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„Wir haben schon viel erreicht“ : Bürgermeisterin Urte Steinberg im ersten Teil des Tageblatt-Interviews

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Pinnebergs Bürgermeisterin Urte Steinberg nimmt im Tageblatt-Interview Stellung zum Haushalt und zur Eröffnungsbilanz.

Pinneberg | Von den Bürgern und den Politikern bekamen Sie in den vergangenen Wochen viel Gegenwind. Können Sie das abends abschütteln, wenn Sie zu Hause sind? Oder bereitet es Ihnen schlaflose Nächte?
Urte Steinberg: Eine gewisse Aufregung kann ich verstehen, wir sollten uns jedoch auch einmal vor Augen führen, was wir schon erreicht haben: Die Rodungsarbeiten zur Westumgehung sind weitestgehend abgeschlossen. Eine Maßnahme, auf die viele seit Jahrzehnten warten. Die Parkstadt Eggerstedt nimmt Form an, die Kita ist eröffnet, der Bau der Erschließungsstraße steht kurz bevor und die Gewerbeflächen sind ebenso wie die Wohnungsbauflächen heiß begehrt. Die Internationale Schule wird Pinneberg Strahlkraft verleihen und viele anziehen. In der Innenstadt werden Wohnungen gebaut, die Volksbank erweitert und es gibt mehrere neue Geschäfte. Der Abschluss der Prüfung der Eröffnungsbilanz steht kurz bevor. Wir haben einen Schulgebäudesanierungsplan und und und. Alles Erfolge, die Pinneberg gut tun.

Im Trubel des Haushaltes geraten solche Erfolge wie oben beschrieben schnell in den Hintergrund. Deshalb sollten wir uns immer wieder klar machen, dass der eingeschlagene Weg richtig ist und Resultate realisiert und sichtbar sind. Ich freue mich sehr über das bisher Erreichte und schaue beständig auf die Zukunft. Aber nicht nur deshalb kann ich gut schlafen trotz einer schier endlosen Liste von Aufgaben, denn ich lebe schon immer nach dem Motto: Tags denken und gestalten, nachts schlafen und erholen.

Können Sie den Ärger nachvollziehen?
Ja, natürlich. Wir haben die Geschehnisse des letzten Jahres analysiert und ziehen daraus unsere Lehren.

Haushalt und Schulbausanierung sind im März auf den Weg gebracht worden. Politik und Schul-Allianz äußern dennoch Zweifel. Zu Recht?
Beide agieren meines Erachtens aufgrund erfolgter Erfahrungen. Diese gilt es jetzt zu korrigieren und Vertrauen zurückzugewinnen.

Können Sie garantieren, dass alle für dieses Jahr vorgesehenen Maßnahmen auch umgesetzt werden?
Das würde ich gern tun. Kann ich aber nicht. Wir haben Beispiele von Unwägbarkeiten in unserer Vorlage aufgelistet. Unvorhergesehenes kann niemand kalkulieren, so gern man auch möchte.

2018 steigt die Verschuldung auf 206 Millionen Euro. Der Haushalt weist ein Defizit von 5,7 Millionen Euro aus. Wie und wann sollen diese Schulden abgebaut werden?
Wir arbeiten teilweise noch Versäumnisse der Vergangenheit auf. Das bedeutet eben auch eine Schulsanierung mit über 35 Millionen Euro. In den 206 Millionen Euro sind auch Kredite des Kommunalen Servicebetriebs und der Stadtwerke inklusive Pinnau.com enthalten. Denn auch mit pinnau.com investieren wir in die Infrastruktur und damit in die Zukunftsfähigkeit von Pinneberg. All die Investitionen, die wir tätigen, sind keine Prestigeprojekte, sondern notwendige Zukunftsinvestitionen. Es gilt, Pinneberg für die kommenden Jahrzehnte fit zu machen. Dafür müssen wir die Grundlagen schaffen. Mein Ziel ist es, grundsätzlich das strukturelle Defizit bis Ende 2019 deutlich zu reduzieren, im besten Fall auf null.

Sind Steuererhöhungen geplant?
Wir sind in Gesprächen mit der Politik, wie wir die Voraussetzungen für die zweite Konsolidierungsphase mit dem Land erfüllen können. Dem Ergebnis kann und möchte ich nicht vorgreifen. Bislang sind mir aus der Politik keine Signale dazu bekannt.

