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Sommerinterview Teil 1 : Bürgermeisterin Urte Steinberg: „Dieser Wandel ist einmalig“

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Die Verwaltungschefin blickt optimistisch in die Zukunft: Zeichen für den Wabe-Bildungscampus stehen auf Grün. Gespräche mit Investoren laufen.

Pinneberg | Westumgehung, Innenstadtgestaltung, Umbau Bahnhof, Schulbausanierung, Weiterentwicklung Parkstadt, Rehmenfeld, Ilo-Gelände und Konsolidierung des Haushalts: Urte Steinberg (parteilos), seit 2013 Bürgermeisterin von Pinneberg, hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Kreisstadt voranzubringen. In einem dreiteiligen Interview berichtet sie über die Fortschritte dieser Projekte.

Mehr als ein halbes Jahr ist schon wieder rum. Ziehen Sie bitte ein Fazit.
Urte Steinberg: Mein Fazit fällt unter den vorhandenen Rahmenbedingungen positiv aus. Wir haben einiges erreicht, vieles liegt weiterhin vor uns. Wenn wir uns die verschiedenen Maßnahmen ansehen, wie beispielsweise Westumgehung, Innenstadtgestaltung, Umbau Bahnhof, Schulbausanierung, Weiterentwicklung Parkstadt, Rehmenfeld und Ilo-Gelände laufen gerade eine Vielzahl von Projekten parallel, die sich positiv auf Pinnebergs Zukunft auswirken werden. Ich behaupte, dass dieser Wandel und diese Entwicklung unter vergleichbaren Städten in Schleswig-Holstein einmalig ist.
Über all den Maßnahmen steht die schlechte finanzielle Situation der Stadt Pinneberg. Jammern hilft nicht, wir müssen aus unserer Lage das Optimum rausholen. Und daran arbeiten wir jeden Tag.

Was ist Ihrer Meinung nach gut gelaufen, was schlecht?
Die Liste der Projekte, die ich eben genannt habe, ließe sich noch beliebig fortsetzen. Bei einem Großteil dieser Maßnahmen sind wir im Plan. Bei einigen Dingen sind wir etwas im Verzug, insbesondere weil teilweise die Personalressourcen fehlen.

Die Unterstützung der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe werden wir im zweiten Halbjahr intensiveren. Bisher mussten wir uns auf die Planung und Realisierung von Unterkünften konzentrieren. Dies stellt eine große Herausforderung dar. Der Aufbau und die Unterstützung eines ehrenamtlichen Netzwerkes ist bisher zu kurz gekommen. Da werden wir jetzt aufholen. Es gibt aber bereits einen harten Kern an Ehrenamtlichen. Diese leisten tolle Arbeit. Durch die Flüchtlingskoordination werden wir dies zukünftig intensivieren.

Verschiedene Projektgesellschaften der Wabe schulden der Stadt 2,6 Millionen Euro. Glauben Sie noch daran, dass der XXL-Campus verwirklicht wird?
Ja, ich habe Vertrauen in die handelnden Personen, die das Projekt realisieren. Wir sind mit den einzelnen Projektgesellschaften in konstruktiven Gesprächen. Der Campus bietet für Pinneberg eine riesige Chance und würde uns auch überregional Strahlkraft verleihen.

Wieso hat Wabe drei Monate Zahlungsaufschub erhalten. Hat die Stadt das Geld nicht dringend nötig?
Grundsätzlich benötigen wir jeden Cent, das ist richtig. Wenn uns ein Investor jedoch glaubhaft machen kann, dass ein Projekt auf einem guten Weg ist, wäre es fahrlässig, wenn wir uns stadtseitig frühzeitig verabschieden würden. Insbesondere bei einem Projekt dieser Größenordnung. Zumal der Kindergarten schon realisiert ist und der Kaufpreis für das Schulgelände bereits eingegangen ist. Daher halte ich den Zahlungsaufschub für vertretbar.

