Mit Kommentar : CDU-Kreistagsfraktion kritisiert Eigenlob der SPD

Heike Beukelmann.
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Die Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Heike Beukelmann.

Die Fraktionschefin Heike Beukelmann zieht Trump-Vergleich und wirft Sozialdemokraten „Fake News“ vor.

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12. Februar 2018, 10:00 Uhr

Kreis Pinneberg | Nachdem die SPD gegenüber shz.de eine Leistungsbilanz ihrer Arbeit der vergangenen Jahre im Kreistag gezogen hat, meldet sich jetzt die CDU zu Wort. Heike Beukelmann, Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, wirft den Sozialdemokraten vor, sich mit fremden Federn zu schmücken. Die SPD wolle den Wähler für dumm verkaufen und den Eindruck vermitteln, sie habe maßgeblich dazu beigetragen, dass sich der Kreis Pinneberg positiv entwickelt habe. Das will die CDU-Chefin so nicht stehen lassen und hat deshalb am Wochenende eine Pressemitteilung verschickt, in der sie SPD-Fraktionschef Hans-Helmut Birke scharf attackiert.

„In Sachen Wahlkampf ist die SPD ganz nah an Trump – unglaubliches Eigenlob und echte Fake News. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die SPD mangels eigener Themen auf unsere Ideen und Erfolge zurückgreifen muss“, lässt sich Beukelmann in der Mitteilung zitieren. Mit den zahlreich vorgetragenen Unwahrheiten laufe Birke Gefahr, ähnlich unglaubwürdig zu werden, wie Trump.

Die Sozialdemokraten hätten sich dafür feiern lassen, 70 Millionen Euro in Zukunftsprojekte investiert zu haben. „Allerdings waren fast alle genannten Investitionen in Großprojekte, wie die Rettungsleitstelle, der Neubau der Kreisberufsschule Pinneberg sowie das Werkstattgebäude der Berufsschule Elmshorn, bereits vor der letzten Kommunalwahl in 2013 von der CDU angeschoben und beschlossen worden“, so Beukelmann. Was wahr ist, müsse auch wahr bleiben.

Dass Jahresfehlbeträge gesenkt werden konnten, liege ebenfalls nicht an der SPD, sondern an der Konjunktur mit sprudelnden Steuereinnahmen. In erster Linie verteile die SPD Wohltaten auf Kosten der Kommunen, weil sie nach wie vor nicht bereit sei, der von der CDU geforderten Senkung der „exorbitant hohen Kreisumlage beizutreten, die die Städte und Gemeinden unnötig stark belaste“. Eine dieser Wohltaten sei die Kindergartensozialstaffel. Diese habe den Steuerzahler zwar fast sechs Millionen Euro gekostet, bei vielen Familien sei davon aber nichts angekommen. So müssten in einigen Kommunen die Eltern sogar noch draufzahlen, weil es dort bereits eine für sie noch günstigere Sozialstaffel gab, die aber zugunsten der Kreissozialstaffel aufgegeben wurde, heißt es in der Mitteilung.

Kommentar von Jan Schönstedt

Messlatte bitte wieder hochlegen

Zum Auftakt in den Wahlkampf hat die Kreis-CDU die Messlatte schon einmal ganz niedrig angelegt. Es ist das gute Recht von Heike Beukelmann, das Eigenlob der SPD zu relativieren. Doch der Vergleich des SPD-Kreistagsfraktionschefs Hans-Helmut Birke mit dem US-Präsidenten Donald Trump samt „Fake News“-Vorwurf ist in einem Kommunalwahlkampf nicht angebracht.  Liebe Frau Beukelmann, streiten Sie sich mit Ihren Kontrahenten gern weiter darüber, wer sich was auf die Fahne schreiben darf – aber bitte nicht  so populistisch.

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