Kreis Pinneberg : CDU-Kreisverband: Nein zu Kooperation mit Linken

Daniel Günther, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein.
Daniel Günther, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein.

Führung des Pinneberger CDU-Kreisverbands lehnt Zusammenarbeit ab. Deutliche Kritik an Landeschef Daniel Günther.

shz.de von
13. August 2018, 10:00 Uhr

Kreis Pinneberg | Es war ein nur Interview. Gegeben hatte es Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) der Rheinischen Post. Herausgekommen ist ein heftiges politisches Sommergewitter. Günther, der auch Landesvorsitzender der CDU ist, hatte seiner Partei geraten, für Koalitionen mit der Linkspartei offen zu sein. Bundesweit bekommt er dafür aus Reihen der Union heftigen Gegenwind. Und auch seine Parteifreunde aus dem Kreis Pinneberg haben kein Verständnis für den Vorstoß ihres Landeschefs.

„Damit wird alles eingerissen, was in der Union seit Jahren Konsens war: Die klare Abgrenzung gegen Links und Rechts. Nicht umsonst haben wir entsprechende Parteitagsbeschlüsse“, sagt Christian von Boetticher, Vorsitzender des CDU-Kreisverbands.

Christian von Boetticher, Parteivorsitzender der CDU im Kreis Pinneberg.
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Christian von Boetticher, Parteivorsitzender der CDU im Kreis Pinneberg.
 

„Wenn Wahlergebnisse es nicht hergeben sollten, dass gegen die Linke eine Koalition gebildet wird, muss trotzdem eine handlungsfähige Regierung gebildet werden. Da muss die CDU pragmatisch sein“, hatte Günther in dem Interview gesagt. Außerdem vertrat er die Ansicht: „Wenn da vernünftige Menschen in der Linkspartei am Werk sind, vertut man sich nichts damit, nach vernünftigen Lösungen zu suchen“, hatte Günther weiter gesagt. „Das ist reine Beliebigkeit. Die CDU steht für Werte, das haben wir den Bürgern vermittelt. Das können wir nicht einfach über Bord werfen“, hält von Boetticher dagegen. „Da ist Daniel Günthers Kompass wohl zu sehr an ein Magnetfeld geraten“, so sein Urteil über die Aussagen des CDU-Landeschefs.

Mindestens ebenso irritiert ist von Boetticher über einen anderen Passus in dem Interview: „Wenn Jamaika 2021 auf Bundesebene gelingen kann, dann wäre das für Deutschland das beste Modell.“

Anders von Boetticher: „Ich kann es nicht fassen: Für mich als Christdemokraten ist grundsätzlich eine absolute Mehrheit meiner Partei das beste Modell. Und wenn es dazu nicht reicht, muss man sich nach Koalitionspartnern umsehen. Aber von vornherein das Dreierbündnis Jamaika als das beste Modell für Deutschland zu bezeichnen, ist das Aufgeben der CDU als Volkspartei und die Aufgabe jeglichen Führungsanspruchs“, schimpft er.

Michael von Abercron, Bundestagsabgeordneter für den Kreis Pinneberg.
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Michael von Abercron, Bundestagsabgeordneter für den Kreis Pinneberg.
 

Auch Michael von Abercron, CDU-Bundestagsabgeordneter des Kreises Pinneberg und einer von vier stellvertretenden Kreisvorsitzenden, hat kein Verständnis für Günther. „Völlig ohne Not hat Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender Daniel Günter eine Debatte vom Zaun gebrochen, die unsinniger nicht sein kann. Die Linkspartei kann und wird niemals ein Koalitionspartner meiner Partei für eine Regierungsbildung sein, denn bis heute haben sich die geistigen Erben von Erich Honecker und Erich Mielke nicht endgültig von ihrer Vergangenheit distanziert“, sagt er.

Und weiter: „Personell und inhaltlich ist die Linke gerade in ihren Positionen zur EU, zur NATO und zu den USA noch immer die sozialistisch-autoritäre Kaderpartei, die sie schon zu Zeiten der durch sie zu verantwortenden Stasi-Diktatur war. Gerade am heutigen 13. August, auf den Tag genau 57 Jahre nach dem Bau der Mauer, muss für aufrechte Demokraten gelten: Nie wieder eine Diktatur auf deutschem Boden – egal ob von links oder rechts!“

Nicolas Sölter, Stellvertreter von CDU-Parteichef Christian von Boetticher.
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Nicolas Sölter, Stellvertreter von CDU-Parteichef Christian von Boetticher.
 

Nach massiver Kritik an seinen Äußerungen war Günther zurückgerudert und hatte erklärt, dass er eine Koalition mit der Linkspartei ablehne. Nicolas Sölter, stellvertretende CDU-Kreisvorsitzender begrüßt das: „Ich bin über die Klarstellung von Daniel Günther erleichtert, denn bei dieser Frage darf es innerhalb der CDU keine zwei Meinungen geben.“

Eine Zusammenarbeit mit der Linken lehnt Sölter entschieden ab: „Die Partei ‚Die Linke’ trägt als Nachfolgerin der SED unmittelbare Verantwortung für die Verbrechen der DDR. Wer Mitarbeiter der Stasi in den eigenen Reihen duldet, die Abschaffung des Verfassungsschutzes fordert und Straftaten gegen Polizisten schönredet, kann kein Partner der CDU sein. Dies ist eine rote Linie, die wir auch bei schwierigsten Wahlergebnissen auf keinen Fall überschreiten dürfen.“

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