Was passiert, wenn Wabe dann immer noch nicht zahlen kann?
Davon gehe ich derzeit nicht aus. Wir führen mit den Investoren regelmäßig Gespräche und aus meiner Sicht stehen die Zeichen derzeit auf Grün.

Seit dem 1. Januar 2013 ist Urte Steinberg Bürgermeisterin von Pinneberg. 1958 wurde sie in der Kreisstadt geboren. Nach dem Abitur 1977 an der Theodor-Heuss-Schule begann sie eine Ausbildung zur Bankkauffrau bei der Sparkasse. Ihr beruflicher Weg führte sie neben der Weiterbildung zur Sparkassenbetriebswirtin über das Filialgeschäft zunächst für zwölf Jahre in den Kreditbereich, anschließend ins Controlling und danach als Leiterin ins Multiprojektmanagement. Hier übernahm sie federführend die Verantwortung für die Entwicklung der neuen Vertriebsstrukturen sowie anschließend der neuen Verwaltungsstrukturen. Ab 1998 war sie Referatsleiterin im Vorstandsstab der Sparkasse, danach in der Funktion der Referatsleiterin Unternehmenskommunikation. Steinberg liebt Sport und kulturelle Veranstaltungen. Im Urlaub geht’s ans Meer, am liebsten ans Mittelmeer. Sie hat zwei erwachsene Kinder.

Muss Wabe Säumnis-Zinsen zahlen?
Zu Vertragsdetails äußere ich mich grundsätzlich nicht öffentlich. Wir treffen aber regelmäßig vertragliche Vorkehrungen, damit der Stadt bei Zahlungsverzügen kein Schaden entsteht.

Gibt es im Vertrag eine Ausstiegsklausel?
Wie gesagt, ich gehe davon aus, dass das Projekt realisiert wird.

Haben Sie einen Plan B?
Ich sehe derzeit keine Anzeichen, dass ein möglicher Plan B zum Tragen kommen muss.

Im September beginnen die Haushaltsbesprechungen. Was erwarten Sie?
Aktuell laufen verwaltungsintern die Arbeiten für den Haushalt 2016. Der Zeitplan sieht vor, dass wir eine Beschlussfassung im Dezember erreichen, der Entwurf soll der Politik bis Ende Oktober zugehen.

Die finanzielle Situation der Stadt Pinneberg ist weiterhin sehr schwierig. Wir arbeiten dran, das Defizit zu verringern, im Idealfall in einem der Folgejahre auf null zu bringen. Dies ist aber noch ein weiter und steiniger Weg, zumal Einschneidungen nicht beliebt sind und oftmals öffentlichen Ärger bedeuten. Diese Auseinandersetzungen halte ich aber für notwendig. Aktuell investieren wir in verschiedene Projekte, die sich hoffentlich mittelfristig positiv auf den Haushalt auswirken werden.

Pinneberg hat zu wenig Gewerbesteuereinnahmen. Wie wollen Sie das ändern?
Im Vergleich zu anderen Kommunen haben wir unterdurchschnittliche Gewerbesteuereinnahmen, das ist richtig. Durch die Entwicklung von Gewerbegebieten und Ansiedlung von neuen Unternehmen werden wir die Einnahmen erhöhen können. Gleichzeitig müssen wir auch an die bereits ansässigen Unternehmen denken. Für deren Belange haben wir immer ein offenes Ohr und versuchen diese zu unterstützen. Dafür bin ich gemeinsam mit dem Wirtschaftsförderer viel in Unternehmen unterwegs, um direkt die Wünsche zu hören und Signale wahrzunehmen. Auch das Stadtmarketing unterstützt die Unternehmer. So führen wir regelmäßig gemeinsame City-Gespräche durch, um über die aktuellen Entwicklungen zu informieren und in den Austausch mit den Unternehmern zu kommen.

Stehen Gewerbeansiedlungen unmittelbar bevor?
Ja, ich bitte jedoch um Verständnis, dass hier noch keine Namen genannt werden können, bevor die Tinte unter den Verträgen trocken ist.

Lesen Sie morgen den zweiten Teil des Interviews.
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