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Halstenbek : Containeranlage für Flüchtlinge?

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Der Rat verschiebt eine Entscheidung auf die Sondersitzung im Mai. Notfallplan im Rathaus: Turnhallen oder Sitzungsräume als Unterkunft.

Halstenbek | Die Flüchtlingswelle überrollt Halstenbek. Um der steigenden Zahl von Migranten Herr zu werden, will die Politik auf einer Sondersitzung im Mai entscheiden, ob für Erwerb und Umbau der Containeranlage beim Wolfgang-Borchert-Gymnasium 395  000 Euro ausgegeben werden. Für die Vertagung der Entscheidung sprach sich die Gemeindevertretung am Montagabend in der Mensa der Grund- und Gemeinschaftsschule an der Bek aus. In den Containern würden 25 Asylbewerber Platz finden.

Die Verwaltung hatte sogar vorgeschlagen, den Kauf sofort in die Wege zu leiten, hatte aber nur die Sozialdemokraten auf ihrer Seite. „Ich bin nicht in der Lage, von jetzt auf gleich über 395.000 Euro zu entscheiden“, sagte CDU-Fraktionschefin Kirsten Sajitz. Bürgermeisterin Linda Hoß-Rickmann verdeutlichte aber, dass es im Mai kein Vorbeikommen an der Container-Lösung geben dürfe. Ansonsten müssten die Flüchtlinge schlimmstenfalls vorübergehend in Turnhallen oder Sitzungsräumen leben. Aufgrund der Dringlichkeit sei das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung gehoben worden.

Von dem Wunsch, die Migranten dezentral unterzubringen, muss sich die Politik vorerst verabschieden. Laut Hoß-Rickmann will in Halstenbek kaum jemand Wohnungen an Flüchtlinge vermieten. „Wir wollen zwar keine Ghettobildung, haben aber keine Alternative“, stellte SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Bittner fest. Da pro Monat acht bis zehn neue Flüchtlinge in die Gemeinde kämen, müsse schnellstens Wohnraum gefunden werden, betonte die Verwaltungschefin. Sie geht davon aus, dass auch in Zukunft Behelfslösungen notwendig sind. Schließlich sei damit zu rechnen, dass die Zahl der Asylbewerber weiter ansteige. Ein langfristiges Konzept hält die Bürgermeisterin für illusorisch, da die weitere Entwicklung nicht vorhersehbar sei. „Ich kann in keine Glaskugel schauen“, so Hoß-Rickmann.

Der Antrag der CDU, die Straßenreinigungsgebührensatzung außer Kraft zu setzen, wurde abgelehnt. Es sei nicht transparent, wann der Bürger was leisten müsse, erklärte Helmuth Ahrens (CDU). Er verwies zudem auf rechtliche Risiken. Die Initiative der Christdemokraten fand bei den anderen Fraktionen dennoch keine Mehrheit. Das Thema ist damit jedoch nicht vom Tisch. Weiteren Gesprächsbedarf sehen auch SPD, Grüne und FDP. Um alle Probleme aus der Welt zu schaffen, liege noch viel Arbeit vor Politik und Verwaltung, betonte Birgit Andersek (Grüne).

Die Entscheidung über die von der SPD beantragte Errichtung neuer Klassenräume für die Grundschule Bickbargen hat die Gemeindevertretung vertagt. Zwar waren sich alle einig, dass die Grundschule dringend neue Räume braucht. Allerdings soll vor der Zustimmung noch ein langfristiges Konzept erstellt werden und eine Beratung in den Fachausschüssen erfolgen.

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