Mit Kommentar : Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Pinneberg: Manchmal auch gegen den Strom

Die Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Pinneberg: Ernst Dieter Rossmann (SPD, links), Michael von Abercron (CDU) sowie Cornelia Möhring (Die Linke).
Die Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Pinneberg: Ernst Dieter Rossmann (SPD, links), Michael von Abercron (CDU) sowie Cornelia Möhring (Die Linke).

Die Abgeordneten aus der Region sind nicht immer der Meinung ihrer Fraktionen – und stimmen auch so ab.

shz.de von
16. Juli 2018, 10:00 Uhr

Kreis Pinneberg | Wenn ihm etwas völlig gegen den Strich geht, sagt er auch mal nein. Ungeachtet dessen, was die Fraktionsspitze und der Rest der Fraktion wollen. Der Bundestagsabgeordnete des Kreises Pinneberg, Michael von Abercron (CDU), unterwirft sich nicht immer der Fraktionsdisziplin. Dafür bekommt er nun von unerwarteter Stelle Unterstützung: Valerie Wilms, bis zum Herbst des vergangenen Jahres Bundestagsmitglied der Grünen, hat dem Christdemokraten Respekt bekundet. Denn sie war ebenfalls nicht stromlinienförmig. Und das war oft nicht einfach.

Massiver Druck

Abercron hatte unter anderem die von CDU, CSU und SPD „im Hauruckverfahren“ im Bundestag durchgeboxte Erhöhung der Parteienfinanzierung kritisiert. Dazu sagt Wilms: „So ein Schritt ist nicht einfach, denn damit schafft man sich keine Freunde, sondern stellt sich in dieser Frage außerhalb der Gemeinschaft, die einen politisch trägt. Dazu gehört nicht nur Mut, sondern auch die Bereitschaft, sich mit dem Thema intensiv auseinanderzusetzen, um sich eine Position zu erarbeiten. Denn der Druck, der auf einen einprasselt, ist massiv: Da kommen Anrufe und Nachrichten von ‚Parteifreunden‘, die daran erinnern, dass die Partei die Mandatsaufstellung vornimmt. Im Plenarsaal wird man zumindest komisch angeschaut, wenn man die Abstimmungskarte mit der ‚falschen‘ Farbe in die Urne werfen will.“

„An meine erste derartige Entscheidung kann ich mich noch gut erinnern. Es war zirka ein Jahr nach meiner ersten Wahl in den Bundestag. Es ging um das erste Paket zur Griechenlandhilfe. Grundsätzlich ist immer meine Position gewesen, in einer Europäischen Union auch füreinander einzustehen. Darum wäre eine Zustimmung auf den ersten Blick sinnvoll gewesen. Auf den zweiten Blick zeigte sich aber die ganze Problematik des parlamentarischen Prozesses: Die Koalition und jede der drei Oppositionsfraktionen hatten eigenständige Entschließungsanträge eingebracht, die sich nur in Nuancen unterschieden. Vor allem zwischen der damaligen schwarz-gelben Regierungskoalition, der SPD-Opposition und meiner grünen Oppositionsfraktion gab es zumindest vier gemeinsame Punkte“, erinnert sich Wilms. „Anstatt nun diese in einem gemeinsamen mit großer Mehrheit getragenen Papier zusammenzufassen, wurden alle Fraktionspapiere einzeln zur Abstimmung gestellt, mit den entsprechenden knappen Ergebnissen. Trotz intensiver Gespräche mit der Fraktionsführung war diese nicht zu einem gemeinsamen Vorgehen bereit. Dies konnte ich mit meinem Verständnis über die Aufgaben der Politik im Bundestag nicht vereinbaren. Denn als Abgeordnete habe ich nach dem Grundgesetz eine Verantwortung für das ganze deutsche Volk. Nur mit einer breiten Mehrheit im Bundestag kann der Gesellschaft deutlich gemacht werden, dass die Position auch bei anderen Regierungsmehrheiten nicht mehr umgestoßen wird. Der Gang zur Abstimmungsurne brachte mich in eine schwere emotionale Bedrängnis. Letztendlich habe ich durch meine von der Fraktionsposition abweichende Enthaltung deutlich gemacht, dass solches Beharren auf Fraktionspositionen nicht mit der Verantwortung der Abgeordneten vereinbar ist.“

Valerie Wilms (Grüne).
PT
Valerie Wilms (Grüne).
 

Wilms führt weiter aus: „Gleich am folgenden Wochenende war Landesparteitag und mir wurde in der Partei angedroht, mich dort zu meiner abweichenden Entscheidung zur Rechenschaft zu ziehen. Meine klare Schilderung der Vorgehensweise im Bundestag sorgte für Überraschung bei den Parteimitgliedern und für Respekt und Unterstützung meiner Entscheidung. Denn nur so kann die Politik einen Weg finden, um aus der Falle der Parteienverdrossenheit herauszukommen.“

