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Resolutionsentwurf vorgelegt : CDU geht auf die Barrikaden

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Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Kommunalpolitiker der Christdemokraten wollen Änderung des Finanzausgleichs durch die Landesregierung nicht hinnehmen.

Die CDU-Kommunalpolitiker sind stinksauer. Und zwar auf das Land. Der Grund ist der geplante Griff in die Finanzen des Kreises Pinneberg. Mehr als drei Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen will das Land den Kommunen des Kreises abknüpfen  und an die  kreisfreien Pleitestädte  wie Kiel, Neumünster und Lübeck verteilen. Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU (KPV) unter ihrem Kreisvorsitzenden Christian Saborowski  möchte nun die kommunalen Kräfte des Kreises Pinneberg bündeln und beim Land Druck machen. In möglichst allen Kommunen des Kreises soll deshalb eine Resolution verabschiedet werden, in der das Land aufgefordert wird, von seinen Plänen Abstand zu nehmen und für eine gerechte Verteilung der Mittel zu sorgen. "Die Ungerechtigkeiten des Gesetzentwurfs sind nicht hinnehmbar", sagte Saborowski.

Kreis verliert in der Summe 3,1 Mio. Euro

Einige Städte wie Elmshorn (1,84 Millionen Euro mehr) und Pinneberg (1,68 Millionen Euro mehr) werden von den geplanten Änderungen des Finanzausgleichsgesetz (FAG) profitieren. Andere Kommunen wie Rellingen (minus 740000 Euro) und Quickborn (minus 930000 Euro) verlieren hingegen Geld. Ganz bitter ist die Kreisverwaltung dran: 6,8 Millionen Euro weniger als bisher will das Land an Schlüsselzuweisungen zahlen. Unterm Strich verliert der Kreis Pinneberg 3,1 Millionen Euro.

Dagegen macht nun die Union mobil: "Die Kreise und ihre Kommunen sind bereits heute unterfinanziert und die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich reichen bereits heute nicht aus, um die den Kreisen und Kommunen übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Die Landesregierung konterkariert hiermit die Konsolidierungsbemühungen  insbesondere der Kreise und Städte, die mit der Landesregierung Konsolidierungsvereinbarungen getroffen haben“, heißt es in dem Resolutionsentwurf. Die Pläne des Landes würden einseitig zu einer „dramatischen Benachteiligung der Kreise und damit zu einem  Abzug von Finanzmitteln aus  dem ländlichen Raum führen“.

Die KPV hofft nun, dass der Resolutionsentwurf in möglichst vielen Kommunen verabschiedet wird. "Städte, Gemeinden und der Kreis sollten die Forderungen der CDU-Landtagsfraktion unterstützen, den Entwurf des FAG in den Papierkorb zu werfen und gemeinsam ein von allen getragenes transparentes und nachvollziehbares FAG dem Landtag zur Entscheidung vorzulegen", so Saborowski.

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erstellt am 09.Jan.2014 | 16:00 Uhr

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