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Bönningstedt : Brandbrief an Eltern und Politiker

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Bönningstedter Rektorin empfiehlt Müttern und Vätern zu protestieren. „Gemeindevertreter handeln grob fahrlässig und unprofessionell“.

von
erstellt am 07.Mär.2015 | 10:00 Uhr

Bönningstedt | Das Schreiben, das die Eltern der Bönningstedter Grundschüler von Rektorin Martina Meyn-Schneider Anfang der Woche bekamen, beschreibt die missliche Lage, in der sich die Schule momentan befindet: Ein Engpass in der Betreuung der Offenen Ganztagsschule (OGTS), der dem nicht genehmigten Haushalt der Gemeinde geschuldet sei. Damit falle nicht nur eine zusätzliche Sportstunde für die ersten und dritten Klassen weg, auch der organisatorische Betrieb der OGTS werde empfindlich gestört.

Der Hintergrund: Bis Ende letzten Jahres stellte der Sportverein Rugenbergen (SVR) der OGTS eine Sportlehrerin zur Verfügung und rechnete das verauslagte Geld dann mit der Quickborner Verwaltungsgemeinschaft ab.

Mit Beginn des Jahres 2015 sollte die Personalstelle im Haushalt der Grundschule abgebildet werden. „Weil der Haushalt aber noch nicht genehmigt ist, konnte auch diese neue Personalstelle noch nicht genehmigt werden, was zur Folge hat, dass die Sportlehrerin in den Monaten Januar und Februar noch kein Gehalt bezogen hat“, erklärt Meyn-Schneider in ihrem Brief.

Da die Gemeindevertreter in den vergangenen Sitzungen sich nicht für eine eindeutige Haltung bezüglich dieser Stelle ausgesprochen hätten, sei unklar, ob diese überhaupt noch bestehen werde, heißt es weiter. „Dass die Sportlehrerin unter diesen Umständen nicht weiterarbeiten kann, ist verständlich“, so Meyn-Schneider. Zum Abschluss des Briefes empfiehlt die Rektorin: „Sollten Sie ihrem verständlichen Ärger über diese missliche Lage Luft machen wollen, so wenden Sie sich bitte direkt an die Fraktionsvorsitzenden der Parteien.“

Die wiederum erhielten Anfang der Woche ebenfalls einen Brief. In diesem wird Meyn-Schneider noch deutlicher. „In den laufenden Betrieb der Schule wird erheblich eingegriffen, weil Kinder plötzlich früher betreut werden müssen“, so die Rektorin. Entweder kämen sie früher nach Hause oder eine Stunde früher in den OGTS-Betrieb.

Vorwürfe an die Politiker der Gemeinde

„Das heißt, ab sofort müssen 20 Kinder mehr zur gleichen Zeit Mittagessen, das schafft Probleme in der Mensa“, erläutert Meyn-Schneider. Dort könnten jedoch maximal 50 Kinder gleichzeitig Essen, so dass für die anderen keine Betreuung zur Verfügung stünde. Eine zusätzliche Hausaufgabengruppe einzurichten sei auf die Schnelle ebenfalls nicht möglich und koste darüber hinaus auch zusätzliches Geld.

„Wenn diese Personalstelle so ein großes Hindernis ist, dann wäre es fair gewesen, dies in den Haushaltsverhandlungen im November deutlich zu machen oder mich als Schulleitung rechtzeitig zu informieren“, schreibt die Schulleiterin. So habe sie weder die Möglichkeit gehabt, dem Gemeinderat die Probleme, die für die Schule damit verbunden seien, darzustellen, noch habe sie organisatorische Maßnahmen treffen können, um den reibungslosen Betrieb zu gewährleisten. „Ihre Vorgehensweise halte ich für grob fahrlässig und unprofessionell, weil damit die Verlässlichkeit, die durch OGTS und Schule für sämtliche Eltern gegeben war, an die Wand gefahren wird“, so der Vorwurf der Schulleiterin.

„Die Gemeinde Bönningstedt legt alles daran, insbesondere den Betrieb in unserer Grundschule bestmöglich zu unterstützen. Hier kam und wird es nicht zu Abstrichen kommen“, bezieht Bürgermeister Peter Liske (BWG) auf Nachfrage Stellung. Weitere Auskünfte könne und dürfe er nicht geben, da es sich um eine Personalangelegenheit handele.

Zeitnah auf einen Haushalt einigen

„Das Problem, und damit auch dessen Lösung, liegt nicht in der Grundschule, sondern am nicht genehmigten Haushalt der Gemeinde“, sagt BWG-Fraktionschef Stefan Kiel. Diese Situation lasse im Moment leider keine freiwilligen Leistungen zu, dazu gehörten auch die Sportstunden. Aufgabe der Kommunalpolitik sei jetzt, sich zeitnah auf einen Haushalt zu einigen.

CDU-Fraktionschef Rolf Lammert betont, dass seine Fraktion erst durch das Schreiben der Rektorin Kenntnis von der Situation erlangt habe. Die Auswirkungen seien der Fraktion nicht bekannt gewesen. „Die Gemeinde Bönningstedt hätte in den Fachausschüssen am 20. Januar im Ausschuss für Schule, Sport, Kultur, Jugend und Senioren und am 3. Februar im Finanzausschuss darüber beraten können. Diese Ausschüsse sind aber ohne Angaben von Gründen abgesagt worden“, moniert Lammert.

Anja Ebens (Bündnis 90/Die Grünen) und ihrer Fraktion war die prekäre Lage ebenfalls nicht bewusst. „Wir hatten vor dem Schreiben der Schulleiterin keinerlei Informationen“, sagt sie. Das Thema zeige die für Bönningstedt „typische Hinterzimmerpolitik und mangelnde Transparenz“. Der Umstand, dass nun eine Mitarbeiterin die Leidtragende sei, sei bitter. „Dass das Ganze auf Rücken der Schulkinder ausgetragen wird, ist ohne Worte“, so Ebens weiter.

Unglückliche Situation

Kreissprecher Oliver Carstens erklärt dazu: „Wir bedauern den Vorfall in der Schule. Allerdings sieht die Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein leider keine Ausnahmetatbestände vor, die es einer Gemeinde ermöglichen würde, ohne gültigen Haushalt freiwillige Leistungen zu erbringen.“ Die Situation sei auch deswegen so unglücklich, weil in dieser Angelegenheit von Seiten des Kreises laufende Gesprächsbereitschaft signalisiert worden war.

„Schon vor Vorlage des nicht genehmigungsfähigen Haushaltes wurden der Gemeinde zahlreiche Hinweise gegeben, was noch hätte verändert werden können“, betont Carstens. Die Behörde stehe jedoch jederzeit mit Rat und Tat bereit, um der Gemeinde in dieser schwierigen Situation zu helfen.

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