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Kohlekraftwerke in der Region : Bürgerinitiative aus dem Kreis Pinneberg kämpft gegen Neubaupläne in Stade

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Die Bürgerinitiative Haseldorfer Marsch möchte gemeinsam mit BUND den Bau eines neuen Kraftwerks auf der anderen Elbseite verhindern.

Kreis Pinneberg/Stade | Die Bürgerinitiative Haseldorfer Marsch unterstützt den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Niedersachsen. Dieser zieht gegen das geplante Großkraftwerk der Dow in der Stader Ortschaft Bützfleth juristisch ins Feld. Er strengt vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg eine Normenkontrollklage an und hat vergangene Woche die Klageschrift gegen den entsprechenden Bebauungs- und den Flächennutzungsplan der Stadt Stade abgegeben. Unterstützt wird der BUND dabei nicht nur von der Bürgerinitiative Haseldorfer Marsch, sondern auch von Greenpeace Hamburg, dem Naturschutzbund (Nabu), der Arbeitsgemeinschaft Umweltplanung Niederelbe (AUN) sowie der Bürgerinitiative Stade-Altes Land. Die Kläger zeigten sich während einer Pressekonferenz in der vergangenen Woche siegessicher. Und das hat mehrere Gründe.

Dass sich die Umweltverbände gegen die Kohlekraft bei der Energiegewinnung wenden, ist nicht neu; auch nicht, dass sie sich gegen den Bau eines Kohlekraftwerks modernen Zuschnitts wie bei der Dow aussprechen. Die Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit spielen bei der Klage aber nicht die Hauptrolle. Vielmehr sehen BUND und seine Unterstützer formale Fehler durch die Stadt bei der Festsetzung des Sondergebietes „Industriekraftwerk“ im Zuge des Bebauungsplans Nummer 603.

Anwältin Roda Verheyen und Professor Martin Schulte von der Universität Dresden sind sich sicher, dass die Pläne der Stadt nicht dem übergeordneten Raumordnungsprogramm des Landes Niedersachsen entsprechen. Schulte sagt in seinem Rechtsgutachten: „Das Vorhaben ist planungsrechtlich nicht zulässig.“ Das Sondergebiet decke sich nicht mit den Zielen der Raumordnung, die den Standort für das Dow-Kraftwerk als „Vorranggebiet für hafenorientierte wirtschaftliche Anlagen“ darstellt. Hier, so Schulte, seien nur Werkskraftwerke zulässig. Da die Dow auch Strom aus ihrem Großkraftwerk in das öffentliche Netz speisen wolle, handele es sich nicht mehr um eine hafenorientierte Anlage. Das Projekt, so Schulte weiter, wäre laut Landesraumordnungsprogramm (LROP) auf der anderen Seite des Elb-Nebenflusses Schwinge denkbar – dort, wo das alte AKW steht.

Theoretisch könnte das LROP geändert werden. Das sei aber zeitlich und inhaltlich sehr aufwendig und zudem fragwürdig, weil es sich bei den Dow-Plänen um ein vorrangig privatwirtschaftliches Interesse eines einzelnen Unternehmens handele. Neben diesen planerischen Fehlern, so Verheyen, habe die Stadt im Abwägungsprozess „mehr als unzulängliche“ Ausführungen zu den befürchteten Emissionen und Gesundheitsgefahren gemacht. Dazu gehören die Beschwerden über die Einleitung von Quecksilber in die Elbe oder auch über die Zunahme des Feinstaubs. Verheyen sagte: „Da gibt es ein Ermittlungsdefizit.“

INFO Die Bürgerinitiative Haseldorfer Marsch

Die Bürgerinitiative Haseldorfer Marsch hat laut eigenen Angaben im April 2008 mit ihrer Arbeit begonnen. Sie wendet sich gegen „massive, umweltbelastende Industriekonzentration in Stade“, insbesondere gegen den Bau von Kohlekraftwerken in dem niedersächsischen Ort. Die Bürgerinitiative Haseldorfer Marsch begründet ihr Vorgehen gegen den Bau von Kohlekraftwerken auf ihrer Internetseite damit, „weil sie für alles Leben in der Marsch hoch gefährliche Feinstäube mit darin enthaltenen giftigen Schwermetallverbindungen und Dioxinen sowie Dioxin-ähnlichen PCB-Verbindungen über die ohnehin stark vorbelastete Marsch verteilen und ablagern.

