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„Eine Visitenkarte der Humanität“ : CDU-Kreisvorsitzender Ole Schröder lobt ehrenamtliche Flüchtlingshelfer

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

„Wir haben die Eurokrise, die Ukrainekrise und die Syrienkrise. Aber die Flüchtlingsströme überschatten zurzeit alles“, stellte Schröder fest.

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erstellt am 09.Nov.2015 | 12:30 Uhr

Kreis Pinneberg | „Wir stehen vor großen Herausforderungen und haben bewegte Zeiten“. Frohe Botschaften hatte Ole Schröder, Bundestagsabgeordneter und frisch wiedergewählter Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Pinneberg, in seinem Bericht auf dem Kreisparteitag am Wochenende im „Rellinger Hof“ nicht zu verkünden. „Wir haben die Eurokrise, die Ukrainekrise und die Syrienkrise. Aber die Flüchtlingsströme überschatten zurzeit alles“, stellte der Christdemokrat fest. Jeden Tag kämen 10.000 Menschen in die Bundesrepublik, allein in der ersten Oktoberhälfte seien es in Europa 110.000 gewesen, und in diesem Jahr würden es allein in Deutschland insgesamt 800.000 sein. „Welche Werte leiten uns bei der Bewältigung dieser Krise?“, fragte Schröder und gab selbst die Antwort: „Die humanitäre Verantwortung für die wirklich Schutzbedürftigen ist ganz entscheidend“. In diesem Zusammenhang lobte er die ehrenamtlichen Helfer im Kreis für deren Engagement: „Der Kreis Pinneberg ist eine Visitenkarte der Humanität“.

Für den 44-jährigen Rellinger, der seit zehn Jahren im Bundestag sitzt und seit 2009 das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium ausübt, steht allerdings fest, dass Flüchtlinge aus so genannten sicheren Drittstaaten in ihre Heimat zurückkehren müssen: „Sie dürfen gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden.“ Auch ohne eine Grenzsicherung werde „es nicht gehen“. Und: „Wir brauchen eine europäische Lösung. Der Schlüssel ist die Türkei, von deren Küste aus die Flüchtlingsboote zu Wasser gelassen werden.“

Schröder ließ auch keinen Zweifel daran, dass seiner Auffassung nach die Integrationskraft einer jeden Gesellschaft begrenzt sei: „Die Sorge in der Bevölkerung ist, ob wir die Integration dieser Menschen schaffen“. Die Bewältigung dieser Herausforderung sei nicht möglich, wenn es in Deutschland nicht eine so gute und stabile Wirtschaft gebe, konstatierte der Christdemokrat.

Als „dringend erforderlich“ erachtet Schröder die sofortige finanzielle Entlastung der Kommunen, die die Hauptlast der Kosten für die Flüchtlinge trügen. In diesem Zusammenhang forderte er die schleswig-holsteinische Landesregierung auf, die Pläne für Wohnungsbau voranzutreiben: „Wenn das Land da weiter untätig ist, kann der Bund noch so viel Geld für Flüchtlinge zur Verfügung stellen, dann nützt das alles nichts.“ Es sei „irre“, wenn der Bund 3000 Polizisten einstelle und Schleswig-Holstein Polizeidienststellen schließe. Dringend mit Personal aufgestockt werden müsse auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, damit die Asylverfahren schneller bearbeitet werden könnten. Auf die kritische Anmerkung des Elmshorner CDU-Kreistagsabgeordneten Christian Saborowski, der Glaube der Bevölkerung an die Prophezeiung „Wir schaffen das“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel sei gesunken, gestand Schröder ein: „Wir müssen für mehr Transparenz sorgen.“ Die Flüchtlingskrise dürfe nicht dazu führen, dass sich andere Bevölkerungsgruppen benachteiligt fühlten.

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