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Kreis Pinneberg : CDU kontra SPD: Streit um Hortessen

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Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

CDU-Kreisverbandschef Ole Schröder attackiert Minister Reinhard Meyer (SPD): Das Land soll bedürftige Kinder unterstützen und die Kosten für die Verpflegung in Kindergärten übernehmen - so wie es im Vermittlungsausschuss vereinbart worden sei.

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erstellt am 24.Feb.2014 | 06:00 Uhr

Über Essen für bedürftige Kinder ist es zum heftigen Streit zwischen CDU und SPD gekommen. Mädchen und Jungen, die nach dem Besuch der Schule eine Horteinrichtung der Kindergärten besuchen, bekamen bislang einen Zuschuss zum Mittagessen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes. Doch dieses Paket war bis zum 31. Dezember des vergangenen Jahres befristet – zum Ärger der SPD-Kreistagsfraktion. Das sei nicht nachvollziehbar, so der sozialpolitische Sprecher Hans-Peter Stahl. Die eigentliche Absicht des Bildungs- und Teilhabepakets, für Chancengleichheit für finanziell benachteiligte Kinder zu sorgen, werde „ad absurdum geführt“.

Nur, wer hat die Schuld, dass kein Geld mehr zur Verfügung steht? Für den CDU-Kreisvorsitzenden, den Bundestagsabgeordneten Ole Schröder, ganz klar das Land: „Die Länder haben sich im Vermittlungsausschuss über die Übernahme der Kosten des außerschulischen Hortessens für bedürftige Kinder ab 2014 geeinigt“, schrieb er an die christdemokratischen Fraktionen im Kreis Pinneberg. Im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern sei beschlossen worden, „dass die Finanzierung ab 2014 von den Ländern getragen wird“. Im Gegenzug übernehme der Bund die Kosten der Grundsicherung für hilfebedürftige Personen. Doch die Landesregierung Schleswig-Holsteins halte sich nicht an diese Einigung und lasse „die Bedürftigen im Regen stehen“.

Es sei richtig, dass sich Bund und Länder auf eine „bis Ende 2013 befristete Bundesförderung von Maßnahmen der Schulsozialarbeit und Hortessen von Schülerinnen und Schülern verständigt haben“, räumt Reinhard Meyer (SPD), Schleswig-Holsteins Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie, in einem Brief an Schröder ein. Das halte ihn allerdings nicht davon ab, eine Zahlung vom Land zu verweigern. Der Grund: Meyer halte eine Befristung dieser Förderung des Bundes für nicht sachgerecht, teilte er dem Rellinger Bundestagsabgeordneten mit. Meyers Ansicht nach bestehe die „Verpflichtung des Bundes, die notwendigen Mittel für die gemeinschaftliche Mittagessenverpflegung von Schülerinnen und Schülern in Horteinrichtungen im Rahmen der Gewährung des Existenzminimums sicherzustellen“.

Fakt ist, dass es seit Neujahr keine Zuschüsse für das Hortessen mehr gibt. Wenn der SPD-Antrag morgen Abend im Pinneberger Kreistag durchkommt, wird der finanziell angeschlagene Kreis in die Bresche springen.

Schröder ist stinksauer auf das Land: „Das Verhalten ist ein Skandal.“ Es sei eindeutig im Vermittlungsausschuss beschlossen worden, dass die Länder die Finanzierung des außerschulischen Hortessens übernehmen würden. Nun werde entgegen der Abmachung von Schleswig–Holstein und den ebenfalls SPD-regierten Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz versucht, die Finanzierung erneut auf den Bund abzuwälzen. „Die bedürftigen Kinder werden dabei im Stich gelassen“, schimpft Schröder.

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