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Eggerstedt-Gelände in Pinneberg : Bürger klagen gegen zweite Zufahrt

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Eilverfahren beim Oberverwaltungsgericht Schleswig eingereicht. Die Entscheidung wird für Ende März/Anfang April erwartet.

Pinneberg | Auf dem Eggerstedt-Gelände in Pinneberg rollen die Bagger, die ersten Häuser von insgesamt 250 Wohneinheiten werden gebaut. Doch seit knapp einem Jahr schwebt ein sogenanntes Normenkontrollverfahren über dem Projekt.

Wie berichtet, zweifeln zwei Bürger die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans an. Jetzt wurde ein Eilverfahren der Kläger beim Oberverwaltungsgericht Schleswig eingereicht. Das berichtete Bauamtsleiter Klaus Stieghorst am Donnerstagabend im Hauptausschuss. Der Pinneberger Anwalt Wilhelm Mecklenburg hat außer dem Normenkontrollverfahren auch das Eilverfahren auf den Weg gebracht. Er wollte sich gestern aber nicht zu den Hintergründen äußern, weil es sich bei seinen Klienten um Privatpersonen handele.

Womöglich greifen die Kläger auf das Instrument des Eilverfahrens zurück, weil sich bislang juristisch in dem Fall nichts bewegt hat und stattdessen mit der Bebauung des Eggerstedt-Geländes Fakten geschaffen werden. Unter einem Eilverfahren versteht man die Möglichkeit, subjektive Rechte bereits vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren wirksam zu schützen. Laut Aussage von Stieghorst während des Hauptausschusses richte sich das Eilverfahren speziell gegen den geplanten Ausbau des Eggerstedter Wegs und dessen Anbindung an das Gelände. Es ist eine zweite Zufahrt. Die Klage gegen den Bebauungsplan und somit gegen das Gesamtprojekt läuft weiter.

Die Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung stimmte im Februar für den Ausbau des Wegs. Die Bauarbeiten sollen im Oktober dieses Jahres beginnen, die Kosten betragen eine knappe Million Euro. Das Hamburger Planungsbüro Argus geht mit etwa 1100 Fahrzeugen pro Tag von einer niedrigen Verkehrsbelastung aus. Nach Informationen dieser Zeitung bezweifeln das die Kläger. Sie rechnen mit bis zu 7000 Fahrzeugen täglich.

Birgit Voß-Güntge, Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts (OVG), bestätigte gestern den Eingang des Eilverfahrens. „Die Pinneberger Verwaltung ist jetzt aufgefordert, Stellung zu nehmen“, sagte Voß-Güntge. Dafür habe sie zwei Wochen Zeit. Danach hätten die Antragsteller die Möglichkeit, auf die Stellungnahme der Stadt zu antworten. „Da es ein umfangreicher Schriftsatz ist, gehen wir von einer Entscheidung des Gerichts Ende März/Anfang April aus“, berichtete Voß-Güntge. Was bedeutet das nun für die Stadt? „Die Planungen führen wir weiter“, sagte Bauamtsleiter Stieghorst auf Anfrage. Der Ausbau könnte erst erfolgen, wenn die Haushaltsmittel bereitstehen. Das ist derzeit nicht der Fall, da der Haushalt 2016 noch nicht verabschiedet wurde.

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erstellt am 27.Feb.2016 | 12:05 Uhr

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