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Serienstart: Interview im Sommer : CDU- Fraktionschef Andreas Meyer über den Schul-Campus, Flüchtlingsunterkünfte und Tempo 30

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Die politische Sommerpause neigt sich dem Ende. Jetzt ist Pinnebergs Politik wieder gefordert. In einer neuen Serie sprechen wir mit den Fraktionschefs über die geplanten Projekte.

von
erstellt am 26.Aug.2015 | 12:30 Uhr

Pinneberg | Seit 15 Jahren lebt Andreas Meyer (56), gebürtiger Heidelberger, in Pinneberg. Der Agraringenieur ist seit zwei Jahren Fraktionschef der Pinneberger CDU. Sein Anliegen: „Wir versuchen offen und regelmäßig auf die Bürger zuzugehen.“ 

2015 – mehr als ein halbes Jahr ist rum. Ziehen Sie bitte ein Fazit.
Andreas Meyer: Mit Pinneberg geht es voran. Allerdings nicht so schnell, wie wir uns das wünschen. Der Haushalt beziehungsweise die Verschuldung der Stadt ist eine Fessel, die sich nur langsam und nur mit viel Mühen und Schmerzen lösen lässt. Wir waren zur Besprechung des Haushalts in Kiel. Die Kommunalaufsicht sieht die Anstrengungen bei Schulsanierung, Westumgehung, Bahnhof, Kinderbetreuung, Innenstadt, Gewerbegebiete. Sie fordert aber im Gegenzug mehr Anstrengungen beim Sparen und beim Erhöhen der Einnahmen. So sind wir froh, dass es mit der Schulsanierung weitergeht, die Westumgehung endlich kommt, unsere Pendler einen sicheren und funktionalen Bahnhof bekommen und wir uns um den Ausbau von Gewerbegebieten kümmern können.

Wie läuft die Arbeit mit den anderen Fraktionen?
Wir sind nicht immer einer Meinung mit den anderen Fraktionen. Das ist gut so. So steht die CDU für eine verlässliche Politik. Wir wollen nicht Erwartungen wecken, wissend, dass dies nicht geht. Wir waren von Anfang an der Überzeugung, dass die Schulsanierung nicht kurzfristig zu stemmen ist. Die anderen Fraktionen waren da anderer Meinung. Jetzt ist der Frust groß. Wir sind die Fraktion, die nicht nur intensiv am Haushalt mitarbeitet, sondern auch die, die dem Haushalt zustimmt. Das ist nicht immer leicht. Aber ohne Haushalt gibt es keine Schulsanierung et cetera. Generell ist die Zusammenarbeit von wechselnden Mehrheiten geprägt. Also, alle Fraktionen arbeiten offen und fair zusammen. Es gibt auch Gemeinsamkeiten. Über alle Parteien hinweg sind wir uns bei der Schulsanierung einig. Die hat Vorrang. Was zu kritisieren ist: Manchmal gelangen vertrauliche Infos nach außen. Das ist schade, weil es offene Gespräche schwer macht. Ein Beispiel ist die Giftliste mit Sparvorschlägen. Die war, noch ehe sie geprüft und besprochen war, in der Presse.

Der Bildungsträger Wabe schuldet der Stadt 2,6 Millionen Euro. Glauben Sie noch daran, dass der XXL-Campus verwirklicht wird?
Ihre Frage löst Vorstellungen aus, die so nicht richtig sind. Die Wabe will in Pinneberg ein Projekt anschieben, dessen Umfang auf bis zu 110 Millionen Euro beziffert wird. Es ist ein Projekt, welches für Pinneberg eine positive Ausstrahlung haben wird. Es ist kein Windpark oder Industriebetrieb, in dem es nur um Rendite geht. Hier geht es um gutes partnerschaftliches Zusammenwirken von vielen unterschiedlichen Beteiligten. Da gilt es, gut auszuwählen. Wir sind mit dem sehr engagierten Initiator des Projekts im Gespräch. Die CDU ist weiter von diesem Projekt überzeugt.

Pinneberg hat zu wenig Gewerbesteuereinnahmen. Wie wollen Sie das ändern?
Es müssen neue Gewerbegebiete geschaffen werden. Durch den Bau der Westumgehung macht die Erschließung des Gewerbegebiets Müßentwiete jetzt Sinn. Das Rehmenfeld, mit seiner Lage Nahe der Autobahn, muss entwickelt werden. Für die Flächen auf dem Gelände der Parkstadt Eggerstedt ist das Interesse sehr gut. Vorgesehen sind viele Bäume, lockere Bebauung und eine gute, ausgewogene Verkehrsführung. Wir brauchen hierzu die Unterstützung der Bürger. Es kann nicht immer für jeden alles so bleiben, wie es war. Gerade bei Lärm und Verkehr ist es uns wichtig, Entlastung zu schaffen. Die Westumgehung wird Entlastung bringen. Viele Bürger sehen das auch so. Allerdings gibt es Bürger, die sich benachteiligt fühlen. Für viele konnten wir Lösungen finden. Wenige klagen. Wir werden uns aber weiter mühen, auch die Wenigen von den positiven Veränderungen zu überzeugen.

