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Nach Kritik der Grünen : Bürgermeister von Bönningstedt wehrt sich gegen Vorwürfe

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Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Bönningstedts Oberhaupt Peter Liske (BWG) bezieht Stellung.

von
erstellt am 09.Apr.2015 | 16:00 Uhr

Bönningstedt | „Diesen Bericht habe ich mit großem Erstaunen zur Kenntnis genommen“, schreibt Bönningstedts Bürgermeister Peter Liske (BWG) in seiner Stellungnahme zu den am Mittwoch veröffentlichten Vorwürfen. Darin hatte Grünen-Politikerin Anja Ebens moniert, dass Beschlüsse nicht umgesetzt würden.

„Der Finanzausschuss hat zwar empfohlen, eine ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte zu ernennen, aber dieses muss in der Hauptsatzung mit vollständigem Text verankert werden. Da die Hauptsatzung insgesamt überarbeitet werden muss, ist es nicht sinnvoll, einzelne Passagen vorab zu ändern, also über eine halbfertige Satzung abzustimmen“, schreibt Liske weiter.

Wie in Bönningstedt üblich habe er das öffentliche Amt dennoch in einer Hauswurfsendung Ende Februar ausschreiben und das Ergebnis dann der Gemeindevertretung präsentieren wollen. Eine Ernennung einer Gleichstellungsbeauftragten ohne transparente Ausschreibung komme für ihn nicht in Frage. „Nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht erfuhr ich jedoch, dass es sich hierbei um eine freiwillige Leistung handelt, die ich in der haushaltslosen Zeit nicht anbieten durfte“, so Liske weiter. Darüber habe er die Gemeindevertreter bereits im Februar per E-Mail unterrichtet. „Ich bin sehr verwundert, dass diese entscheidende Information in dem Bericht fehlt, weil hier die Frage von Frau Ebens bereits beantwortet wurde“, heißt es weiter.

Keine zusätzlichen freiwilligen Ausgaben

Das Genehmigungsschreiben der Kommunalaufsicht zum Haushalt 2015 lasse keine zusätzlichen freiwilligen Ausgaben zu. Dadurch ergebe sich aus seiner Sicht gegenüber dem Kenntnisstand von November 2014 eine neue Rechtslage. „Gerade die Grünen zweifeln mit einer Vielzahl von Anfragen immer wieder an, dass geltendes Recht eingehalten wird und zitieren ständig Hinweise der Kommunalaufsicht. Warum ist das ausgerechnet in diesem Fall andersherum?“, stellt Liske in den Raum.

Zum Fall der Fußgängerüberwege schreibt Liske: „Im zuständigen Bauausschuss steht in jeder Sitzung die Beschlusskontrolle auf der Tagesordnung, in der Fragen zur Umsetzung der einzelnen Punkte gestellt werden können. Hier werden unter Kontrolle des Ausschussvorsitzenden – nicht des Bürgermeisters – nur die Punkte gestrichen, die erledigt sind oder nicht weiter verfolgt werden können.“ Er könne sich an keine einzige Nachfrage zu diesem Antrag erinnern.

„Ich hätte sonst geantwortet, dass ich selbstverständlich mit dem Kreis Pinneberg darüber gesprochen habe. Eine Fußgängerüberwegung direkt parallel zum Bahnübergang ist erstens kaum möglich, weil das für Autofahrer sehr unübersichtlich ist, und zweitens gibt es in kurzem Abstand bei der Kreissparkasse eine Fußgängerampel“, so der Bürgermeister. Zwei Fußgängerüberwege in so kurzem Abstand seien nicht genehmigungsfähig.

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