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Tornesch : CDU-Chef will für den Erhalt der Polizeiwachen kämpfen

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Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Grünkohlessen mit Politik-Besuch: Landesvorsitzender Ingbert Liebing bleibt beim Erhalt der Polizeistation in Tornesch vage.

shz.de von
erstellt am 02.Feb.2016 | 16:00 Uhr

Tornesch | „Ich freue mich, dass wir wieder drei Ortsverbände in einen Raum bekommen haben“, sagte Daniel Kölbl, stellvertretender Vorsitzender der CDU Tornesch, in seiner Begrüßung zum Grünkohlessen mit den CDU-Ortsverbänden Uetersen und Heidgraben im Tornescher Lindenkrug. „So haben wir die Möglichkeit, uns über gleiche Probleme und Erfahrungen auszutauschen“, sagte Kölbl, bevor er den Ball an den CDU-Landesvorsitzenden Ingbert Liebing weiterspielte: „Wir als Tornescher sind bei Themen wie den Bahnhalten, der K22 oder dem Finanzausgleichsgesetz von der SPD-geführten Landesregierung gebeutelt.“

„Der Jahreswechsel ist geprägt gewesen von einem Gefühl tiefer Verunsicherung in der Bevölkerung“, sagte Liebing. Kriegs- und Krisengebiete im Iran, Irak, Syrien, der Ukraine und deren Auswirkungen auf Europa, die Terroranschläge von Paris, Terrorgefahr in Deutschland sowie die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht hätten dazu geführt, dass an der persönlichen Sicherheit gezweifelt werde. „Die wichtigste und erste Aufgabe, die der Staat hat, ist den Menschen ein sicheres Leben zu ermöglichen“, sagte das CDU-Bundestagsmitglied. Er bekräftigte seine Forderung nach einem fünf Maßnahmen umfassenden Sofortprogramm zur Verbesserung der Inneren Sicherheit: „Es ist wichtig, dass die hohe Zahl der Einbruchsdelikte durch eine starke Ermittlungseinheit reduziert wird und wir kriminellen Ausländern zeigen: In Deutschland folgt die Strafe auf dem Fuß und verurteilte Straftäter werden abgeschoben.“ Zudem warb Liebing dafür, 500 Polizisten, die aktuell in der Flüchtlingshilfe eingesetzt werden, wieder auf ihre ursprünglichen Positionen einzusetzen, um „für mehr Sicherheit im Land zu sorgen“. Der CDU-Politiker plädierte für die Präsenz der Polizei in der Fläche. Ob er die Schließung der Tornescher Wache rückgängig machen werde, wenn er Ministerpräsident werde, ließ Liebing offen. „Bitte verstehen Sie, dass ich nicht zu jeder Polizeistation etwas sagen kann. Wir setzen uns aber gegen die Schließungen ein und stehen für den Erhalt der Polizeipräsenz in der Fläche.“ Bei kleinen Polizeistationen, die nur mit einem Beamten besetzt seien, sei der Erhalt aufgrund der Belastung oft problematisch. „Aber bei einer Wache mit elf Mitarbeitern sollte es anders aussehen“, betonte Liebing.

Einbrüche stärker bekämpfen

Er plädierte für eine „Task Force Einbrüche“, die mit den Ermittlern in Hamburg zusammenarbeiten solle: „Hamburg geht erfolgreich gegen Bandenkriminalität vor. Diese wandern nach Schleswig-Holstein und die Nachbarstädte der Hansestadt ab. Das kann nicht das Ziel sein. Eine gemeinsame Bekämpfung der Kriminalität ist mein Ziel.“

Der CDU-Landesvorsitzende kritisierte die mangelnde Kommunikation zwischen Umweltminister Robert Habeck (Die Grünen) und Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) bei den Ausbauplänen der A    20 sowie die Finanzpolitik der rot-grünen Landesregierung. „Das Jahr 2016 wird entscheidend für uns sein“, betonte Liebing hinsichtlich der Landtagswahl.

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