zur Navigation springen

Versprochen! Gehalten? : CDU spielt die Bildungskarte aus

vom
Aus der Redaktion des Schenefelder Tageblatts

Der Parteien-Check: Schenefelds Christdemokraten verfolgen ihre Ziele konsequent, haben aber oft das Nachsehen

Schenefeld | Wahlkämpfe: Das ist die Zeit der großen Versprechungen, die Zeit der Geldgeschenke, die Zeit der Marktschreier. 2013 wurde in Schenefeld um die Gunst der Wähler gekämpft. Die Legislaturperiode ist fast zur Hälfte rum. Wir machen den Parteien-Check. Was wurde versprochen? Was wurde eingelöst oder zumindest schon angeschoben? Heute nehmen wir die CDU unter die Lupe. Sie ist mit acht Abgeordneten im Rat vertreten.

Finanzen

Mit der CDU wird es keine Steuererhöhungen geben. Die Christdemokraten hielten Wort, konnten die von SPD und Grünen beschlossene Erhöhung der Gewerbesteuer politisch aber nicht verhindern. Das Drehen an der Steuerschraube hält die CDU für falsch. Niedrige Steuersätze seien ein wichtiger Standortfaktor, um Unternehmen anzusiedeln. Die Erhöhung sei auch finanzpolitisch unnötig. Ausgaben und Investitionen könnten aus den Einnahmen bezahlt werden. Fakt ist: Der Jahresabschluss 2013 wies ein Plus von zirka einer Million Euro aus – und auch der Abschluss 2014 wird positiv sein, ohne Mehreinnahmen durch die Steuererhöhung. Die ganz aktuell von der SPD ins Spiel gebrachte Erhöhung der Hundesteuer lehnt die CDU vehement ab.

Wohnen

Sozialen Wohnungsbau lehnt die CDU ab. Doch auch in diesem Punkt wurde sie politisch überstimmt. Die CDU hat sich zudem gegen die Ausweisung von weiteren Wohngebieten in den nächsten fünf bis zehn Jahren ausgesprochen, setzt auf eine Konsolidierungsphase. Doch das Überschreiten der 20.000-Einwohnergrenze ist für die Christdemokraten kein Tabu mehr. Sie registrieren, dass vor allem junge Familien weiter nach Schenefeld ziehen.

Landschaftsschutzgebiete

Es war die Überraschung zu Beginn der neuen Legislaturperiode: Die CDU stimmte mit den Grünen gegen die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans – und somit gegen die mögliche Ausweisung weiterer Wohn- und Gewerbegebiete im Außenbereich. Weitere Wohnbebauung im Landschaftsschutzgebiet hatte die CDU im Wahlkampf auch ausgeschlossen, die Option auf Gewerbe wollte man sich aber erhalten.

Verkehr

Keine Ausweisung von Fahrradstreifen auf den Hauptstraßen: Dafür kämpfen die Christdemokraten – wie versprochen – weiter mit Vehemenz. Sie wehren sich auch gegen die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht an der Blankeneser Chaussee. Das Beibehalten von Tempo 50 auf den Hauptverkehrstraßen ist aber kein Dogma mehr. Denn Tempo 30 soll auch zur Lärmminderung beitragen.

Bildung

Zügige Sanierung von Klassenräumen, flexiblere Öffnungszeiten, bedarfsgerechter Ausbau der Betreuungsplätze: Da zieht die CDU mit den anderen Parteien an einem Strang. Doch im Bildungsbereich setzte die CDU Akzente. Sie schob die Einstellung einer IT-Fachkraft für die Schulen an, setzte sich vehement dafür ein, dass die vier Schulen in puncto Ausstattung mit Tablets und Whiteboards den Sprung ins digitale Zeitalter zügig schaffen. Mit Erfolg: Die Stelle für den IT-Experten wurde bereits ausgeschrieben.

Jugendarbeit

Mehr offene Jugendarbeit im Juks, lautet die CDU-Forderung. Das versucht sie politisch auch durchzusetzen. Für den erwünschten Treffpunkt für Jugendliche in der Siedlung gab es von der CDU noch keinen erfolgversprechenden Vorstoß.

Stadtkern

Wie alle anderen Parteien auch, plädiert die CDU für ein zentrales Dienstleistungszentrum. In der aktuellen Entwicklung geht die Partei aber auf Distanz zum jetzt eingeschlagenen Weg. Ihr ist das Untersuchungsgebiet zu groß. Es reicht von Borgfelde im Süden bis hinüber zum Kiebitzweg nördlich der LSE.

Umwelt

Ein „Grünes Klassenzimmer“ im Bereich der Bürgerwiese. Diese Bürgeridee wurde von der CDU wie versprochen unterstützt – allerdings ohne Erfolg.

Friedhof

Vor der Wahl gab es ein klares Bekenntnis für den Bau eines Friedhofs. Die CDU war bereit, ein jährliches Defizit in Höhe von 100.000 Euro in Kauf zu nehmen. Den von der OfS initiierten Bürgerentscheid unterstützte die CDU.

Sauberkeit und Ordnung

Bessere Pflege der städtischen Grünflächen: Das war ein Ziel der CDU. Der Bauhof sollte die Aufgaben übernehmen, im Gegenzug von anderen Aufgaben befreit werden. In diesem Punkt gab es bisher noch keinen politischen Vorstoß der CDU.

Fazit

Die CDU hat ihre Wahlkampfthemen konsequent verfolgt, doch ohne Mehrheit im Rücken konnte sie bisher kaum etwas umsetzen. Die Bildungskarte hat sie geschickt und mit dem nötigen Nachdruck ausgespielt.

 
zur Startseite
Karte

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen