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Straßenreinigung : Bürger bekommen ihr Geld zurück

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Halstenbeks Rat schafft die Gebühr ab.

von
erstellt am 14.Dez.2016 | 16:00 Uhr

Halstenbek | Jürgen Boller (SPD) hatte noch einen leichten Job: Der Bürgervorsteher-Vize von Halstenbek eröffnete die Ratssitzung am Montagabend. Top-Tagesordnungspunkt war die Wahl des neuen Bürgervorstehers nach dem Rücktritt von Otto Sajitz (CDU). Die Union hatte Vorschlagsrecht und brachte ihren Kandidaten ins Trockene: Für den erfahrenen und redegewandten Politiker Helmuth Ahrens stimmten bei geheimer Wahl 22 mit Ja, acht mit Nein – bei zwei Enthaltungen.

Die Plätze wurden getauscht. Und Ahrens nahm gleich das Heft in die Hand. Und wie. Kein Zögern, kein Zaudern, auf den Punkt konzentriert, mit geschickter und souveräner Rhetorik wurden die restlichen Themen abgearbeitet. Für lebhafte Diskussion sorgte die Neuorganisation der Straßenreinigung. Wie berichtet, sorgt der Gebührenstreit seit drei Jahren für Zoff. Bürger waren und sind verärgert über falsche Berechnungen, Politiker waren und sind empört über die Verwaltung und die beauftragte externe Firma, die, so der Anschein, versagt haben soll. Mit 22 Ja- gegen zehn Nein-Stimmen aus den Reihen der Grünen wurde die Reißleine gezogen: Der Antrag der FDP, in dem auch der der SPD aufging, fand die Mehrheit.

Wie berichtet, wird ab sofort die Gebühr außer Kraft gesetzt. Zudem wird die Erhebung neuer Gebühren bis Ende 2018 aufgehoben. Außerdem ist eine Rückzahlung aller erhobenen Gebühren personalschonend in 2017 erforderlich. Die Straßenreinigung soll im Sinne der Verkehrswegesicherung aufrechterhalten bleiben. Es soll ein neues rechtssicheres Konzept entwickelt werden, das in der Praxis vor Beratung und Beschluss erprobt wird – ohne Belastung der Anlieger. Im Juni 2018 soll das neue Konzept vorliegen. Und etwa alle vier Monate soll den politischen Gremien ein Sachstandsbericht vorgelegt werden.

Dieter Thomas (Grüne), der mit seiner Fraktion mit dem Antrag auf Verweis in die Fraktionen gescheitert war, ging das Ratsvotum völlig gegen den Strich. Er mahnte an, dass die Rückzahlung an die Bürger in Höhe von 384.000 Euro im Haushalt 2017 reingeholt werden müsse. „Wir brauchen eine Deckung“, mahnte Thomas an. Und die trägt wohl der Bürger, ärgerte sich der Ratsherr.

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