Bürgermeister einig: Her mit dem Geld

Übereinstimmende Forderung nach deutlicher Senkung der Kreisumlage / Klare Absage an Strukturfonds und Projektförderung

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19. November 2018, 12:00 Uhr

Es geht um viel Geld. Für den Kreis Pinneberg. Und für die Kommunen. Genau das macht die Sache kompliziert. Thema ist die Kreisumlage. Über diese Umlage holt sich der Kreis von den Kommunen Geld zur Finanzierung seiner Aufgaben. 151 Millionen Euro sind das in diesem Jahr. Immerhin fast ein Drittel des Kreishaushalts, dessen Volumen auf mehr als eine halbe Milliarde Euro anwachsen wird. Sicher ist, dass die Umlage gesenkt wird. Das wollen alle Fraktionen im Kreistag. Offen ist, wie stark und in welcher Form. Die SPD hatte eine projektbezogene Förderung und einen Ausgleich für strukturell unterfinanzierte Städte und Gemeinden ins Spiel gebracht.

„Wir wollen eine Senkung der Kreisumlage, damit wir Handlungsfähigkeit haben und auf die Bedürfnisse vor Ort eingehen können“, fasst Elmshorns Bürgermeister Volker Hatje (parteilos) die Ergebnisse einer Bürgermeisterkonferenz zusammen. Mindestens zwei Punkte sollten es sein, besser drei. Im Kreis Steinburg werde die Umlage um vier Punkte gesenkt, gibt er zu bedenken. „Es ist nicht zu rechtfertigen, dass der Kreis seine Vorhaben bar bezahlt und wir müssen für unsere Projekte Kredite aufnehmen.“

Eine projektbezogene Förderung lehnen die Bürgermeister laut Hatje ab: „Wir quälen uns ständig mit Anträgen an den Kreis ab. Da brauchen wir keine neuen Förderprogramme.“ Es müsse Schluss sein mit der „Bevormundung durch den Kreis“.

„Der Entscheidungsspielraum in den Kommunen ist so minimal, da hilft jeder Euro, den wir nicht an den Kreis oder ans Amt zahlen müssen, um das demokratische Modell von unten stabil zu halten. Also, her mit dem Geld“, sagt Michael Rahn (FW), Bürgermeister von Hetlingen.

Derzeit hat der Kreis Pinneberg mit 39 Punkten die landesweit höchste Kreisumlage. Ein Punkt Senkung bedeutet etwa 3,8 Millionen Euro mehr für die Kommunen. Wie hoch die Senkung ausfallen wird, ist offen. Denn hinter den Kulissen wird noch gefeilscht, wer mit wem den Haushalt macht. Und von den Wünschen der Kreistagsfraktionen hängt der Spielraum für die Entlastung der Kommunen ab.

Heike Döpke (parteilos), Bürgermeisterin von Barmstedt, spricht sich für eine Senkung von mehr als zwei Punkten aus. Eine projektbezogene Förderung hält sie nicht für zielführend. „Richtlinien sind erforderlich, welche Projekte werden gefördert und Verwaltungsaufwand wird in den Kommunen und beim Kreis produziert. Ziel muss jedoch ein schlankes Verfahren und eine direkte Entlastung der Kommunen sein“, sagt sie.

Ähnlich Marc Trampe (parteilos), Bürgermeister von Rellingen: „Die Kommunen haben in den vergangenen Jahren mehr oder weniger klaglos die höchste Kreisumlage in Schleswig-Holstein akzeptiert und damit die finanzielle Gesundung des Kreises unterstützt. Bei der guten Finanzlage des Kreises ist es jetzt an der Zeit, dass der Kreis die Kommunen spürbar entlastet. Dies kann nur durch eine Senkung der Kreisumlage erfolgen. Eine durch den Kreis gesteuerte Mittelverteilung nach dem Robin-Hood-Prinzip ist abzulehnen. Dies erzeugt nur Bürokratie und benachteiligt wieder einige Kommunen und hat gleichzeitig wenig Wirkung.“

„Ich begrüße sehr, dass unsere seit Jahren geäußerte Forderung nach einer Senkung der Kreisumlage nun anscheinend bei der Politik Gehör gefunden hat. Wir präferieren eindeutig eine Senkung der Kreisumlage vor projektbezogenen Förderungen, da die Gemeinden und Städte am besten selber wissen, wo das Geld wirklich gebraucht wird und eingesetzt werden soll“, sagt Claudius von Rüden (SPD), Bürgermeister von Halstenbek.

Die gleiche Ansicht vertritt Niels Schmidt (parteilos), Bürgermeister von Wedel: „Alle Verwaltungschefs im Kreis Pinneberg sind der Meinung, dass die Kreisumlage deutlich gesenkt werden sollte. Eine Größenordnung von zwei Punkten halte ich für angemessen. Eine Entlastung der Kommunen sollte über die Kreisumlagensenkung selbst erfolgen, da so die Kommunen eigenständig über die Verwendung der Mittel entscheiden können.“

Für Torneschs Bürgermeisterin Sabine Kählert (parteilos) ist es nur folgerichtig, „dass die Kreisumlage gesenkt wird, nachdem sich die wirtschaftliche Lage des Kreises Pinneberg erheblich verbessert hat, sogar erhebliche Überschüsse generiert werden.“ Sie erwartet eine „deutliche Senkung der Kreisumlage“. Einen Strukturfonds lehnt sie ab. „Die gewählten Kommunalpolitiker sind in ihrem Gestaltungsspielraum durch eine überhöhte Kreisumlage erheblich eingeschränkt und erwarten hier eine deutliche Entlastung.“

Quickborns Bürgermeister Thomas Köppl (CDU) plädiert für eine Senkung der Kreisumlage um mindestens zwei Prozentpunkte. „Der Kreis rechnet mit Überschüssen in Höhe von 20 Millionen Euro, die Kommunen hingegen haben große Mühe, überhaupt ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Trotz überwiegend positiver Entwicklungen der Einnahmeseite, also in vielen Bereichen steigender Steuererträge, wachsen die Aufwendungen in noch größerem Maße an. Gerade die Belastungen der Kommunen in den Bereichen Kinderbetreuung und Schulinfrastruktur sind im Kreis Pinneberg eklatant, weil in der Metropolregion im Gegensatz zu anderen Landesteilen der Bedarf stetig steigt“, sagt Köppl.

Rund 1,4 Millionen Euro zahlt Kölln-Reisiek in diesem Jahr an Kreisumlage, gibt Bürgermeisterin Kerstin Frings-Kippenberg (SPD) zu bedenken. Andererseits habe der Kreis einen Überschuss von mehr als zwölf Millionen. Geld, das die Kommunen des Kreises eingezahlt hätten. „Eine deutliche Senkung der Umlage ist das Mindeste, was der Kreis für die Zahler tun kann. Im Grunde sollte der Überschuss, den der Kreis hortet, zurückgezahlt werden! Da klingt der Vorschlag, das überschüssige Geld als projektbezogene Förderung den Kommunen zur Verfügung zu stellen, wie Hohn. Erst holt man sich Geld für diese politische Spielwiese von den Gemeinden, um es dann anders wieder an diese verteilen zu wollen? Sollen wir uns mit Projekten um unser eigenes Geld bewerben? Die Gemeinden wissen selbst am besten, was notwendig ist“, sagt sie.

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