Politik-Krise in Schenefeld : CDU holt zum Rundumschlag aus

Constantin von Piechowski:  Der 34 Jahre alte Rechtsanwalt zog für die  FDP in den Rat ein. Er schloss sich der CDU-Fraktion an.
Constantin von Piechowski: Der 34 Jahre alte Rechtsanwalt zog für die FDP in den Rat ein. Er schloss sich der CDU-Fraktion an.

Christdemokraten in der Düpenaustadt behaupten, dass Bürgervorsteherin Gudrun Bichowski befangen und parteilich sei sowie rechtswidrig handele.

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01. März 2014, 16:00 Uhr

Schenefeld | Pfui- und Buhrufe. Ratsherren, die demonstrativ den Saal verlassen. Sitzungsunterbrechung – und eine Bürgervorsteherin, die knallhart durchgreift. Die ersten Minuten der Ratsversammlung glichen am Donnerstagabend einem Tollhaus. Höhepunkt: Nach dem Lügen-Vorwurf gegen JUKS-Chef Kurt Krauß entzog Gudrun Bichowski (SPD) dem CDU-Abgeordneten Constantin von Piechowski kurzerhand das Wort. Zuvor hatte sie noch gemahnt, den Ratssaal nicht als Plattform für „persönliche Diffamierungen und Beleidigungen“ zu nutzen.

Schenefelds Politik-Krise: Es wird immer schlimmer. Es geht längst nicht mehr nur um den Streit zwischen Krauß und der CDU, um persönliche Angriffe und den Vorwurf der Beleidigung, üblen Nachrede und Verleumdung. Nein, gestern, einen Tag nach dem erneuten Eklat im Rat, holte die CDU zum Rundumschlag aus. Besonders im Visier: die Bürgervorsteherin. Ihr wird Befangenheit vorgeworfen und ganz offen auch Parteilichkeit. „Bereits zu Beginn der Ratsversammlung hatte die Bürgervorsteherin nämlich die Meinung geäußert, dass die Ratsherren der CDU beleidigende Äußerungen von sich gegeben hätten, was jedoch rechtlich nicht ansatzweise zu vertreten ist“, heißt es in einer offiziellen Pressemitteilung der CDU-Fraktion.

Bichowski wies gestern erneut – sie hatte es schon während der Sitzung getan – darauf hin, dass diese Darstellung völlig falsch sei. Wörtlich hatte sie gesagt: „Die persönlich beleidigenden Worte, die in der Einwohnerfragestunde vorgebracht wurden und somit einen Stein ins Rollen gebracht haben, verurteile ich.“ In der Einwohnerfragestunde im Rat am 30. Januar hatte kein einziger CDU-Ratsherr das Wort ergriffen. Bichowski bezog sich ausschließlich auf den verlesenen Brief von Dietrich Osten.

Noch ein weiterer Giftpfeil wird auf die höchste Repräsentantin der Stadt abgefeuert. Laut von Piechowski sei das aktuelle Vorgehen „von der befangenen Bürgervorsteherin kommunalaufsichtsrechtlich zweifelsohne zu beanstanden“. Vor dem Wortentzug hätte eine Rüge erfolgen müssen.

Aber auch der Rest der Schenefelder Politik bekommt von der CDU sein Fett weg. Von Piechowski unterstellt seinen Kollegen zwischen den Zeilen kaum verhohlene Unfähigkeit, wenn er behauptet: „Eine Teilnahme der kommunalen Selbstverwaltung an einem Crash-Kurs in Sachen Kommunalrecht drängt sich im Übrigen auf, um ein Mindestmaß an Rechtsstaatlichkeit in der demokratischen Entscheidungsfindung zu gewährleisten.“

Dem JUKS-Chef Krauß wirft von Piechowski vor, die CDU veräppelt zu haben, da entgegen der Ankündigung seines Rechtsanwalts gar keine Strafanzeigen gegen die Ratsherren Hans-Jürgen Rüpcke, Klaus Brüning und Dr. Rainer Sempell erstattet wurden. Er habe dem Ansehen der Politiker und der Partei geschadet. Eine Aufsichtsbeschwerde gegen die drei Politiker, die von Piechowski juristisch vertritt, sei bei der Kommunalaufsicht des Kreises nie eingegangen. Das hatte Krauß auch nie behauptet.

Der Stadt Schenefeld liegt eine Aufsichtsbeschwerde vor. Das bestätigte Bürochef Melf Kayser. Es werde geprüft, ob die Stadt zuständig sei.

Krauß bezog zu den Ereignissen im Rat gestern Stellung: „Den Auftritt von Herrn von Piechowski muss man ja zunächst nicht weiter kommentieren. Von Herrn Rüpcke, Herrn Brüning und Herrn Dr. Sempell habe ich allerdings bei der Auswahl ihres Rechtsbeistandes mehr erwartet. Die Behauptung, ich habe gelogen, wird natürlich Folgen nach sich ziehen.“

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