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„Die Kommunalaufsicht fordert
mehr Anstrengungen beim Sparen und
Erhöhen der Einnahmen.“

Andreas Meyer
CDU-Fraktionschef
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Im September stimmt die Politik darüber ab, ob auf dem Ilo-Gelände Wohnungen gebaut werden dürfen. Sollte man dafür stimmen, ginge dies zu Lasten der dort angesiedelten Gewerbetreibenden. Das würde dem Plan, mehr Gewerbesteuereinnahmen zu generieren, zuwiderlaufen.
Vorab: Das Ilo-Gelände und der ehemalige Güterbahnhof sind nicht im Eigentum der Stadt. Das Gelände, so wie es sich jetzt präsentiert, ist kein Aushängeschild für die Stadt. Hinzu kommt, durch die Bahnhofsnähe eignet sich das Gelände natürlich für Wohnen. Auf der anderen Seite ist die Nutzung durch Gewerbe aufgrund der nicht optimalen Erreichbarkeit durch große Lkw nur eingeschränkt möglich. Der aktuelle Investor plant auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs einen Gewerbepark. In den könnten Betriebe umziehen. Falls das nicht infrage kommt, besteht auch die Möglichkeit, zusammen mit der Wirtschaftsförderung und dem Stadtmarketing nach alternativen Standorten zu suchen. Unseres Wissens gibt es da erste Ideen und Gespräche.

Die Debatte um die Gebührenpflicht für Schulparkplätze schlägt hohe Wellen. Lohnt sich der Ärger für 50  000 Euro Mehreinnahmen nach Kostenabzug?
Gegenfrage: Ab wann lohnen Mehreinnahmen? Die gleiche Frage können Sie bei der Anhebung der Hundesteuer stellen oder bei den Erhöhungen der Mahngebühren Bücherei. Es muss nur Sinn machen. Wenn die Anhebung der Eintrittsgelder im Hallenbad die Besucherzahlen deutlich reduziert, dann muss man darüber nachdenken. Im Falle der Gebühren für Schulparkplätze kommt dazu, dass die Verwaltung hier sehr unglücklich agiert hat. Über diese Vorlage sprechen wir schon seit fast drei Jahren. Das kann nicht sein. Wir bestehen auf eine schlüssige Vorlage, eine Vorab-Info der Schulen. Erst dann können und wollen wir entscheiden. In jedem andern Fall: Natürlich lohnt sich der Ärger, es geht um Pinneberg.

Wird in Pinneberg genug für Flüchtlinge getan?
Was für eine Frage! Bei den dramatischen Entwicklungen der letzten Monate sind fast alle Städte und Gemeinden überfordert. Hinzu kommt, dass in Schleswig-Holstein Städte durch das Land nicht ausreichend unterstützt werden. Der Wintererlass und die schnelle Verteilung der Flüchtlinge – vor Abschluss der Asylverfahren – auf die Gemeinden trifft Städte wie Pinneberg hart. In Pinneberg wird viel für Flüchtlinge getan. Was ist genug? Es gibt sehr viel ehrenamtliches Engagement. Die Ratsversammlung hat deshalb beschlossen, eine Koordinierungsstelle einzurichten. Und wir müssen für mehr Unterkünfte sorgen. Die Verwaltung arbeitet jetzt mit Hochdruck daran.

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„Wir wollen mit der Bürgermeisterin
daran arbeiten, dass die Verwaltung
besser läuft.“

Andreas Meyer
CDU-Fraktionschef
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Was sollte verbessert werden?
Die Landesregierung hat das Thema leider komplett verschlafen. Es müssen dringend die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen erhöht werden. Die Küstenkoalition lässt die Kommunen bei den Kosten im Regen stehen. Andere Landesregierungen leiten Bundesmittel zudem direkt an Städte und Gemeinden weiter, anstatt nur darauf zu vertrauen, dass sich die vielen ehrenamtlichen Helfer vor Ort schon um die Menschen kümmern werden.

Was wollen Sie bis Ende des Jahres unter Dach und Fach bringen?
Ein Ziel ist es, dass wir im Dezember den Haushalt beschließen, damit er rechtzeitig nach Kiel gehen kann. Wir wollen keine haushaltslose Zeit und damit wieder Zeit verlieren etwa bei der Schulsanierung. Wir wollen mit der Verwaltung weiter nach Einsparmöglichkeiten suchen. Wir wollen mit der Bürgermeisterin daran arbeiten, dass die Verwaltung besser läuft. Forderungsausfälle, Baumängel, vergessene Fördermittel, späte Informationen, schlechte Vorlagen et cetera dürfen nur noch die Ausnahme sein.

Welchem Projekt stehen Sie kritisch gegenüber?
Wir sind gegen ein flächendeckendes Tempo 30 in Pinneberg. Die Freiwillige Feuerwehr Pinneberg hat sehr deutlich gemacht, dass damit die Alarmierungszeiten nicht mehr eingehalten werden können. Die Ratsversammlung hat Tempo 30 abgelehnt. Es gibt jedoch neue Versuche, Tempo 30 flächendeckend einzuführen. Damit sollen die Pinneberger Bürgerinnen und Bürger aus ideologischen Gründen in ein Risiko geschickt werden. Kritisch sehen wir auch den Streit um das alte DRK-Heim. Trotz vieler Versuche, eine Lösung zu finden, muss die Stadt jetzt den Klageweg gehen. Hier hätte man sich mehr vom DRK erwartet, das über viele Jahre eine Fläche von der Stadt fast kostenlos zur Verfügung gestellt bekommen hat. Eine kommunale Flüchtlingsunterkunft darf maximal 45 Plätze ausweisen, um gefördert zu werden. Zudem ist das Heim so nicht für die Unterbringung von Flüchtlingen geeignet. Das DRK soll die Flächen zurückgeben. Wir finden dann eine Verwendung. Dazu brauchen wir das DRK nicht.

Morgen lesen Sie ein Interview mit SPD-Fraktions-Chefin Angela Traboldt.
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