenschaft und Ökonomie vor neue große Herausforderungen gestellt sind.

Ernst Dieter Rossmann (SPD) sagt: Die Bundeskanzlerin hat nach meiner Auffassung zu Recht gesagt: Wir stehen auf sehr dünnem Eis und dürfen die erreichten Erfolge bei der Bekämpfung der Pandemie und beim Gesundheitsschutz der Menschen nicht verspielen. Bei allem verständlichen Wunsch nach Normalität: Vorsicht, Vorsicht, Vorsicht! Mehr Lockerung geht nur bei besserem persönlichen Schutz. Ich vertraue den Wissenschaftlern vom Robert-Koch-Institut und den Empfehlungen der Gesundheitsexperten. Die politisch Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen sollten ihre Entscheidungen immer mit Blick auf das Wohl der Allgemeinheit und nicht mit Blick auf Einzelinteressen und Lobbygruppen treffen.

Gute Lösungen wünsche ich mir an erster Stelle für die Kinder und Jugendlichen in den Kindertagesstätten und Schulen und für die Menschen in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Hospizen. Hier müssen Wege gefunden werden, wie soziale Kontakte und Begegnungen möglich werden und zugleich der Gesundheitsschutz gesichert bleiben kann. Hier gibt es sehr gute Beispiele im Pflegebereich auch im Kreis Pinneberg und das muss weiter ausgebaut werden. Die Geschäfte müssen zu kreativen Lösungen kommen, wie sie älteren Menschen, die leider besonders gefährdet sind, sichere Einkaufszeiten ohne Stress und Angst anbieten. Die betroffenen Menschen müssen rauskommen können aus der Vereinzelung und Einsamkeit in ihren Wohnungen.

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