 

Stefan Ott, Geschäftsführer des BUND in Niedersachsen, stimmt das optimistisch, die Klage zu gewinnen. „Wir haben uns das sehr gut überlegt.“ Schließlich sei der Gang vors Gericht mit hohen Kosten verbunden. Ohne Aussicht auf Erfolg wäre der BUND nicht diesen Schritt gegangen.

Verheyen rechnet damit, dass es mindestens ein Jahr dauern wird, bevor es zur mündlichen Verhandlung am Oberverwaltungsgericht in Lüneburg kommt. Es könnten auch zwei werden. Wichtig: Die Normenkontrollklage habe keine aufschiebende Wirkung für die Dow-Pläne. Mit ihrem formalen Vorgehen wollen die Umweltverbände ihrer inhaltlichen Kritik an dem Großkraftwerk zum Recht verhelfen. Das Dow-Kohlekraftwerk wäre „der letzte Dinosaurier der Kohle-Ära“ in Deutschland, der jährlich 5,5 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen würde. Dabei wolle die Bundesregierung jährlich 16,5 Millionen Tonnen einsparen – und bietet Prämien zur Abschaltung von Braunkohle-Kraftwerken. „Das ist absurd“, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung. Der Bund plane den Kohle-Ausstieg, die Stadt Stade den Wiedereinstieg.

Holger Becker von Greenpeace moniert: Auch wenn sich die Dow ein modernes Antlitz geben möchte, würde sie minimal 80 Prozent Kohle verfeuern als Grundlage für die Energiegewinnung. Greenpeace setzt auf ein modernes Gas- und Dampfkraftwerk. Die Runde der Kritiker ist sich einig: Die Dow besitzt das Know-how, um jenseits der Kohle mit alternativen Energien seine Stromversorgung zu sichern, wenn sie es denn wollte.

DOW Das sind die Pläne

Seit Jahren wirbt die Dow für ein integriertes Energiekonzept. Ein Großkraftwerk, das mit einem Mix aus Kohle, Gas, Wasserstoff und Biomasse (Pellets) befeuert wird, soll mit einer Leistung von 840 Megawatt den hohen Strombedarf des Chemie-Produzenten sicherstellen und auch Energie ins öffentliche Netz einspeisen. Dow benötigt nach eigenen Angaben im Jahr fünf Terawattstunden Strom, so viel wie eine Million Haushalte.
Dow wirbt mit einem höheren Nutzungsgrad von 60 Prozent und einem um bis zu 40 Prozent geringeren CO2-Ausstoß gegenüber herkömmlichen Anlagen. Im Werk Stade arbeiten 1200 Angestellte für die Dow und 300 für Olin.

Was kommt in Wedel nach der Kohle? Eine Entscheidung ist bereits gefallen: Das vom Energiekonzern Vattenfall betriebene Kohlekraftwerk in Wedel wird nicht mehr lange laufen. Eigentlich sollte es 2019 vom Netz genommen werden, doch in der vergangenen Woche wurde bekannt, dass es eventuell bis zum Jahr 2021 weiterbetrieben wird.
Ungewiss ist jedoch, was auf das Kohlekraftwerk folgen soll. Ein Gas- und Dampfturbinenkraftwerk (GuD), gebaut und betrieben von Vattenfall, ist seit Längerem im Gespräch. Und der Widerstand dagegen vorhanden. Nicht nur von Bürgerinitiativen. Auch die Grünen-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich  im September dieses Jahres erstmals offen gegen das GuD ausgesprochen. Es sei  überdimensioniert, hieß es damals.
Laut Vertrag mit Vattenfall müsse bis Ende des Jahres entschieden werden, ob das GuD in Wedel im geplanten Umfang und von Vattenfall gebaut werden soll, teilte Jan Dube, Sprecher der Hamburger Behörde für Energie und Umwelt mit. Sollte die Entscheidung für das Kraftwerk fallen,  wird es gebaut. Wenn die Entscheidung dagegen ausfällt, muss eine Alternative her.
Die Alternativen werden laut Dube derzeit geprüft. Infrage kommen laut Ulrike Sparr, energiepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion in Hamburg,  kleinere Blockheizkraftwerke, Biomasse oder industrielle Abwärme. Allerdings sei  auch nicht ausgeschlossen, dass  die Alternative erneut GuD laute, sagte Dube. Auch diese Möglichkeit sei noch offen.
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