Nicht immer auf Parteilinie

Von Abercron und Wilms sind nicht die einzigen Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Pinneberg, die nicht immer auf Parteilinie agiert haben. „Natürlich habe ich in meiner Tätigkeit als Abgeordneter im Landtag und im Bundestag auch schon öffentlich Entscheidungen meiner Partei oder Fraktion kritisiert und nicht mit meiner Fraktion und Partei gestimmt“, sagt der Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann (SPD). Er berichtet über ein Ereignis aus seiner Landtagszeit: „1988 wollte der SPD-Wirtschaftsminister Franz Froschmeier nach der für die SPD und Björn Engholm überaus erfolgreiche Landtagswahl die sogenannte Küstenautobahn durch die Seestermüher Marsch mit Elbgang bei Pagensand planen und bauen. Dabei hatten wir noch im Wahlgang vorher auf jeder Ebene verkündet, dass wir genau dieses nicht wollten. Daraufhin habe ich öffentlich im Wahlkreis und in einem Brief an den Ministerpräsidenten Engholm und den SPD-Fraktionsvorsitzenden Gerd Börnsen angekündigt, dass ich in diesem Fall im Landtag dagegen stimmen würde. Das wurde dann ein spannender Sommerurlaub, bis die Nachricht ans Meer kam, dass diese Froschmeier-Initiative nicht weiter verfolgt werde und es bei dem vor der Wahl gemachten Versprechen bleiben würde. Weitere Konsequenzen hatte dieses konsequente Verhalten nicht. Die Sache war offen angesprochen, klar und praktikabel begründet und damit erledigt.“

„Fehlende Einhaltung von Wahlprogramm und Koalitionsvertrag und Parteivotum zu diesem Koalitionsvertrag war auch der Grund für meine abweichende Position zum SPD-Fraktionsbeschluss bei der Unternehmenssteuerreform 2007“, sagt Rossmann. „Die Einführung einer 25-prozentigen Abgeltungssteuer auf private Kapitalerträge war nicht durch die bis dahin geltenden, demokratisch gefassten SPD-Parteibeschlüsse und das Wahlprogramm gedeckt – im Gegenteil. Ich bin deshalb meinem eigenen demokratischen Gewissen gefolgt. Gleiches hat für mich zum Beispiel auch bei einer Abstimmung über Rettungsmittel für Griechenland gegolten, bei der es für mich keinerlei soziale Balance gegeben hat. Die reichen Griechen wurden von Schäuble und Co. geschont und die Armen geschröpft. Das wollte ich nicht mitmachen, weil es hierzu auch keine demokratische Diskussion in meiner Partei gegeben hatte.“

Kein Rebellentum zur Eigenprofilierung

„Bei der Mehrwertsteuererhöhung 2005 war es anders“, sagt der Sozialdemokrat. „Die habe ich für einen großen Fehler gehalten, aber ein SPD-Bundesparteitag hatte sie in einer demokratischen Abstimmung nach der Bundestagswahl gebilligt und damit war es ein demokratisch gefasster Auftrag, diesen Koalitionsvertrag auch im Parlament zu unterstützen.“ Sein Fazit: „Rebellentum zur Eigenprofilierung ist nicht meine Sache. Als kritisch-eigenständiger Abgeordneter nehme ich mir aber das Recht und praktiziere es auch, nicht nur bei Gewissensentscheidungen, sondern auch bei wichtigen Einzelfragen im Parlament eigene Wege zu gehen, wenn es um willkürliche Abweichungen von Wahlprogrammen oder demokratischen Abstimmungswegen geht. Weil dieses eigene abweichende Abstimmungsverhalten nicht zur ,Masche’ wird und immer nur sehr gezielt und sehr verantwortlich eingesetzt worden ist, hat es auch keinerlei negative Reaktionen im Kreis der Kollegen und von der Fraktionsführung gegeben. So werde ich es auch weiterhin halten.“

Cornelia Möhring, Bundestagsabgeordnete der Linken, hatte bislang noch keine Probleme mit Entscheidungen ihrer Partei: „Da ich auf der Grundlage des Wahlprogramms und des Parteiprogramms als Spitzenkandidatin der Linken in Schleswig-Holstein und Direktkandidatin im Wahlkreis 7 gewählt wurde und meine Fraktion sich an das Wahlprogramm hält, gab es diese Situation noch nicht für mich. Wir haben für solche Fälle aber eine Vereinbarung in der Fraktion getroffen: Wenn ein Mitglied des Bundestags anders abstimmen möchte als die Fraktion, dann wird es der Parlamentarischen Geschäftsführung mitgeteilt und gegebenenfalls eine persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten abgegeben, damit diese im Protokoll der Plenarsitzung vorkommt.“

Wilms äußert noch einen Wunsch: „Ich wünsche mir Politiker, die sich für die Gesellschaft einsetzen und nicht nur Parteisoldaten sind.“

Das ist keine Rebellion

Ein Kommentar von Bernd Amsberg

Eine der herausragendsten Aufgaben eines Parlaments ist die Kontrolle der Regierung. Fraktionszwang hat dort nichts zu suchen. Dennoch ist eine gewisse Fraktionsdisziplin durchaus sinnvoll. Schließlich erwartet der Wähler zu Recht, dass das, was die Mehrheitsfraktionen vor der Wahl versprochen haben, nach der Wahl auch umgesetzt wird. Und nicht, dass die Abgeordneten ungeachtet ihrer Parteiprogramme ein Abstimmungschaos veranstalten. Das schließt aber nicht aus, dass Abgeordnete, sollte ihnen ein Thema oder das Verfahren zu seiner Durchsetzung  zu sehr gegen den Strich gehen, gegen ihre Fraktion stimmen.   

Mit Rebellion hat das nichts zu tun. Vielmehr zeigt es, das die Politiker sich ihre Unabhängigkeit bewahrt haben, ihre eigene Meinung nicht am Eingang zum Fraktionszimmer abgeben. Und dass sie Parlamentarier im allerbesten Sinne sind.

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