Es kursierte ein internes Papier mit Vorschlägen für Kürzungen bei Vereinen und Verbänden...
Wir haben einen Konsolidierungsvertrag mit einer ersten Phase, die 2015 endet. Und wir haben eine zweite Phase von 2016 bis 2018. Bis zum 1.    Juli müssen wir dem Innenministerium darlegen, wie wir noch weiter sparen beziehungsweise welche Einnahmen wir zusätzlich generieren werden, insgesamt geht es um ein Einsparvolumen von über eine Million Euro. Dazu haben wir ein internes Blatt erarbeitet, das aber leider seinen Weg nach außen gefunden hat.

Auch von einer Schuldenuhr war die Rede.
Die ist vom Tisch. Im Übrigen war diese auch nicht als Konsolidierungsbeitrag gemeint, sondern um den finanziellen Ernst der Lage im Stadtbild deutlich zu machen. Vielleicht greifen wir die Idee wieder auf, wenn der Schuldenabbau beginnt.

Was meinen Sie, welche Bedeutung hat die Eröffnungsbilanz für die Stadt?
Für den einzelnen Bürger sicherlich direkt wenig. Die Bilanz selbst hat für uns eine hohe Informations- und Steuerungsfunktion.

Wie fällt die Eröffnungsbilanz aus? Gibt es da eine Tendenz?
Ich möchte da nicht vorgreifen. Sobald die geprüfte Eröffnungsbilanz vorliegt, werden wir die Ergebnisse vorstellen.

Warum hat es mit der Eröffnungsbilanz so lange gedauert?
Die Gründe dafür sind vielfältig. Für uns alle war das neue Haushaltsrecht Neuland und auch die externe Unterstützung hat an einigen Stellen nicht so gut funktioniert wie erhofft. Jetzt sind wir aber kurz vor der Ziellinie und ich blicke optimistisch auf die Erstellung der nächsten Bilanzen.

Warum wird dieses Jahr nicht mehr Geld für Schulen investiert?
Wir haben in den vergangenen Wochen überprüft, welche Maßnahmen wir 2015 realistisch umsetzen können, damit wir am Ende des Jahresende einen Großteil der Projekte realisiert haben. Wir investieren dieses Jahr rund sieben Millionen Euro. Das sind viele Maßnahmen. In diesem Zusammenhang danke ich allen Mitarbeitern sowie politischen Vertretern für ihr Engagement und ihre stete Einsatzbereitschaft. Denn voran geht es nur gemeinsam.

Hat die Verwaltung zu wenig Mitarbeiter? Könnte die Schaffung weiterer Stellen helfen, dass in Zukunft alles reibungsloser abläuft?
An der ein oder anderen Stelle ja. Es gab einen politischen Beschluss, Mitarbeiter abzubauen. Daraufhin haben wir massiv abgebaut. Dies hinterlässt bei steigendem Aufgabenvolumen natürlich Spuren, zumal die Komplexität der Themen zunimmt. Für wichtig halte ich auch, befristete Stellen möglichst in unbefristete Stellen zu verändern. Das ist uns bei der Schulsozialarbeit auch gelungen. Und an der ein oder anderen Stelle werden wir allerdings, weil wir Themen der Vergangenheit aufarbeiten wollen, jetzt mit zusätzlichen befristeten Stellen arbeiten. Die sind im Stellenplan 2015 fixiert: Für die Erstellung und Prüfung der Bilanzen, aber auch für die Erstellung von Kalkulationen, um nur einige Beispiele zu nennen.

Wie viele Stunden arbeiten Sie?
Im Schnitt bin ich bei gut 70 Stunden in der Woche. Der Zeitaufwand ist aus meiner Sicht zweitrangig, die Ergebnisse zählen.

Urte Steinberg wurde am 9. Oktober 1958 in Pinneberg geboren. Nach ihrem Abitur 1977 an der Theodor-Heuss-Schule begann Steinberg eine Ausbildung zur Bankkauffrau bei der Sparkasse Südholstein. Ab 1998 war sie Referatsleiterin im Vorstandstab der Sparkasse Südholstein, danach in der Funktion der Referatsleiterin Unternehmenskommunikation. 2012 wurde Steinberg zur Bürgermeisterin gewählt. Ihre Freizeit verbringt sie gern mit Sport oder bei kulturellen Veranstaltungen – am liebsten in der Drostei.

Den zweiten Teil des Interviews lesen Sie morgen auf www.pinneberger-tageblatt.de.

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erstellt am 15.Apr.2015 | 16:15 Uhr

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