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Stadtentwicklung : CDU will das Zollamt in Pinneberg verlegen

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Die Fraktion beklagt „massive“ Verkehrsprobleme durch die Anlieferung mit Lastwagen. Das Finanzministerium überprüft derzeit alle Standorte.

shz.de von
erstellt am 20.Mai.2014 | 16:45 Uhr

Pinneberg | Idyllisch, gleich hinter der Drostei, liegt das Zollamt in Pinneberg. Doch wenn es nach der CDU-Fraktion geht, soll der Standort nun überprüft werden. Der Grund: angeblich zu wenig Platz für die Anlieferung mit Lastwagen. Dienstagabend wird der Antrag im Stadtentwicklungsausschuss ab 18.30 Uhr und einen Tag später im Hauptausschuss eingebracht.

Die Verwaltung soll zusammen mit dem Zoll die Lage „aus verkehrplanerischen Aspekten überdenken und dem Ausschuss gegebenenfalls Vorschläge für einen alternativen Standort unterbreiten“, heißt es in dem Antrag. Es komme durch Lastwagen vermehrt zu Verkehrsproblemen in der Anfahrt zum Zollgebäude. Diese müssten durch die Moltkestraße fahren. Das Befahren der Straße „Am Drosteipark“ für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen sei untersagt. Dieses Schild werde jedoch oft übersehen. Und dadurch komme es dann in der engen Straße zu „massiven Verkehrsproblemen“.

Fraktionschef Andreas Meyer erklärte auf Nachfrage, dass es zusätzlich Probleme mit dem Parken gebe, wenn die Lkw ankommen, und der Zoll zu dieser Zeit bereits geschlossen ist. „Da sind nur sehr schlechte Möglichkeiten.“ Ohnehin sei die Lage mitten in der Stadt ungünstig. „Der Zoll gehört eigentlich in ein Gewerbegebiet. Da gibt es sicherlich geschicktere Möglichkeiten.“

Die Behörde selbst wartet derzeit ab, ob der Standort Pinneberg überhaupt erhalten bleibt. Dies werde gerade vom Bundesministerium der Finanzen überprüft. Bis dahin könne man ohnehin nicht planen. Seitens des Ministeriums sei eine Untersuchung aller Zollämter insbesondere mit Blick auf die künftige Aufgabenstellung angekündigt, erklärte Pressesprecher Thomas Gartsch. Vor dem Abschluss dieser Überprüfung gebe es keine weiteren konkreten Planungen – auch nicht für Standortfragen.

Zollämter sind örtliche Bundesfinanzbehörden im Bereich der Bundeszollverwaltung. Sie erheben die Zölle und Verbrauchsteuern sowie die Einfuhrumsatzsteuer und unterstehen jeweils einem Hauptzollamt. Sie haben grundsätzlich drei große Aufgaben: Zum einen erheben sie die Abgaben. Die fallen zum Beipisel bei Online-Einkäufen außerhalb der Europäischen Union an. Die zweite Aufgabe ist die sogenannte Sicherung der öffentlichen Ordnung. Darunter wird die Kontrolle der Waren verstanden, die eingeführt werden sollen. Fälschungen aus Fernost werden hier zum Beispiel aus dem Verkehr gezogen. Die Sicherung der Sozialsysteme gehört auch zu den Aufgaben des Zollamtes. Da-runter wird zum Beispiel die Bekämpfung der Schwarzarbeit gezählt. Dies übernimmt aber nicht das Zollamt Pinneberg, sondern die Hauptstelle in Itzehoe. Alle anderen Tätigkeiten gibt es auch hier.
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